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Paketbranche:Streit auf Bestellung

Arbeitsminister Heil will bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Das kommt beim Wirtschaftsminister schlecht an. Altmaier setzt eher auf mehr Kontrollen. Mitten in die Diskussion platzt die Nachricht von Preiserhöhungen.

Paketzustellung Deutsche Post DHL

Paketzusteller von DHL. In der Branche herrscht scharfer Wettbewerb, verbunden mit schlechter Bezahlung.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

- An diesem Montag haben die Minister für Arbeit und Finanzen, Hubertus Heil und Olaf Scholz (beide SPD), einen gemeinsamen Termin: Sie wollen sich in einer Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes informieren, wie Arbeitnehmern aus Osteuropa geholfen wird, auf dem deutschen Arbeitsmarkt ihre Rechte durchzusetzen. Danach begleiten sie noch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einer "Prüfmaßnahme". Inhalt und Zeitpunkt des Doppeltermins sind natürlich kein Zufall. Die Minister wollen ihre aktuellen Vorhaben für mehr Fairness am Arbeitsmarkt bewerben. Im Zentrum: die Paketbranche. Scholz hat kürzlich erst mehr Mindestlohnkontrollen bei den Zustellern angekündigt, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll personell aufgestockt werden. Heil wiederum hat gerade erst seinen Gesetzentwurf für die "Nachunternehmerhaftung" in der Paketbranche ans Kanzleramt verschickt.

Paketdienste wie Hermes, DHL oder UPS sollen, so Heils Plan, künftig dafür haften, dass von ihnen beauftragte Subunternehmer ordnungsgemäß Sozialabgaben zahlen für ihre oft ausländischen Mitarbeiter - was derzeit offenbar nicht immer der Fall ist, wie Razzien gezeigt haben. Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, hatte Heil der SZ gesagt, "und auch daran muss sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel". Allerdings zeichnen sich komplizierte Verhandlungen ab. Prominentester Kritiker von Heils Vorstoß ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am Wochenende sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft." Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssten Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie. Statt die Auftraggeber für die Sozialabgabenpflicht der Subunternehmen haften zu lassen, setzt Altmaier auf mehr Kontrollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich empört. "Der Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, auf wessen Seite er steht", sagte er. Es gehe darum, die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu stoppen. "Das als Belastung der Wirtschaft zu deklarieren, ist schon eine Frechheit." Doch nicht nur im Wirtschaftsministerium, auch in der Unionsfraktion gibt es Bedenken. "In der Paketbranche ist bei Weitem nicht alles in Ordnung", sagte Kai Whittaker (CDU), Mitglied im Arbeitsausschuss des Bundestags, der SZ. "Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller spürbar verbessern. Ob die Nachunternehmerhaftung dafür das richtige Mittel ist, bleibt fraglich." Verschärfte Betriebsprüfungen könnten wirkungsvoller sein.

In die politische Debatte hinein hat nun der Vorstandschef der Deutschen Post, Frank Appel, höhere Paketpreise angekündigt. Für Geschäftskunden habe es bereits "deutliche Steigerungen" gegeben, sagte Appel im Deutschlandfunk. Als Gründe nannte er unter anderem die jüngste Lohnerhöhung für die Mitarbeiter um drei Prozent. Der harte Preiskampf in der Branche gilt als Hauptursache für die teilweise schlechten Arbeitsbedingungen der Zusteller.