Pkw-Maut: Dobrindt wirft Österreich "Maut-Maulerei" vor

• Verkehrsminister Alexander Dobrindt zeigt sich verärgert über Österreichs Kritik an der Pkw-Maut.
• "Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Nun soll Deutschland also doch eine Pkw-Maut kommen. In der CSU ist man zufrieden. In einigen Nachbarländern herrscht allerdings großer Unmut über die Pläne. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung weist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Kritik nun mit scharfen Worten zurück. "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt." Die Österreicher seien ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben, "nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren", so Dobrindt. Diese Denke sei nicht europäisch und auch nicht angemessen."

Dobrindt fordert einen faireren Umgang, insbesondere von dem Land, das selbst seit 20 Jahren seine Straßen mit einer Maut finanziert. Doch Österreich und auch die Niederlande erwägen bereits, gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Sie sehen in der Pkw-Maut eine Ungleichbehandlung von EU-Ausländern. Denn deutsche Autofahrer sollen wegen der Mehrbelastungen durch die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

EU-Kommission plant offenbar europäisches Mautsystem

Die Europäische Kommission dürfte den Streit kritisch sehen. Offenbar will sie die Kleinstaaterei bei der Maut in Europa bekämpfen. Sie wolle ein technisches System etablieren, das die unterschiedlichen nationalen Mautsysteme der Länder in Europa verstehen und vernetzen kann, sagte Dobrindt. "Ich habe der Kommission zugesagt, dass wir sie unterstützen werden, wenn es darum geht ein europäisches Mautsystem zu entwickeln. Außerdem werden wir überlegen, wie wir andere Länder einbeziehen können, zum Beispiel Österreich oder die Schweiz." Auch diese Länder könnten auf die aufklebbare Vignette verzichten, wenn sie Schnittstellen zum geplanten System in Deutschland schaffen würden, kündigte Dobrindt an.

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit der Pkw-Maut zugestimmt, unter der Bedingung, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Deutsche Autobesitzer sollen zwar weiterhin bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Für schadstoffarme Wagen soll der Rabatt nun allerdings größer ausfallen. Außerdem werden die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll die Maut Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr bringen.