Ostdeutschland: Steuerreform gefordert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Steuergeldern angemahnt. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland pro Kopf etwa 68 Prozent des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts erreiche, aber nur 55 Prozent des Steueraufkommens, sagte er. Die Diskrepanz sei untragbar und habe handfeste Folgen für die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen im Osten. "Ich bin mir bewusst, das Steuerrecht ist kompliziert und die Anzahl der Bedenkenträger groß", sagte Haseloff. Doch er sehe es als eine wichtige Aufgabe der vom Bund eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse an, nicht nur über neue Förderstrukturen nachzudenken, sondern auch über eine gerechtere Verteilung von Steuern. Haseloff stellte mit Vertretern des Landkreistages ein Konzept vor, wie die Steuern gerechter zwischen Ländern und Kommunen verteilt werden könnten. Es geht um neue Mechanismen bei der Gewerbesteuer und bei der Umsatzsteuer.