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Peking:Chinas Wirtschaftspläne machen Europa Angst

Sigmar Gabriel, Li Keqiang

In Peking, vor der Shanghai-Tapete: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel neben Ministerpräsident Li Keqiang.

(Foto: AP)
  • Bei seinem Besuch in Peking soll sich Gabriel darüber beschwert haben, dass es in China zu viele Hürden für deutsche Investoren gebe.
  • China ist laut OECD das restriktivste Industrieland: Ausländischen Firmen ist es zum Beispiel untersagt, Medienunternehmen, Telekommunikationskonzerne oder Banken zu übernehmen.
  • China kritisiert wachsenden "Protektionismus" in Deutschland.

Den Künstler Zeng Fanzhi hat Sigmar Gabriel irgendwann einmal in Berlin kennengelernt. Jetzt steht der deutsche Wirtschaftsminister inmitten von Zengs Ausstellung in Peking - und muss sich erst einmal erklären. Das Gespräch mit dem Handelsminister soll nicht zustande gekommen sein? "Wie kommen Sie denn auf die Idee?", fragt Gabriel zurück. "Ganz normal" sei das Gespräch verlaufen. Wenn man von Normalität sprechen kann, in diesen besonderen Tagen der deutsch-chinesischen Beziehungen.

Die Kunst und der weltberühmte Künstler müssen nun warten, denn die Verwirrung ist groß. Am Montag, dem Tag vor der Abreise, hatte sich das chinesische Außenministerium den deutschen Gesandten in Peking vorgeknöpft. Es gibt Unmut über Berlin, schließlich wollen chinesische Investoren im großen Stil in deutsche Unternehmen einsteigen, stoßen aber auf Vorbehalte bis hinauf in die Bundesregierung.

Dann legte die staatliche Global Times nach und warnte: Gabriel solle darauf achten, nicht die deutsch-chinesischen Beziehungen zum Entgleisen zu bringen. "Wir hoffen, Gabriel wird sein Verständnis von China durch diesen Besuch verbessern", hieß es süffisant im Kommentar.

Am Dienstag nun ist Gabriel zu Besuch in Peking, unter anderem soll er mit Handelsminister Gao Hucheng eine Konferenz eröffnen. Doch als die beiden schon eine halbe Stunde über der Zeit sind, werden ihre Namensschilder kleinlaut abgeräumt. Heute keine Ansprache mehr von den beiden. Das Gespräch mit dem Handelsminister, so wird es später heißen, sei einfach so anregend gewesen, dass für die Konferenz die Zeit fehlte.

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Die OECD stuft China als das restriktivste Industrieland ein

Glaubt man Teilnehmern der Unterredung, dann hat vor allem der Klartext Zeit beansprucht. Gabriel habe sich darüber beschwert, dass China künstlich die Preise für Stahl drücke, sehr zum Leidwesen auch deutscher Hütten. Auch gebe es zu viele Hürden für deutsche Investoren in China. Ausländischen Firmen ist es etwa untersagt, Medienunternehmen, Telekommunikationskonzerne oder Banken zu übernehmen.

Die OECD stuft deshalb China als das restriktivste Industrieland ein: Platz 59 von 59 Staaten. Auch bei öffentlichen Aufträgen schauten deutsche Firmen zuletzt oft in die Röhre. Die deutsche Botschaft in Peking kam mit der Bearbeitung der Beschwerden deutscher Unternehmen in China kaum noch hinterher.

"Die chinesische Botschaft in Berlin wäre sehr beschäftigt, wenn das Auswärtige Amt wegen jeder Behinderung einer deutschen Firma in China gleich den Gesandten einbestellte", sagt deshalb Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.