Panama:Briefkasten oder Moral

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Die Skyline von Panama City: Geht es nach der Expertenkommission, wird der Finanzplatz ein bisschen transparenter, aber viel ändert sich nicht. (Foto: Joe Raedle/Getty Images)

Panama will sein Finanzsystem ehrlich machen - ohne dabei aber Geschäfte zu verlieren. Den Kritikern werden diese Vorschläge der Experten- Kommission kaum ausreichen.

Von Sebastian Schoepp, München

Panama wolle aus der Rolle des Finanz-Paria heraus, sich sogar an die "Spitze der internationalen Bemühungen um die Schaffung einer neuen globalen Finanzarchitektur" stellen. Es war ein ehrgeiziges Ziel, das Präsident Juan Carlos Varela bei seinem Deutschland-Besuch im Oktober verkündet hat. Um die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen zu unterstreichen, hat ein von der Regierung eingesetztes "Komitee unabhängiger Experten" nun den versprochenen Bericht mit Vorschlägen vorgestellt, wie Panamas Finanzsystem transparenter werden kann.

Er offenbart aber eher unfreiwillig das Dilemma, in dem das Land steckt. Einerseits will es den Ruf loswerden, das Schlupfloch für Steuerhinterzieher, Kriminelle und Terrorfinanciers zu sein, als das es die Panama Papers enttarnten - denn der ist auf Dauer geschäftsschädigend. Andererseits will es aber auch als "internationales Finanzentrum konkurrenzfähig bleiben", wie es in dem Bericht heißt. Das aber erfordert ein gewisses Maß an Verschwiegenheit, die ja Kern des Problems ist.

Nicht zuletzt aus diesem Dilemma heraus verbrachte das Komitee die erste Zeit vor allem mit Streit, an dessen Ende zwei internationale Spezialisten, Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und der Schweizer Finanzexperte Mark Pieth, das Gremium unter Protest verließen. Das Ergebnis der weiteren Beratungen, das der Rest der Truppe jetzt vorgestellt hat, dürften Stiglitz und andere Kritiker des Offshore-Systems kaum zufriedenstellen. Es übt nicht gerade scharfe Kritik am Geschäftsmodell.

Gezeichnet ist das Papier von fünf Leuten, richtig international ist das Komitee nicht mehr. Nach dem Ausstieg von Stiglitz und Pieth blieb als einziger Ausländer der Wirtschaftswissenschaftler Roberto Artavia aus dem Nachbarland Costa Rica übrig. Als Vorsitzender firmiert der frühere Chef des Panama-Kanals, Alberto Alemán, außerdem gehören dazu der Finanzexperte Domingo Latorraca, die Anwältin und frühere Handelsministerin Gisela Álvarez und Ex-Präsident Nicolás Ardito.

Die "Panama Papers" kommen nur einmal vor - kein Wort zur Kanzlei Mossack-Fonseca

Die Anwesenheit von vier Panamaern mag den im Kern leicht patriotischen Grundton des Papiers erklären. Die Panama Papers kommen nur einmal vor, und sie werden "mal llamados Panama Papers" genannt, also "fälschlicherweise so bezeichnete". Das entspricht exakt der Linie des Präsidenten in diesem angeblich unabhängigen Gremium, der stets betont, Panama Papers sei ein "Titel wie ein Roman", er habe das Land zu Unrecht zum Symbol für Offshore-Geschäfte gemacht. Die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum des Skandals stand, kommt mit keinem Wort vor. Das knapp 20-seitige Papier liest sich eher wie ein informativer Abriss über die Zukunft des Finanzplatzes Panama.

Die Strategie des Landes müsse darin bestehen, hohe Standards zu entwickeln und die effektive Kontrolle von illegalem Kapitalfluss zu garantieren, heißt es da. Dabei müssten die Regeln der internationalen Gemeinschaft eingehalten werden, damit das Land aus "grauen Listen" verschwinde - wie der der OECD, auf die Frankreich das Land nach Bekanntwerden der Panama Papers wieder setzen wollte.

Das Komitee schlägt vor, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Regierung unterweist; und wohl auch ein wenig kontrolliert. Panama müsse nach dem Beitritt zu dem von der OECD betriebenen Informationssystem, mit dem von 2017 an Steuerdaten weltweit abgeglichen werden können, sicherstellen, dass der Abgleich auch funktioniere. Es müsse dafür gesorgt werden, heißt weiter, dass Gesetze eingehalten würden, wie das kürzlich verabschiedete, auf das Präsident Varela stolz ist. Es erlegt Offshore-Firmen die Pflicht auf, einsehbare Register zu führen, die eigentlichen Nutznießer ihrer Aktivitäten müssen offengelegt werden.

Bestehende Kontrolleinrichtungen müssten von Ministerien und dem Amt des Präsidenten abgekoppelt werden, heißt es weiter. Es war einer der Hauptkritikpunkte von Stiglitz und Pieth gewesen, dass die Regierung ihnen in die Arbeit habe hineinreden wollen. Schließlich pocht der Bericht darauf, dass die Infrastruktur geschaffen werden müsse, um mit anderen Ländern effektiv Steuerdaten austauschen zu können. Daran hapert es in Panama, Varela hatte bei seinem Besuch in München gesagt, er könne nicht in kurzer Zeit so viel Personal aufbieten.

Stiglitz und Pieth hatten kürzlich vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments ihren eigenen Report vorgestellt, der gleich dick ist wie der aus Panama - aber kritischer. Die Ernsthaftigkeit der panamaischen Bemühungen wird darin angezweifelt. Es gibt sogar Überlappungen wie etwa, wenn es um die Schaffung von Datenbanken geht, welche die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen preisgeben: Während aber Stiglitz und Pieth verlangen, solche Register müssten öffentlich zugänglich für alle gemacht werden, findet sich eine solche Forderung nicht in dem Bericht des Komitees. Weil es das Ende eines Geschäftszweigs wäre?

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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