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Peter Altmaier:Auf heikler Mission

Germany's Economy Minister Peter Altmaier speaks to the media in Beijing

Industriepolitischer Vorstoß an die Adresse der EU-Kommission im fernen China: Peter Altmaier vor dem Drum Tower in Peking.

(Foto: Jason Lee/Reuters)

Der Besuch des Wirtschaftsministers in China wird überschattet von einer Frage: Wie soll sich Deutschland gegenüber Huawei verhalten?

Speeddating für Minister: Gleich vier Amtskollegen und dafür nur einen halben Tag Zeit, das war die Ausgangslage für Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) in Peking. Kaum gelandet, unterzeichnete Altmaier am Mittwoch noch im Hotel einen Vertrag mit dem chinesischen Minister für Marktregulierung, dann ging es im Konvoi zum Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Dort kam Amtschef Miao Wei zur Sache - den Anlass für die Reise. Er wolle im Wesentlichen eine Angelegenheit mit Altmaier besprechen, sagte er nach der formalen Begrüßung: der Ausbau des Mobilfunkstandards 5G und die Zukunft des Huawei-Konzerns. Das Unternehmen ist der ganze Stolz der Volksrepublik und steht seit Monaten im Fokus der USA.

Die Regierung in Washington warnt ihre Verbündeten davor, Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters zu verwenden. Die Amerikaner befürchten, Huawei könne aufgrund der chinesischen Gesetzgebung gezwungen sein, den Behörden in der Heimat Einblick in Kundendaten zu gewähren. Auch Sabotage - etwa das mutwillige Abschalten von Teilen der digitalen Infrastruktur - schließt Washington nicht aus. Huawei bestreitet die Anschuldigungen vehement.

Washington fürchtet Missbrauch von Daten, wenn US-Firmen chinesische Technik nutzen

Im Mai verschärfte US-Präsident Donald Trump den Streit, indem er Huawei auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Beziehungen zu US-Firmen strengen Kontrollen unterliegen. Google, Intel oder Qualcomm haben seitdem die Geschäfte mit Huawei heruntergefahren. Der Konzern stellt sich auf einen starken Geschäftsrückgang ein, allein das internationale Smartphone-Geschäft könnte in diesem Jahr um 40 Prozent schrumpfen, prognostizierte Firmengründer Ren Zhengfei jüngst.

Die Bundesregierung ist nun so etwas wie die letzte Hoffnung für die Chinesen. Wie sich Deutschland beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards verhält, hat Einfluss auf viele andere Länder. Sperrt auch die Bundesrepublik Huawei aus, wird es schwer für den Konzern in Europa.

Als das letzte Mal ein Bundeswirtschaftsminister zu einem bilateralen Besuch in China war, hieß dieser noch Sigmar Gabriel (SPD), es war eine denkwürdige Reise, gut zweieinhalb Jahre ist das her. Kurz vor der Landung der Delegation bestellte damals das chinesische Außenministerium den Gesandten der deutschen Botschaft ein. Die kritischen Interviews, die Gabriel im Vorfeld gegeben hatte, kamen in Peking nicht gut an, mancher Gesprächspartner ließ Gabriel warten - andere Zeiten.

Diesmal flog die Delegation zur insgesamt dreitägigen Reise nach Peking und Shanghai Linie - gezwungenermaßen, da es wieder einmal Schwierigkeiten mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr gab. Und die Volksrepublik hat sich in einen ruinösen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten begeben, der den Chinesen inzwischen erkennbar zusetzt; eine weitere Auseinandersetzung mit den Europäern, allen voran Deutschland, möchte die Führung in Peking da auf gar keinen Fall riskieren. Konfliktstoff gäbe es dabei genug.

Altmaier möchte Deutschland am liebsten eine Industriestrategie verordnen, als Antwort auf Chinas Langfristplanung. Peking prescht mit "Made in China 2025" vor und baut an seiner neuen Seidenstraße. "China und die Europäische Union sind einerseits Partner, aber auch Wettbewerber", sagt der Wirtschaftsminister. "Natürlich vertreten wir aber auch unsere Interessen." Die neue EU-Kommission müsse sich nun rasch daran machen, "eine europäische Industriestrategie auszuarbeiten und unsere industriepolitischen Interessen als Europäer darzustellen", sagt er.

In Altmaiers nationaler Strategie waren zentrale Teile durchaus gegen China gerichtet. Etwa die Erleichterungen für "europäische Champions", auch vor dem Hintergrund der geplatzten Fusion der Siemens- und Alstom-Bahnsparten. Die übermächtige, staatlich gepäppelte Konkurrenz aus China zählte zu den Kernargumenten für den Zusammenschluss - der dann an der EU-Kommission scheiterte. Oder die Idee einer Beteiligungsfazilität, mit der notfalls der Bund in ein Unternehmen einsteigen kann, bevor es unliebsame Investoren tun. Pate stand bei dieser Idee der chinesische Stromnetzbetreiber State Grid, der im vorigen Jahr gleich zwei Versuche unternommen hatte, beim ostdeutschen Netzbetreiber 50 Hertz einzusteigen. Zweimal musste Altmaier intervenieren, einmal sogar den Einstieg der staatlichen Förderbank KfW einfädeln - "aus sicherheitspolitischen Erwägungen", wie es damals hieß. Diesmal war das alles nur Hintergrundmusik, Huawei überschattet alles.

Folgerichtig ist da auch der letzte Gesprächstermin des Ministers am Freitag in Shanghai. Altmeier wird dem Huawei-Gründer Ren Zhengfei die Sicherheitsanforderungen beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes darlegen. Das Treffen ist auf Wunsch von Huawei zustande gekommen. Altmaier hat sich vorher eng mit den Partnern in Frankreich und Spanien, mit der EU-Kommission sowie mit den USA abgestimmt, dazu auch innerhalb der Bundesregierung.