Pierre Moscovici:Warum Moscovici in Deutschland ein schlechtes Image hat

Der Franzose weiß durchaus um das schlechte Image, das er in Deutschland hat, und bedauert es. An seiner Arbeit als Finanzminister könne es aber nicht liegen, meint er. "Als ich französischer Finanzminister wurde, lag das Defizit bei 5,5 Prozent, als ich ging, bei 4,1 Prozent."

Die Bundesregierung hatte bei Juncker ernsthaft gegen den Franzosen als europäischen Wirtschafts- und Finanzchef interveniert. Nicht so sehr wegen der konkreten französischen Haushaltszahlen, mehr wegen des romanischen Verständnisses vom Haushalten, das in Brüssel so beschrieben wird: Regeln müssen der Realität angepasst werden, nicht andersherum.

Pierre Moscovici: Herr über die Haushalte: Pierre Moscovici gehört zu Frankreichs Politikelite.

Herr über die Haushalte: Pierre Moscovici gehört zu Frankreichs Politikelite.

(Foto: Emmanuel Dunand/AFP)

Moscovici, das war in Berlin klar, gehört zur französischen Wirtschaftselite, er hat an den führenden Universitäten studiert, er ist seit Jahrzehnten als Politiker unterwegs - und zwar als einer, der Visionen hat. In Kommissionspräsident Juncker hat er zudem einen Unterstützer. Das zeigt der neue Kurs der Juncker-Kommission. Sie will nationalen Regierungen künftig mehr vertrauen, anstatt sie öffentlich zu mahnen oder zu bestrafen. "Sanktionen an sich sind kein Erfolg", sagt Moscovici. "Wenn man Strafen verhängt, bedeutet das, dass ein Land nicht reformiert hat." Was wiederum Investoren abschrecke, wie in Europa zu besichtigen sei. "Länder, die Schulden machen, werden langfristig arm, weil sie immer mehr Geld in den Schuldendienst stecken müssen. Jeder Euro, der in Schulden fließt, ist für die Wirtschaft verloren, für Bildung und Soziales. Früher in Frankreich waren die Ausgaben für Bildung die größten, heute ist es der Schuldendienst."

Klingt das nicht wie eine dieser Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel? "Wirklich? Darauf bin ich jetzt stolz", sagt der Franzose lachend. "Wir können Gemeinsamkeiten finden zwischen einem französischen Sozialisten und einer deutschen Christdemokratin. Das ist positiv."

Aber auch keine echte Überraschung. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sei er längst freundschaftlich verbunden, sagt Moscovici. Der Deutsche habe gelegentlich, wenn er Treffen der europäischen Finanzminister verlassen musste, die Kollegen aufgefordert, sich bei weiteren Fragen an Moscovici zu wenden. Der sei "immer meiner Meinung".

Front National bereitet Moscovici Sorge

Der Christdemokrat teilt auch die - unausgesprochene - Sorge des Sozialisten, die Rechtsextremen in Frankreich könnten das Ruder an sich reißen. Gut zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahl haben die Sozialisten den Front National und dessen Chefin fest im Blick. Moscovici sagt, Marine Le Pen habe "keine Chance", Präsidentin Frankreichs zu werden. Im Falle eines Sieges plane sie ein Referendum über den Verbleib Frankreichs im Euro und in der EU. "Aber Austreten ist ganz klar nicht das, was die Franzosen wollen."

Doch es klingt die Sorge durch, dass der Front National weiter wächst; dass Le Pen in die zweite Runde der Wahl kommen könnte und 35 bis 40 Prozent der Stimmen holt. "Das allein wäre ein schreckliches Zeichen", warnt Moscovici. Er fordert, um jeden Wähler zu kämpfen, "vor allem mit Resultaten in der Wirtschaftspolitik. Nicht alle Bürger, die für den Front National stimmen, sind extreme Rechte. Manche sind einfach müde und enttäuscht von den etablierten Parteien. Diese Bürger können zurückkommen zu den bürgerlich-demokratischen Parteien, wenn sie neues Vertrauen schöpfen."

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