Organisierte Kriminalität in Ostdeutschland:Schwerer Korruptionsfall bei Autobahnbau
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Razzien, Festnahmen, Beschlagnahmungen: Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt in einem der bisher schwersten Fälle von Korruption in Ostdeutschland. Beim Bau der A 72 von Hof nach Chemnitz sollen Schmiergelder geflossen sein, der Schaden geht in die Millionen.
Beim Bau der Autobahn A 72 Chemnitz-Hof in Sachsen ist ein Fall von schwerer Korruption offenbar geworden.
Gunter Fromm vom Landeskrimimalamt Sachsen sprach am Mittwoch von einem besonderen Fall organisierter Kriminalität, dessen Ausmaß noch nicht abzuschätzen sei.
Es gehe mittlerweile um einen Schaden von bislang 27 Millionen Euro durch Betrug, Bestechung und Untreue. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Gerd Schmidt in Chemnitz wird derzeit gegen 25 Beschuldigte ermittelt. Das Wirtschaftsministerium sicherte der Staatsanwaltschaft Unterstützung zu.
Groß angelegte Durchsuchung
Bei einer groß angelegten Durchsuchung von 37 Wohnungen, Firmen und Behörden in Sachsen, Hessen und Berlin waren am Dienstag unter anderem 3500 Aktenordner beschlagnahmt worden.
Dabei sollten vor allem die originalen Abrechnungsunterlagen vom Bau der A 72 und zum Teil auch der Autobahn A 4 sichergestellt werden. Durchsucht wurden auch das Autobahnamt Sachsen, Straßen- und Tiefbauämter sowie die bundeseigene Baugesellschaft Deges.
Im Zuge der Aktion waren vier Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen worden.
Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt
Ein Haftbefehl wurde aufgehoben, da sich der dringende Tatverdacht nicht bestätigt habe, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes. Die anderen drei Haftbefehle wurden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, da sich die Beschuldigten in der Vernehmung eingehend zur Sache geäußert hätten.
Neben Verantwortlichen beteiligter Baufirmen sind auch zwei Mitarbeiter von Baubehörden des Landes im Visier der Ermittler. Zwei Beschuldigte sollen eine schwarze Kasse mit etwa zwei bis drei Millionen Euro verwaltet haben.
Damit sollten laut Schmidt unter anderem "Probleme mit Behörden" beglichen werden. Behördenmitarbeiter hätten etwa für Informationen über Ausschreibungen und das Abzeichnen falscher Rechnungen die Hand aufgehalten. In einem Fall sollen dabei 200.000 Euro geflossen sein.
Berichte der Freien Presse, wonach unter den Hauptverdächtigen der Leiter des Autobahnamtes Sachsen sein soll, wollte Schmidt nicht bestätigen.
25 bis 30 Firmen verstrickt
Laut Staatsanwaltschaft sind in den 2005 aufgedeckten Skandal um den Autobahnbau 25 bis 30 Firmen verstrickt, die als Subunternehmer für den internationalen Baukonzern Strabag tätig waren.
Sie sollen Scheinrechnungen gestellt und Firmen planmäßig in den Ruin geführt haben, um Löhne und Sozialversicherung zu sparen. Auch Lieferanten gingen oft leer aus. Zwei Beschuldigte müssen sich bereits vor dem Landgericht Chemnitz wegen Anstiftung zum Betrug sowie vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verantworten.