Die Unterschiede sind enorm: Europäische Unternehmen, die ihr geistiges Eigentum schützen lassen, erwirtschaften im Durchschnitt mehr Einnahmen pro Mitarbeiter - und sie zahlen großzügigere Löhne. Das zeigt eine Studie, die das Europäische Patentamt in München und das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) im spanischen Alicante an diesem Montag veröffentlichen. Die Untersuchung liegt der Süddeutschen Zeitung vorab vor.
Beim EUIPO können Firmen Marken und Geschmacksmuster, also Designs, EU-weit schützen lassen. Für die Studie haben EUIPO und EU-Patentamt die Daten von gut 127 000 Unternehmen ausgewertet. Das Ergebnis: Betriebe, die mindestens ein Patent, Geschmacksmuster oder eine Marke eingetragen haben, können sich über 20 Prozent höhere Einnahmen je Mitarbeiter freuen, verglichen mit Firmen ohne geschütztes geistiges Eigentum. Die Löhne pro Beschäftigten sind bei der ersten Gruppe ebenfalls um ein Fünftel üppiger.
Am stärksten ist der Effekt bei Patenten, doch auch Inhaber von Geschmacksmustern und Marken fallen durch hohe Umsatz- und Lohnniveaus auf. Die Branchen mit den meisten Eintragungen von Schutzrechten sind Informationstechnik und Industrie, wenig verbreitet ist das dagegen bei Hotels und Restaurants.
Die Volkswirte haben sich zudem angeschaut, ob die Firmengröße eine Rolle spielt. Das Resultat: Geistiges Eigentum ist vor allem für Mittelständler ein Turbo. Kleine und mittelgroße Unternehmen mit solchen Schutzrechten verzeichnen pro Mitarbeiter 68 Prozent höhere Einnahmen als vergleichbare Mittelständler ohne geistiges Eigentum.
Das Verfassungsgericht verzögert
Umso bitterer ist es, dass weniger als jeder zehnte Mittelständler in Europa Schutzrechte eingetragen hat. Bei Großunternehmen sind es hingegen fast zwei Drittel. António Campinos, der Präsident des Europäischen Patentamts, sagt daher, die Studie verdeutliche "das enorme, noch ungenutzte Potenzial" für kleine und mittelgroße Unternehmen. Eine frühere Studie führt als Gründe für die Zurückhaltung auf, dass Mittelständler zu wenig über die Schutzrechte wissen und hohe Kosten bei der Eintragung und Durchsetzung fürchten.
EUIPO, Patentamt und EU-Kommission wollen die Lage verbessern; die Kommission veröffentlichte erst im November einen Aktionsplan für geistiges Eigentum. Darin schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem vor, Beratungsangebote für Mittelständler auszubauen und ihnen Zuschüsse zu gewähren.
Eine große Vereinfachung soll das sogenannte Europäische Einheitspatent bringen, verbunden mit der Schaffung eines Einheitlichen Patentgerichts. Das soll es simpler und billiger machen, in Europa Patentschutz zu erhalten und Streitfälle zu lösen. Damit das so kommen kann, muss der Bundestag das entsprechende Gesetz billigen. Dies geschah, aber vor einem Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen wäre. Im November stimmte das Parlament wieder zu, diesmal mit der richtigen Mehrheit; im Dezember gab auch der Bundesrat sein Einverständnis. Jetzt soll es 2022 losgehen.