Pkw-Maut:Dobrindt gibt sich entspannt

Österreich fühlt sich diskriminiert und will gegen die Einführung vor dem Europäischen Gerichsthof klagen. Aber den deutschen Verkehrsminister ficht das nicht an.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sieht einer Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut gelassen entgegen. Die Regierung in Wien habe bei der damaligen Einführung ihrer eigenen Vignette "darauf geschaut, dass es zu keiner Doppelbelastung der Österreicher kommt; Deutschland steht das genauso zu", sagte der CSU-Politiker beim Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag. Dobrindts österreichischer Amtskollege, Jörg Leichtfried, sieht das anders: "Die Österreicher werden diskriminiert und deshalb klagen wir vor dem Europäischen Gerichtshof."

Bei einem Meinungsaustausch von deutschen Nachbarländern am Mittwochabend wurde deutlich, dass Österreich vorerst das einzige EU-Land ist, das gegen die Bundesrepublik vor Gericht ziehen will. In den Niederlanden und in Luxemburg gebe es "noch Klärungsbedarf", erklärte Leichtfried. Tschechien signalisierte, dass es nicht klagen werde. Die Verkehrsminister aus Wien, Luxemburg und Den Haag forderten die EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Begründung auf, warum sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beendet hat. Und zwar "einschließlich einer rechtlichen Analyse der deutschen Mautpläne". Die Behörde hatte im Juni 2015 ein entsprechendes Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, im Mai aber eingestellt. Die ursprünglichen Bedenken, dass ausländische Autofahrer gegenüber Deutschen diskriminiert würden, seien durch Nachbesserungen aufgehoben worden, hieß es seitens der Kommission.

Sowohl in Berlin als auch in Wien ist die Debatte von innenpolitischen Motiven geprägt. Die CSU wird vor der Bundestagswahl im September nicht von ihrer Linie abweichen. In Österreich wiederum kann die Regierung mit einer Maut-Klage gegen Deutschland auf breite Zustimmung in der Bevölkerung hoffen. Die Österreicher wählen im Oktober einen neuen Nationalrat. Und davor gehe sich die EuGH-Klage noch aus, sagte Leichtfried.

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