Pkw-Maut: Neue Vorwürfe im Maut-Debakel

• Die Maut-Betreiberfirmen sollen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge zu verschieben.
• Demnach hätten sie einen Zeitpunkt nach dem drohenden EuGH-Urteil vorgeschlagen, doch Scheuer habe auf eine zeitige Unterschrift gedrängt.
• Das bringt den Verkehrsminister weiter in Bedrängnis: Eine spätere Unterzeichnung hätte hohe Kosten für den Bund verhindern können.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stärker unter Druck. Nach Informationen von Insidern sollen führende Vertreter der Betreiberfirmen Scheuer im vergangenen Jahr vorgeschlagen haben, die Unterzeichnung der Mautverträge auf einen Zeitpunkt nach dem drohenden EuGH-Urteil zu verlegen. Scheuer soll dies nach Informationen der Süddeutschen Zeitung unter Verweis auf den straffen Zeitplan für das CSU-Prestigeprojekt abgelehnt haben. Zuerst hatte am Freitag der Spiegel über die Vorgänge berichtet.

Diese bergen einige Brisanz: Eine spätere Unterzeichnung hätte hohe Kosten für den Bund verhindern können. Anders als von den Betreibern vorgeschlagen, schloss das Verkehrsministerium die Mautverträge jedoch noch einen Tag vor Silvester - lange bevor der EuGH im Juni die umstrittenen Pläne stoppte. Weil die Betreiber da bereits den Aufbau des Systems vorantrieben, drohen dem Steuerzahler nun hohe Schadenersatzforderungen. Insider gehen von 700 Millionen Euro aus, die die Firmen CTS Eventim und Kapsch der Bundesregierung in Rechnung stellen könnten.

Grüne, FDP und Linke wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen

Die Opposition wirft Scheuer ohnehin bereits vor, die Mautverträge aus taktischen Gründen schneller als nötig unterschrieben zu haben. Scheuer habe die Finanzierung durch den Bundestag, aber auch den Einführungstermin 2020 nicht gefährden wollen, heißt es. Die Betreiberfirmen wollten sich unter Verweis auf Geheimhaltungspflichten nicht zu den Vorgängen äußern.

Das Verkehrsministerium wies die Kritik an dem raschen Vertragsabschluss am Freitag zurück. Der Minister habe sich um die schnelle Umsetzung kümmern müssen. "Es gab einen klaren Auftrag vom Gesetzgeber an die Bundesregierung und das Bundesverkehrsministerium, die Pkw-Maut baldmöglichst umzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Lage für Scheuer könnte nun brenzlig werden. Grüne, FDP und Linke haben sich im Kern darauf verständigt, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut zu beantragen. Bereits in der kommenden Woche könnte darüber die finale Entscheidung fallen, noch im Herbst könnte das Gremium die Arbeit aufnehmen.