Pipers Welt:Geschwätz von gestern

Pipers Welt: An dieser Stelle schreibt jeden zweiten Freitag Nikolaus Piper. Illustration: Bernd Schifferdecker

An dieser Stelle schreibt jeden zweiten Freitag Nikolaus Piper. Illustration: Bernd Schifferdecker

Donald Trumps Wirtschaftspolitik ist das Gegenteil von vielem, was die Republikaner bis vor Kurzem vertreten haben. Trotzdem machen sie mit. Wie lange noch?

Von Nikolaus Piper

Zu den vielen beunruhigenden Dingen im heutigen Amerika gehört die bedingungslose Kapitulation der Republikanischen Partei vor Donald Trump. Die altehrwürdige Grand Old Party muss heute immer häufiger das genaue Gegenteil von dem vertreten, was sie einst im Kampf gegen Barack Obama für richtig gehalten hatte. Nicht unbedingt bei Themen wie Einwanderung oder Gesundheitsreform, wohl aber in der Wirtschafts-, Haushalts- und Geldpolitik.

Um zu erahnen, wie groß der Opportunismus der Republikaner ist, sollte man sich daran erinnern, dass sich die meisten von ihnen als Konservative verstehen. Und da fällt einem die Definition von "konservativ" ein, die der englische Philosoph Michael Oakeshott einst formuliert hat: Konservativ sein bedeute, "das Vertraute dem Unbekannten vorzuziehen, das Erprobte dem Unerprobten vorzuziehen, Fakten dem Geheimnisvollen, das Tatsächliche dem Möglichen, das Begrenzte dem Grenzenlosen, das Nahe dem Fernen, das Passende dem Perfekten und das Lachen von heute einer utopischen Glückseligkeit."

Gemessen an diesem Satz gibt es unter Amerikas Republikanern keine Konservativen mehr. Beispiel Freihandel. Früher waren die Republikaner die Partei, die am engagiertesten für offene Märkte eintrat. Im Sinne von Oakeshott war Freihandel das "Vertraute" und das "Erprobte". Das hat Trump aufgegeben. Heute müssen Amerikas Handelspartner ständig in Furcht vor Zöllen oder anderen protektionistischen Zumutungen aus Washington leben.

Oder der Staatshaushalt. Während der Amtszeit Obamas kämpften die Republikaner im Kongress erbittert gegen die Budgets des Präsidenten, weil ihnen die Defizite zu hoch waren und sie den Staat zurückführen wollten. Um Obamas Gesundheitsreform zu verhindern, erzwangen sie 2013 einen government shut-down von nicht weniger als 16 Tagen, an denen die Regierung aus Geldmangel praktisch handlungsunfähig war.

Heute redet niemand mehr von der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen. Trumps Steuersenkungen haben die von Obama geerbte Hochkonjunktur verlängert, aber sie sind schuldenfinanziert und ein Wechsel auf die Zukunft. Nach Schätzungen des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses (CBO) wird die amerikanische Staatsschuld in diesem Jahrzehnt von 81 Prozent auf 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Als Obama abtrat, waren es noch 74 Prozent. Und die Republikaner machen alles ungerührt mit.

Nun handeln Menschen überall auf der Welt nach der Devise: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern". Das Besondere in Amerika liegt darin, das der Opportunismus hier mit einem besonders giftigen Parteienstreit einhergeht. Man wechselt seine Ansichten nach Bedarf, aber der politische Gegner bleibt immer der Feind, was auch kommen mag. Ein guter Kronzeuge dafür ist Ben Bernanke, der an der Spitze der Notenbank Federal Reserve die amerikanische und die Weltwirtschaft durch die Finanzkrise 2008/2009 gesteuert hat. Es gibt wenig Zweifel daran, dass seine Politik niedrigster Zinsen und schier unbegrenzter Liquidität dafür gesorgt hat, dass die Krise glimpflich endete. Dafür wurde er von seinen eigenen Leuten (Bernanke war damals Republikaner) aufs Übelste beschimpft; die rechte Kampagne "End the Fed" ("Schafft die Fed ab") erhielt Zulauf. Bernanke selbst erfand für diese Kritik die Bezeichnung "know-nothing-ism". Der schöne Begriff leitet sich von einer reaktionären, anti-intellektuellen Partei aus dem 1850er Jahren ab. Deren Mitglieder sollen auf Fragen nach Details über ihre Partei immer geantwortet haben: "Ich weiß nichts."

Regierung, Kongress und Notenbank sollen den Kurs des Dollars gemeinsam drücken

Donald Trump beschimpft die Fed noch weiter, aber wegen des Gegenteils von früher. Der Präsident verlangt von Fed-Chef Jerome Powell, dass er immer weiter die Zinsen senkt. Billiges Geld, bis vor kurzem noch Teufelswerk, kann heute gar nicht billig genug sein.

Jetzt hat es Trump geschafft, die ganze Absurdität der Situation in einer Personalie zusammenfassen, und zwar so: Der Präsident nominierte für eine derzeit unbesetzte Stelle im Lenkungsgremium der Fed, dem Federal Open Market Committee (FOMC), die Ökonomin Judy Shelton, 65. Shelton gehörte Trumps Wahlkampfteam an und ist heute seine Beraterin. Der Vorgang ist insofern bemerkenswert, als Shelton bis vor kurzem noch die alte Feindschaft der Rechten gegenüber der Fed besonders radikal vertrat. Sie kritisierte die Notenbank nicht nur wegen ihrer lockeren Politik, von der sie fürchtete, sie könne "ruinöse Inflation" auslösen; sie bezweifelte, dass man die Notenbank überhaupt brauche. Außerdem setzte sie sich für die Rückkehr zum Goldstandard ein, einem Regime also, in dem der Kurs des Dollars in irgendeiner Weise an den Preis des Goldes gebunden ist. Für viele Ökonomen hat sie damit das Terrain der seriösen Wissenschaft verlassen. Der Goldstandard wäre ein unkalkulierbares Wagnis.

Und nun, da Trump Präsident ist, die radikale Wende. Die Fed solle die Zinsen nicht etwa erhöhen, sie sollte sie senken, fordert die Ökonomin. Sie schlägt sogar vor, dass die Fed in einer konzertierten Aktion zusammen mit dem Kongress und dem Präsidenten zusammenarbeiten, um den Kurs des Dollars künstlich zu senken und so amerikanischen Exporteuren und auch der heimischen Wirtschaft zu helfen. Das ist reiner Protektionismus.

Möglicherweise hat Trump den Trumpismus mit der Personalie Judy Shelton auch überzogen. Im Bankenausschuss des Senats, der Nominierungen für die Fed billigen muss, haben sich nicht nur die Demokraten, sondern bereits auch einzelne republikanische Senatoren gegen Shelton ausgesprochen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es noch keine Entscheidung.

© SZ vom 21.02.2020
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