Freie Wähler sehen Russland-Sanktionen teils kritisch

Oranienburg (dpa/bb) - Die Freien Wähler halten manche Sanktionen gegen Russland angesichts der Energiekrise für fragwürdig. „Bestimmte Sanktionen müssen auch überdacht werden, wenn sie uns schädigen“, sagte der Landesvorsitzende Péter Vida am Sonntag. Er verwies auf die drastische Verteuerung von Energie. Der Dachverband der Brandenburger Wählergruppen kam in Oranienburg zu seiner zentralen Versammlung zusammen. BVB/Freie Wähler hatten mit Blick auf die Folgen für die Region angesichts der PCK-Raffinerie in Schwedt bereits im April vor einem Embargo für russisches Öl gewarnt, wenn die Lieferungen nicht aus anderen Quellen den Bedarf decken.

Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Kriegs in der Ukraine verpflichtet, auf russisches Öl aus der Pipeline vom kommenden Jahr an zu verzichten. Von dem Öl-Embargo wäre PCK besonders betroffen. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff. Bund und Land werfen sich bei der Suche nach Lösungen gegenseitig Versäumnisse vor.