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Pkw-Maut:EuGH verhandelt über Pkw-Maut

Das mit Spannung erwartete Verfahren mehrerer Nachbarländer gegen die geplante deutsche Pkw-Maut beginnt noch in diesem Jahr. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist für den 11. Dezember eine erste mündliche Verhandlung angesetzt. Zu diesem Termin sei eine Ladung erfolgt, antwortete Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jörg Cezanne. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das CSU-Prestigeprojekt geklagt. Die Niederlande hatten sich dem angeschlossen. Beide Länder sehen mit dem deutschen Vorhaben EU-Recht verletzt, weil die Maut letztlich nur für Ausländer Zusatzkosten bedeute und sie damit diskriminiere. In Deutschland werden Autohalter in Höhe der Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuletzt angekündigt, das vom Bundestag beschlossene Vorhaben noch in dieser Wahlperiode umzusetzen, die Maut also spätestens 2021 einzuführen. Ein Erfolg der Klage würde für diesen Zeitplan einen herben Rückschlag bedeuten. "Es ist zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof dem Mautspuk ein Ende bereitet", sagte der Verkehrspolitiker Cezanne am Donnerstag. Die Opposition fordert von der Regierung, die Pläne für die umstrittene Abgabe nun bis zum Ende des Verfahrens auszusetzen. "Die im nächsten Jahr vorgesehenen 80 Millionen Euro für die Einführung der Pkw-Maut müssen bis zur Urteilsverkündung unter Sperre gestellt werden."