Die EU-Kommission knöpft sich Deals vor, mit denen sich Reiche davor gedrückt haben, Mehrwertsteuer auf Flugzeuge zu zahlen. Anlass sind die Paradise Papers. Die SZ und andere Medien haben vor einem Jahr berichtet, dass beispielsweise der Rennfahrer Lewis Hamilton eine entsprechende Steuerlücke genutzt hat. Dafür genutzt wurden die Steuerregeln der Isle of Man, die Insel ist direkt der britischen Krone unterstellt. Wer gewisse Schritte beim Flugzeug-Kauf beachtete, konnte sich vor der Mehrwertsteuer drücken. Da Jets mehrere Millionen Euro kosten können, geht es auch für Vermögende mitunter um einen relevanten Betrag.
Die EU-Kommission hat London nun formell aufgefordert, die "missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel Man" zu stoppen. Zwischen 2011 und 2017 sind auf der Isle of Man mehr als 200 Firmen zu Leasing-Zwecken komplett von der Mehrwertsteuer befreit worden; das entspricht entgangenen Einnahmen von umgerechnet knapp 900 Millionen Euro.
Auch gegen Italien geht die EU-Kommission vor. In diesem Vertragsverletzungsverfahren geht es um die Mehrwertsteuer auf das Leasing von Jachten. Italiens Regeln würden es besonders Besitzern sehr großer Boote ermöglichen, sich vor der Steuer zu drücken, so die EU-Kommission. Das betreffe auch die Abgaben auf Kraftstoffe.
Die Brüsseler Behörde ist verantwortlich dafür, dass der Wettbewerb für Unternehmen in der EU fair ist. Daher prüft die Behörde, ob manche Steuervorteile mit EU-Recht vereinbar sind. "Es ist einfach nicht fair, dass bestimmte Personen und Unternehmen damit durchkommen, auf Jachten und Flugzeuge nicht den korrekten Mehrwertsteuerbetrag zu zahlen", sagte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici, als er die Schritte in der vergangenen Woche bekannt gab.
Das britische Finanzministerium prüft ebenfalls die Regeln der Isle of Man. "Unserem Verständnis zufolge ist die Untersuchung bald abgeschlossen und wird dem Ministerium ermöglichen, vollumfänglich auf die Anfrage der EU-Kommission zu antworten", sagte ein Vertreter der Isle of Man.