Verkehrspolitik: Kosten für gescheiterte Pkw-Maut steigen weiter

• Das Projekt Pkw-Maut ist gescheitert, doch es verursacht weiterhin Kosten.
• Allein für Personal und externe Berater muss das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) in diesem Jahr Millionen zahlen.
• Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der FDP hervor.

Dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Pkw-Maut kippte, ist zwar schon ein halbes Jahr her. Dennoch steigen die Kosten für das nie realisierte Projekt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung weiter an. Allein die Personalkosten für 2019 liegen bei über drei Millionen Euro. Nach dem Aus der Maut fielen zudem hohe Beraterkosten im Ministerium an. Seit Juli liegen die Ausgaben etwa für Rechts-, Wirtschaftsberatung, Gutachterleistungen und Projektmanagement bei 5,3 Millionen Euro. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der FDP, Oliver Luksic, hervor.

Insgesamt summieren sich die bereits angefallenen Personalkosten für die geplatzte Maut den Angaben des Verkehrsministeriums zufolge seit den ersten Planungen 2015 bis heute auf 9,9 Millionen Euro. Davon fielen früheren Angaben zufolge 8,5 Millionen Euro bis zum Aus der Maut Mitte des Jahres an. Danach sind es also 1,4 Millionen Euro. Allein bei zwei wichtigen Behörden des Verkehrsministeriums, dem Kraftfahrtbundesamt und dem Bundesamt für Güterverkehr, wurden für die Maut Dutzende Stellen geschaffen, die mit dem Aus nicht plötzlich aufgelöst werden können.

Auch im kommenden Jahr werden deshalb wohl weitere Kosten anfallen. Das Haushaltsgesetz 2020 sieht vor, dass die bisher besetzten Planstellen für die Pkw-Maut erst zum 31. Dezember 2020 wegfallen. Die darauf geführten Beschäftigten würden "sukzessive bis Ende 2020 auf frei werdende Stellen" der jeweiligen Besoldungsgruppe in ähnlichen Bereichen der Regierung umgesetzt, heißt es in der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger vom 10. Dezember.

In der Opposition wächst der Ärger über das Vorgehen des Ministers. "Die genehmigten Planstellen für die Umsetzung der gescheiterten Pkw-Maut kosten den Steuerzahler seit dem EuGH-Urteil täglich knapp 10 000 Euro", klagt Luskic. Diese Ausgaben seien unnötig, denn sie beruhten letztlich auf einem schlechten Vertrag, der nie hätte unterschrieben werden dürfen, so der FDP-Politiker. "Minister Scheuer drückt sich seit Monaten vor der Verantwortung und fügt seinem Amt und der gesamten Politik erheblichen Schaden zu. Der Untersuchungsausschuss wird die für den Steuerzahler teuren Fehler von Scheuer aufzeigen und weiter belegen."

Gesamtkosten für das Projekt von mehr als 70 Millionen Euro

Und die Kosten können weiter steigen. Die neuen Daten eines weiteren Schreibens Bilgers vom 12. Dezember deuten an, wie teuer der Rechtsstreit um die Maut noch werden kann. Allein die Kosten für die Kanzlei Greenberg Traurig, die das Verkehrsministerium im Streit mit den Mautbetreibern um die Kündigung der Verträge vertritt, bekam für Beraterleistungen seit Juli knapp drei Millionen Euro.

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverkehrsministerium die bisherigen Gesamtkosten für das Projekt auf mehr als 70 Millionen Euro beziffert. Zudem drohen Schadenersatzansprüche der Betreiber von bis zu 500 Millionen Euro. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 unterschreiben ließ, als noch offen war, ob die Maut wirklich wie geplant umgesetzt werden darf. Ende Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne, weil er die Abgabe, die letztlich nur ausländische Autohalter zahlen sollten, für rechtswidrig erklärte. Sie sei diskriminierend, so das Urteil.