Panama Papers Panama Papers: Expertenausschuss ist gescheitert

US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Zusammen mit dem Schweizer Antikorruptionsexperten Mark Pieth hat er den Panama-Expertenausschuss verlassen.

(Foto: REUTERS)

Die von der panamaischen Regierung eingesetzte Kommission sollte helfen zu verhindern, dass der Finanzplatz Panama künftig für illegale Geschäfte missbraucht wird. Zwei Experten haben den Ausschuss nun verlassen. Sie werfen Panama Zensur vor.

Von Frederik Obermaier und Oliver Zihlmann

Es sollte ein Signal sein: Seht her, wir untersuchen die Sache, wir engagieren dafür einige der weltweit renommiertesten Experten, wir tun etwas. Es war der panamaische Präsident Juan Carlos Varela höchstpersönlich, der nach den Panama-Papers-Enthüllungen eine siebenköpfige Arbeitsgruppe einsetzte, darunter der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth, der bereits die Machenschaften des Weltfußballverbandes Fifa kritisch untersucht hatte. "Wir sind ein ernsthaftes Land, das sich an internationales Recht hält und mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeitet", erklärte Präsident Varela.

Bis Herbst diesen Jahres sollte die Kommission Vorschläge ausarbeiten, um zu verhindern, dass der Finanzplatz Panama für Geldwäsche und illegale Geschäfte missbraucht wird. Soweit wird es nun aber nicht kommen. Die Kommission ist gescheitert. Ausgerechnet die beiden renommiertesten Experten - Mark Pieth und Joseph Stiglitz - haben die Arbeitsgruppe verlassen. Der Grund: Die panamaische Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten und offenbar kontrollieren wollen, welche Empfehlungen und Befunde der Kommission veröffentlicht werden.

Mit Stiglitz und Pieth verlassen zwei prominente Fachleute das Gremium

Pieth und Stiglitz erklärten am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme, die stellvertretende Außenministerin Panamas, Farah Urruthia, habe ihnen in einem Brief Ende Juli mitgeteilt, den vereinbarten Bedingungen in Sachen Transparenz nicht zuzustimmen. Ob und wenn ja, welche Ergebnisse der Arbeitsgruppe veröffentlicht werden, wollte offenbar einzig und allein die panamaische Regierung entscheiden. Beim Auftakttreffen der Expertengruppe Anfang Juni, an dem auch panamaische Regierungsvertreter teilgenommen hatten, war hingegen laut Stiglitz und Pieth vereinbart worden, den gesamten Abschlussbericht öffentlich zu machen.

Die Experten erklärten, es komme einer Zensur gleich, wenn sie nicht öffentlich über ihre Ergebnisse berichten dürften. "Insbesondere wenn inhaltliche Vorschriften gemacht werden, was unsere Empfehlungen umfassen sollte", so Pieth. Es sei essenziell, schrieben die beiden Experten in ihrer gemeinsamen Erklärung, die der Schweizer Tagesanzeiger und die Süddeutsche Zeitung vorab einsehen konnten, dass die Ergebnisse öffentlich gemacht würden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine Arbeitsgruppe, die dazu geschaffen wurde, Transparenz zu schaffen, selber nicht transparent funktioniere.

Für Panama ist die Entscheidung von Stiglitz und Pieth ein herber Rückschlag. Das Land kämpft seit den Panama-Papers-Enthüllungen im April um seinen Ruf. Ein anonymer Whistleblower, der sich selbst "John Doe" nennt, hatte der Süddeutschen Zeitung 2,6 Terabyte interner Unterlagen des panamaischen Briefkastenfirmen-Anbieters Mossack Fonseca zukommen lassen. Die Dokumente zeigen, wie Politiker und Reiche, genauso wie Prominente und Kriminelle ausgiebig Briefkastenfirmen nutzen, um ihr Vermögen und etwaige Geldflüsse zu verschleiern. In Island trat aufgrund der Affäre gar der Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zurück. Mittlerweile wird in etlichen Ländern weltweit gegen die Kanzlei Mossack Fonseca sowie deren Kunden ermittelt. Das Europäische Parlament hat eigens einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die durch die Panama Papers offengelegten Finanzgebaren zu untersuchen.

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