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Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter:Krisen sind ihr Geschäft

Kampfpanzer Leopard 2

Nexter und Krauss-Maffei Wegmann: im Bild ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 im Jahr 2013

(Foto: Peter Steffen/dpa)

Ein großer deutscher Rüstungskonzern lässt sich nicht schmieden. Deshalb soll es mit Nexter und Krauss-Maffei Wegmann nun einen deutsch-französischen geben. Beide Unternehmen stehen vor großen Problemen - nicht nur wegen Wirtschaftsminister Gabriel.

Wenn Frank Haun, der Geschäftsführer des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), aus seinem Berliner Büro blickt, schaut er auf den Reichstag, und auch zum Bundeswirtschaftsministerium ist es nicht weit. Oft hängt Hauns Geschäft von der politischen Wetterlage ab. Ob der Panzerbauer in Spannungsgebiete exportieren darf oder nicht, bestimmt die jeweilige Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der knapp sieben Monate im Amt ist, will nicht nur auf dem Papier eine neue, eine andere Rüstungspolitik. Exportanträge sollen künftig viel restriktiver gehandhabt werden. Das kündigte er Haun an. Das sagte er auch den Vorstandsleuten anderer Rüstungskonzerne.

Das Kabinett Merkel III unterscheidet sich in diesem Punkt von den beiden Merkel-Vorgängerregierungen. "Sie sind doch sonst so pragmatisch", soll die Kanzlerin neulich zu Gabriel gesagt haben. "Bei diesen Geschäften nicht", soll der Sozialdemokrat geantwortet haben. Selbst über das Vorwort Gabriels für den jüngsten Exportbericht gab es Ärger mit dem Kanzleramt.

Sigmar Gabriel sträubt sich bei Exporten, nicht aber bei dieser Fusion

Als Haun aber neulich dem Wirtschaftsministerium berichtete, sein Unternehmen plane für 2015 eine Fusion mit dem staatlichen französischen Konkurrenten Nexter, stieß er auf Zustimmung. Die Spitze des Ministeriums hatte keine Einwände. Dann sprach Gabriel mit seinem französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg über das Projekt. Bei Ausfuhrkontrollen werde es auch nach einer Fusion keine Erleichterung geben, erklärte Gabriel dem Franzosen, der Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs (PS) ist. Egal ob in einer Holding oder in einer internationalen Kooperation: Die deutschen Exportrichtlinien bleiben in Kraft - das ist die Linie des Gabriel- Ministeriums.

Diese Vorgeschichte ist notwendig, um die allgemeinen Erklärungen, die am Mittwoch in Berlin zur geplanten Fusion verbreitet wurden, besser einordnen zu können. Von "europäischer Kooperation" war die Rede, von einem "sinnvollen Projekt", aber das Adjektiv "grundsätzlich" waberte verdächtig oft durch die Verlautbarungen.

Grundsätzlich ist die Zustimmung eher verhalten. Und ganz grundsätzlich ist der Markt, den Haun betreut, ein schwieriger Markt geblieben - Krisen sind sein Geschäft, und sein Geschäft ist in der Krise. Der "Verdrängungswettbewerb wird spürbar härter" sagte Haun schon vor Monate. Und daran würde auch eine Fusion nichts ändern: Umsätze fallen, Gewinne schrumpfen, Märkte brechen weg. Bei KMW ist seit 2008 der Umsatz von 1,4 Milliarden Euro auf rund 800 Millionen Euro zusammengeschnurrt. Die Bundeswehr spart, die Rüstungsbudgets anderer Nato-Staaten sind kleiner geworden, einst wichtige Abnehmer wie Griechenland oder Spanien haben kaum noch Geld.

Der Nahe Osten könnte ein blühender Markt sein, weil die Scheichs deutsche Qualität über alles schätzen und genug Geld haben, aber politisch sind solche Exporte sehr heikel. Das zeigt das Beispiel Saudi-Arabien: Riad bekam auch in den Zeiten der rot-grünen Koalition Maschinengewehre, Munition, Granaten und Raketenteile, aber den Leopard 2, den die Saudis unbedingt wollten, bekamen sie nicht. Rot-grün war gewissermaßen in der Tradition von Helmut Kohl, der sich zwar schon mal im Panzer fotografieren ließ, aber nie eine Genehmigung für eine Lieferung des Leopard an die Saudis gab. Lediglich bei Spürpanzern machte er mal eine Ausnahme. Damals gab es noch nicht den Leopard 2A7+ den die Saudis jetzt wollen.