Lange Arbeitstage, schwere Lasten, niedrige Löhne: Tausende Paketboten arbeiten zu widrigen Bedingungen. Nun will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die großen Paketdienste per Gesetz in die Verantwortung nehmen. Sie sollen künftig für die Arbeitsbedingungen bei all ihren Subunternehmern haften. Dann müssten Anbieter wie DPD oder Hermes selbst Sozialversicherungsbeiträge für Zusteller zahlen, falls ihre Nachunternehmer gegen entsprechende Gesetze verstoßen. "Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der Paketbranche länger zu akzeptieren", sagte Heil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Da immer mehr Menschen im Onlinehandel einkaufen, sind die Paketdienste in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Mittlerweile werden in Deutschland mehr als 3,3 Milliarden Pakete jährlich verschickt, berichtet der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Das sind fast doppelt so viele wie noch zur Jahrtausendwende.
Während die Deutsche Post und UPS einen Großteil ihrer Sendungen von fest angestellten Boten austragen lassen, beauftragen DPD, GLS und Hermes bislang überwiegend Subunternehmer. Der Post kommt hierbei zugute, dass ihre eigenen Boten in ländlichen Gebieten sowohl Briefe als auch Pakete zustellen.
Zoll und Polizei haben in den vergangenen Monaten viele Unternehmen der Branche kontrolliert. Seitdem ermittelt vielerorts die Staatsanwaltschaft, etwa wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Mindestlohn- oder das Arbeitszeitgesetz - oder wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Die Gewerkschaft Verdi beobachtet, dass Personalvermittlungen viele Menschen aus Osteuropa für Paketdienste anwerben. "Sie kennen ihre Rechte nicht oder fordern sie aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nicht ein", moniert Verdi. Viele Zusteller verdienten letztlich nur 4,50 Euro bis sechs Euro pro Stunde, bei Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag.
Dementsprechend begrüßt die Gewerkschaft das Gesetzvorhaben des Bundesarbeitsministeriums. "Die Branche steht hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vielfach am Abgrund", sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. Die geplante Nachunternehmerhaftung würde Zustellern, Unternehmen und Verbrauchern helfen, glaubt die Gewerkschafterin. "Eine solche Regelung folgt dem Prinzip: Wer Arbeit auslagert, bleibt dafür auch verantwortlich."
Ein Vorbild hierfür ist die hiesige Bauwirtschaft. Dort müssen Bauträger seit dem Jahr 2002 dafür haften, dass ihre Subunternehmer die Vorschriften zum Mindestlohn einhalten und Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten abführen. Auch die Fleischindustrie in Deutschland haftet neuerdings dafür, dass Nachunternehmer in die Sozialversicherung einzahlen. Viele Betriebe haben das Schlachten oder die Fleischverarbeitung an Subunternehmer ausgelagert.
Zu welch kümmerlichen Konditionen viele Paketboten arbeiten, zeigte etwa vor Weihnachten eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Demnach beschäftigen Post- und Zustelldienste mittlerweile mehr als 490 000 Menschen hierzulande. 70 Prozent von ihnen sind ungelernte Hilfskräfte, die überwiegend in Teilzeit oder als Minijobber arbeiten. Selbst Vollzeitaushilfen verdienen im Schnitt nur 2044 Euro brutto im Monat. Mehr als die Hälfte bleibt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese amtliche Statistik erfasst freilich keine selbstständigen oder gar scheinselbstständigen Fahrer.
Paketdienste weisen die Kritik zurück. Die Unternehmen verpflichteten ihre Vertragspartner dazu, den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten und die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, betont ihr Verband BIEK. Hermes lässt sich nach eigenen Angaben von allen Subunternehmern vertraglich zusichern, dass diese gesetzliche Vorgaben einhielten. Auch DPD betont, dass die beauftragten Transportunternehmen klare Verpflichtungen haben, die man fortlaufend prüfe.