Panama-Papers Geldwäsche? Na und!

Panama City - einst ein guter Ort, um Geld zu verstecken.

(Foto: Joe Raedle/Getty Images)

Eine Angestellte der Privatbank Berenberg meldete ihren Vorgesetzten dubiose Geschäfte eines Kunden. Doch ihre Chefs schien das nicht zu interessieren, erzählt sie.

Von Markus Mayr und Alexander Mühlauer, Brüssel

Katrin Keikert wollte nur ihren Job machen. Die ehemalige Angestellte der Hamburger Privatbank Berenberg sollte sicherstellen, dass die Geschäfte der Kunden sauber sind. Doch als sie vor vier Jahren mit einer Kollegin über ein Geldwäsche-Netzwerk stolperte, wollten ihre Vorgesetzten davon nichts wissen. So erzählt es Keikert an diesem Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers hatten sie eingeladen. Und nun sitzt sie also im Raum JAN 4 Q1 und berichtet über ihre Arbeit bei Berenberg, Deutschlands ältester Privatbank.

Wie gesagt, erzählt Keikert, die Vorgesetzten wollten einfach nicht zuhören, sie hätten ihr sogar Sprechverbote erteilt. Die Chefs schienen die schmutzigen Geschäfte mancher Kunden zu dulden, berichtet die ehemalige Mitarbeiterin. Zu diesen Kunden zählte auch die ukrainische Kaalbye-Gruppe, die im Verdacht steht, ein Schiff voller Panzer in Richtung Südsudan geschickt zu haben. Noch immer ist der Fall nicht aufgeklärt. Unter den Kunden befand sich außerdem ein libanesischer Unternehmer, den die USA des Drogenhandels verdächtigen. "Geldwäsche für die Hisbollah", sagt Keikert. Fast vier Jahre lang hat sie als sogenannte Compliance Managerin für Berenberg gearbeitet, 2014 wurde sie entlassen. Weil sie keine Ruhe geben wollte, wie sie sagt.

Berenberg ist eine von 14 deutschen Banken, die in den Panama Papers auftaucht. Panama Papers - das ist jener Datenberg, den eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung zugespielt hatte. Am 3. April 2016 veröffentlichten fast 100 Medien, mit denen die SZ das Material geteilt hat, wie die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Kunden geholfen hatte, ihr Geld zu verstecken. Den Daten zufolge sollen deutsche Banken insgesamt 1200 Konten für Offshore-Briefkästenfirmen bereitgestellt haben. Als die Papiere veröffentlicht wurden, waren noch etwa 100 aktiv.

Berenberg hatte bereits im letzten Jahrzehnt eine "Weißgeldstrategie" begonnen. Die Bank mache heute mit manchen Kunden von früher keine Geschäfte mehr, sagte Hans-Walter Peters, der Chef des Geldhauses, im vergangenen Jahr. Man wolle Kunden nicht mehr behilflich sein, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. Die Beziehungen zu den mutmaßlichen ukrainischen Waffenhändlern und dem libanesischen Unternehmer sind beendet. Aufklärungsbedarf besteht aber noch immer.

Keikert soll Licht in die Verflechtungen ihres ehemaligen Arbeitgebers bringen. Sie sei immer wieder dazu angehalten worden, Geldwäsche zu verschleiern, sagt sie vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Der Vorwurf gegen Berenberg wiegt schwer und richtet sich auch gegen Peters, der seit 2000 persönlich haftender Gesellschafter der Bank ist. Keikert vermutet, dass die persönliche Haftbarkeit, die Angst ums eigene Vermögen, Gesellschafter dazu verleitet haben könnte, sich auf krumme Geschäfte einzulassen.

Peters hätte am Donnerstag die Chance gehabt, sich persönlich zu erklären. Die Ermittlungen gegen unbekannte Verantwortliche bei Berenberg wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurden zwar eingestellt, die Bank sei "vollständig entlastet", doch die Untersuchungen der Bankenaufsicht dauern an. Peters wurde zu der Ausschusssitzung eingeladen. Doch er entschied sich, nicht zu kommen. "Wegen der andauernden Ermittlungen", so die schriftliche Begründung. Verfasst hat diese nicht Peters persönlich, sondern Michael Kemmer, ein Vorstandskollege von Peters beim deutschen Bankenverband. Kemmer beantwortet an diesem Donnerstag nun statt Peters die Fragen des Ausschusses. Allerdings verweist auch Kemmer auf dieselbe andauernde Untersuchung. Er werde sich nicht auf der Grundlage von Verdachten erklären. Für viele Abgeordnete war Kemmers Auftritt enttäuschend.

Denn die Parlamentarier wollen ja aufklären, sie stellen Fragen nach der Verantwortung der jeweiligen geladenen Gäste - und sie wollen mit ihrer Arbeit politischen Druck erzeugen. Doch oft kommen die Abgeordneten nicht weiter. Immer wieder fehlen ihnen entscheidende Rechte zum Erfolg. "Wir müssen uns mehr Kompetenzen anmaßen", sagt der stellvertretende Ausschussvorsitzende Fabio De Masi von den Linken. Da der Untersuchungsausschuss zum Beispiel kein Vorladungsrecht hat, also die geladenen Gäste nicht dazu verpflichtet sind, im Parlament zu erscheinen, will De Masi stärker mit nationalen Untersuchungsausschüssen in den EU-Staaten zusammenarbeiten. Sollte eine Person, die der Brüsseler Untersuchungsausschuss gerne befragt hätte, sich weigern zu kommen, will De Masi nationale Ausschüsse bitten, diejenige vorzuladen. Und dann sollen auch die Europaabgeordneten dabei sein dürfen. Das wäre natürlich ein Versuch, es darauf ankommen zu lassen. Noch besser wäre aus De Masis Sicht ein justiziables Vernehmungsrecht für das Europäische Parlament - und zwar unter Eid.