Lohnrunde:Mehr Geld für Pfleger und Polizisten

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Pfleger auf einer Intensivstation

Intensivpflege auf einer Corona-Station in einer Klinik.

(Foto: Robert Michael/dpa)

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte der Bundesländer erhalten nächstes Jahr 2,8 Prozent mehr Lohn. Gesundheitskräfte, die in der Pandemie besonders belastet sind, bekommen höhere Zulagen.

Von Alexander Hagelüken

Mehr Geld für die Beschäftigen der Bundesländer: Ihr Lohn steigt von Dezember 2022 an um 2,8 Prozent. Außerdem erhalten sie Anfang nächsten Jahres eine steuerfreie Corona-Zahlung von 1300 Euro. Darauf einigten sich Länder und Gewerkschaften nach zähen Verhandlungen am Montagvormittag in Potsdam. Der Abschluss gilt inklusive Ruheständlern voraussichtlich für mehr als drei Millionen Menschen, unter anderem Pflegekräfte, Lehrer, Polizistinnen und Kita-Erzieher.

"Das ist ein in weiten Teilen respektables Ergebnis", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Es bringt für eine ganze Reihe von Beschäftigten im Gesundheitswesen spürbare Einkommensverbesserungen." Die Gewerkschaften hatten besonders auf Lohnerhöhungen für Pfleger und andere Gesundheitskräfte gedrängt, die die Corona-Pandemie stark belastet. In der Pflege gebe es schon lange einen Notstand, so Frank Werneke. Die Pandemie mache alles viel schlimmer. An den Unikliniken mit bis zu 150 000 Beschäftigten von Krankenpflegern bis zum Reinigungspersonal seien die Menschen "an der Belastungsgrenze".

Gesundheitskräfte erhalten nun zusätzlich zur allgemeinen Lohnerhöhung höhere Zulagen. Beispielsweise steigt an den Unikliniken die Intensiv- und Infektionszulage von 90 auf 150 Euro. Somit bringt der Tarifabschluss für einen Intensivpfleger durchschnittlich 230 Euro mehr Einkommen im Monat, rechnet Verdi vor. Bei einer Physiotherapeutin seien es mehr als 180 Euro. Dazu kommt jeweils die einmalige Corona-Zahlung von 1300 Euro.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB hatten ursprünglich fünf Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten für ein Jahr gefordert. Wer wenig verdient, sollte mindestens 150 Euro mehr bekommen. Im Gesundheitswesen sollten es mindestens 300 Euro mehr sein. Die Arbeitgeber hatten das wiederholt als unrealistisch abgelehnt und auf ihre knappe Finanzlage verwiesen.

Der alte Tarifvertrag war Ende September ausgelaufen. Der Abschluss gilt für die mehr als eine Million Beschäftigten der Länder. Außerdem soll er auf mehr als zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden. Die Entgelte von Auszubildenden, Praktikantinnen und Studierenden werden ab Dezember 2022 um 50 Euro beziehungsweise um 70 Euro im Gesundheitswesen angehoben. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Die Tarifeinigung lässt sich mit zwei vorherigen Abschlüssen vergleichen. In Hessen gab es bereits im Oktober ein Ergebnis. Das Bundesland ist aus der Tarifunion der Länder ausgeschert und verhandelt mit den Gewerkschaften alleine. In Hessen steigen die Einkommen 2022 und 2023 in zwei Schritten um insgesamt vier Prozent. Für das laufende und kommende Jahr gibt es eine Sonderzahlung von je 500 Euro.

Für die gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gab es vergangenes Jahr eine Einigung. Demnach steigen die Löhne in zwei Stufen 2021 und 2022 um 3,2 Prozent. Bei niedrigen Einkommen ist es mehr. Pflegekräfte erhalten insgesamt ein Plus von knapp neun Prozent.

Ein Streitpunkt ist die Eingruppierung

Die aktuellen Verhandlungen für die Länder wurden von einer Auseinandersetzung über die Zukunft der Arbeit begleitet. Die Gewerkschaften warnten, angesichts der demografischen Entwicklung drohe das Personal auszugehen, wenn man die Arbeitsbedingungen nicht attraktiver gestalte. "Die eisernen Sparkommissare der Länder haben keinen Plan für einen konkurrenz- und damit zukunftsfähigen öffentlichen Dienst", hatte Ulrich Silberbach gesagt, der Chef des Beamtenbunds.

Blockiert wurden die Verhandlungen lange durch einen Streit um Tarifgruppen. Die Bundesländer wollen die fixe Eingruppierung in bestimmte Lohngruppen lockern. Beschäftigte sollen flexibel eingesetzt werden, je nachdem was an Aufgaben anfällt. In manchen Fällen würden die Mitarbeiter dann weniger verdienen als bisher. Vor Arbeitsgerichten wird darüber bereits in Tausenden Fällen gestritten.

Die Gewerkschaften lehnten eine generelle Veränderung der Eingruppierung ab. Ihre Sorge ist, dass dann vor allem neu Eingestellte weniger verdienen würden. Nachdem die Eingruppierung weder im Tarifabschluss für den Bund noch in Hessen angefasst wurde, waren die Gewerkschaften zu keinen Zugeständnissen bereit. Die Arbeitgeber wollen nun den Ausgang ihrer Klage beim Bundesverfassungsgericht abwarten.

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