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Peer Steinbrück:Des Widerspenstigen Zähmung

Finanzminister Steinbrück hat mit dem Vorwurf "Steueroase" manches Land düpiert. Das Kabinett erweiterte jetzt zwar seine Kompetenzen, doch bestellte auch Aufpasser.

Peer Steinbrück (SPD) pflegt sein Image als Draufgänger mit rustikaler Sprache und eindeutigen Urteilen. Jetzt reagiert das Kabinett: Der Bundesfinanzminister soll umstrittene Steueroasen künftig nicht im Alleingang veröffentlichen dürfen. Künftig sollen Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden.

Peer Steinbrück, dpa

Peer Steinbrück: "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."

(Foto: Foto: dpa)

Als Steueroasen bezeichnete Staaten und Territorien sollten "im Einvernehmen" mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länderfinanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heißt es in der Verordnung.

Die Wirtschaft hatte davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen. Nachdem auch Kritik aus der Union kam, hatte Steinbrück den Entwurf nachgebessert und den Plan aufgegeben, allein über Sanktionen gegen renitente Steueroasen zu bestimmen. Steinbrück hatte zunächst geplant, die Länder mit einem einfachen Verwaltungsschreiben selbst zu bestimmen.

"Um Himmels Willen - nicht aus der Hüfte"

Steinbrück ließ noch offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. "Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen", sagte der Finanzminister nach der Kabinettssitzung.

Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen. Steinbrück hofft auf die Kooperation betreffender Staaten. Er kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Er verteidigte seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern. "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."

Erweiterte Nachweispflichten

Die nun beschlossene Rechtsverordnung zum neuen Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland legt den Bürgern erweiterte Nachweispflichten auf, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen oder dort Geld anlegen.

Der Minister sagte, ihm gehe es nicht darum, Anlagen im Ausland zu bestrafen, sondern diese müssten ordnungsgemäß versteuert werden. Der stellvertretende SPD-Chef betonte, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt sei. Der jährliche Schaden für den deutschen Fiskus betrage Schätzungen zufolge mindestens 100 Milliarden Euro.

Der Bundesrat muss der Verordnung aber noch zustimmen. Die Abstimmung darüber soll am 19. September sein - wenige Tage vor der Bundestagswahl.