Pendlerpauschale: Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an

„Der Bund darf keine Präsente auf Kosten von Ländern und Kommunen verteilen, denn das reißt Millionenlöcher in die Haushalte, die kaum noch zu stopfen sind“, so die Kritik der Länderfinanzminister an den geplanten Steuerreformen. (Foto: IMAGO/Thomas Trutschel/photothek.de/IMAGO/photothek)

Würde der Koalitionsvertrag umgesetzt wie geplant, entgingen den Bundesländern Milliarden an Steuern. Die fordern nun: Was der Bund will, soll dieser gefälligst auch selbst bezahlen.

„Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ – das dürfte eine der Redewendungen sein, auf die sich das Gros der Bundesbürger auch in politisch aufgeheizten Zeiten noch einigen kann. Jetzt hat es der Gedanke sogar erstmals in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung geschafft. „Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen“, heißt es unter Verweis auf den „Grundsatz der Veranlassungskonnexität“ auf Seite 114 des gemeinsamen Dokuments von CDU, CSU und SPD. Anders gesagt: Beschließt die Regierung ein Gesetz, das bei den Ländern und Kommunen zu höheren Ausgaben oder geringeren Einnahmen führt, haben die Betroffenen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.