Panama:Doch keine Steueroase mehr

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Nach anderthalb Monaten streicht die Europäische Union Panama von der schwarzen Liste, das Land der Panama Papers. Der deutsche Finanzminister hält das Vorgehen für "absolut gelungen".

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Die Europäische Union hat Panama und sieben weitere Staaten nach nur anderthalb Monaten von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. "Man sieht, dass es erste Erfolge gibt: Die Länder haben ihre Kooperationsbereitschaft betont", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) nach der Sitzung mit seinen EU-Kollegen am Dienstag. All jene Staaten, die nun von der Liste herunterkommen, würden ja nicht in das "Paradies der Steuer-Ehrlichkeit" entlassen, sondern kämen auf eine sogenannte graue Liste. Bis zum Ende des Jahres sollen die Zusagen der Länder geprüft werden - danach könnten sie auch erneut auf der schwarzen Liste landen. Altmaier bezeichnete das Vorgehen als "absolut gelungen". Starke Kritik gab es hingegen aus dem Europäischen Parlament.

Neben dem Land, das den "Panama Papers" ihren Namen gab, haben sich Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu bekannt, die von der EU geforderten Kriterien einzuhalten. Wer es vermeiden will, auf die schwarze Liste zu kommen, muss sich verpflichten, die auf OECD-Ebene vereinbarten Mindeststandards zur Bekämpfung von Steuervermeidung einzuhalten. So müssen die betreffenden Länder zum Informationsaustausch mit den EU-Staaten und zur Amtshilfe in Steuerfragen bereit sein. Sie dürfen zudem keine "schädlichen" Steuerprivilegien gewähren.

"Eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal"

Noch im Dezember hatten die EU-Finanzminister Panama ein "schädliches Steuervergünstigungssystem" bescheinigt. Das Land habe sich "nicht eindeutig zur Änderung oder Abschaffung" desselben verpflichtet. Den Willen dazu haben Panama und andere Staaten der EU nun auf dem Papier übermittelt. Die Länder kommen damit von der schwarzen auf die graue Liste. Dort standen bereits 47 andere Staaten und Regionen - sie alle haben sich bereit erklärt, ihre Steuerpraktiken in absehbarer Zeit zu untersuchen und gegebenenfalls anzupassen. Mehr hat auch Panama nicht versprochen.

Nun stehen nur noch neun Staaten auf der Steueroasen-Liste der EU: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Guam, die Marshall-Inseln, Namibia, Palau, St. Lucia, Samoa sowie Trinidad und Tobago.

Mit der schwarzen Liste will die EU den Druck auf Länder erhöhen, die Steuerflucht ermöglichen. Konkrete Sanktionen sind bislang aber nicht vorgesehen. Altmaier schloss nicht aus, dass es dazu in Zukunft komme könne. Im Dezember hatten der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici Sanktionsmöglichkeiten gefordert - etwa den Entzug von Finanzmitteln. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen. Die Gemeinschaft verspricht sich allein schon durch die Aufnahme in die Liste eine abschreckende "Prangerwirkung".

Kritik an der Kürzung der schwarzen Liste kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. "Mit Panama eine der weltführenden Steueroasen zu begnadigen, ist ein fatales Signal im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. "Die schwarze Liste von Steueroasen war von Anfang an ziemlich unglaubwürdig, jetzt ist sie regelrecht lächerlich." Der Grünen-Politiker Sven Giegold forderte, die Zusagen der fraglichen Staaten zu veröffentlichen. "Die Finanzminister müssen offenlegen, warum sie die acht Steueroasen als vertrauenswürdig einstufen." Zudem sollten nicht nur Staaten außerhalb der EU in die Verantwortung genommen werden. "Die Europäische Union muss auch vor der eigenen Haustür kehren und die EU-Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und Malta auf die schwarze Liste setzen."

© SZ vom 24.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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