Jedes Jahr, so schätzen Experten, entgehen Ländern in der Europäischen Union mehr als zehn Milliarden Euro an Steuergeld - und das nur wegen der Finanzpolitik eines einzigen Landes: Luxemburg. Es gibt zwar auch andere Steueroasen in der EU, Malta und Zypern zum Beispiel, oder die Niederlande. Den größten Schaden richtet aber offenbar Luxemburg an.
Die Geschichte der Steueroase Luxemburg ist eng verbunden mit der politischen Karriere von Jean-Claude Juncker. Ehe er als EU-Kommissionspräsident nach Brüssel wechselte, war er von 1989 an Finanzminister seines Heimatlandes, von 1995 bis 2013 Premierminister. In dieser Zeit stieg das kleine Land zur internationalen Finanzgroßmacht auf: Juncker gilt als Architekt der Steueroase im Herzen Europas. Noch 1980 war der Finanzsektor kaum existent, heute ist Luxemburg eines der weltweit größten Investment-Zentren. Das ist zurückzuführen auf die äußerst wohlwollende Steuergesetzgebung, die es Großkonzernen und vermögenden Menschen mit allerlei Tricks erlaubt, ihre in Ländern mit höheren Steuern erwirtschafteten Milliardengewinne ins Steuerparadies Luxemburg zu verschieben.
Einen besonderen Anstieg der Firmengründungen gab es im Jahr 2006 - und dies könnte an der Europäischen Zinsrichtlinie liegen, die im Jahr zuvor in Kraft getreten war. Seitdem tauschen die Steuerbehörden der EU-Länder untereinander Informationen über Konten von EU-Bürgern aus. Ein deutscher Staatsbürger, der sein Vermögen auf französischen Konten parkt, kann seine Zinserträge seitdem nicht mehr vor der deutschen Steuerbehörde verstecken. Es sei denn, der Kontoinhaber ist keine natürliche Person, sondern ein Unternehmen - etwa aus Luxemburg.
Da wäre beispielsweise der Kredit-Trick: Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. Dieses muss keine Angestellten haben, auch keine großflächigen Büroräume - es reicht der schöne Schein. Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden. Zinsen und Tilgung bleiben letztlich im Konzern, das Geld fließt lediglich von einer Konzerntochter zur nächsten, in Luxemburg. Ist die Konstruktion geschickt genug angelegt, können die Einnahmen dort steuerfrei sein.
Ein weiterer Trick zur Steuervermeidung ist der Lizenz-Trick. Dabei verschiebt ein Konzern oder ein Prominenter seine Markenrechte oder anderes geistiges Eigentum in die Steueroase Luxemburg - sie "gehören" dann einer luxemburgischen Firma. An diese müssen Schwesterfirmen im Ausland Gebühren zahlen, weil sie den Markennamen nutzen. So fließen Gewinne nach Luxemburg, wo solche Tantiemen viel geringer besteuert werden als im Ausland.
Luxemburgische Firmen sind für Tausende Immobilien in Deutschland als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Warum? Die Mieteinnahmen fließen erst einmal nach Luxemburg, dadurch müssen schon einmal weniger Steuern gezahlt werden, als wenn die Firma ihren Sitz in Deutschland hätte. Wenn die luxemburgische Immobilienfirma sich dann noch einen Kredit geben lässt (in der Regel von einer Firma, die demselben Eigentümer gehört), lässt sich damit die Steuerlast in Luxemburg massiv drücken.
Da nun aber die kreditgebende Firma theoretisch Einnahmen hat, die in Luxemburg versteuert werden müssten, wird oft ein weiterer Trick angewandt: Sie erhält selbst auch einen Kredit von einer weiteren Firma desselben Eigentümers, die allerdings in einer Steueroase gemeldet ist, die gar keine Abgaben erhebt - etwa Jersey oder die Britischen Jungferninseln. Die Zinszahlungen an diese Firma reduzieren die zu versteuernden Einnahmen in Luxemburg.
Luxemburg ist berüchtigt für seine "Rulings". Das sind geheime Abmachungen, mit denen luxemburgische Behörden globalen Konzernen zum Teil absurde Konstruktionen zur Steuervermeidung genehmigt haben - mit Steuersätzen von bisweilen weniger als einem Prozent. Nachdem die Süddeutsche Zeitung und das International Consortium of Investigative Journalists 2014 im Rahmen der Luxemburg-Leaks darüber berichtet hatten, ging die Zahl dieser Geheimvereinbarungen rapide zurück. Ganz verschwunden sind sie aber noch nicht.
Infolge der Enthüllungen von 2014 setzte das EU-Parlament einen Sonderausschuss ein. Die EU-Kommission verurteilte Luxemburg, Steuern in Höhe von Hunderten Millionen Euro von Amazon und Fiat einzutreiben. Einige Großkonzerne wanderten daraufhin ab. Das luxemburgische Steueroasen-Geschäft aber ging weiter. Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network schätzt, dass anderen EU-Staaten allein durch die Praktiken Luxemburgs nach wie vor jedes Jahr weit mehr als zehn Milliarden Euro Steuern entgehen. Durch sämtliche Steueroasen weltweit entstehe allein der Bundesrepublik jedes Jahr ein Schaden mehr als 20 Milliarden Euro durch entgangene Steuern.
2019 prangerte ein EU-Sonderausschuss sieben EU-Mitgliedsländer als Steueroasen an: Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Malta, die Niederlande und Luxemburg. Die luxemburgische Regierung wies die Kritik zurück. Unabhängige Experten kommen indes zum Schluss, dass allein Deutschland wegen der luxemburgischen Steuergesetzgebung jährlich rund fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen. Es ist Geld, das jedes Land gerade jetzt, in der Corona-Krise, gut brauchen könnte.
Neue Recherchen der Süddeutschen Zeitung, der französischen Tageszeitung Le Monde und weiterer Partnermedien zeigen, dass Luxemburg trotz aller Beteuerungen weiterhin ein attraktiver Finanzplatz für Unternehmen und vermögende Menschen ist, um Steuern zu minimieren. So gehören drei Viertel aller in Luxemburg gemeldeten Unternehmen, die überhaupt Angaben zu ihren wahren Eigentümern machen, Ausländern - die meisten von ihnen sind Franzosen, Belgier und Deutsche.
In Luxemburg haben rund 15 000 Investmentfonds - und damit so viele wie in kaum einem anderen Land - ihren Sitz: Solche Firmen investieren im Auftrag ihrer Eigentümer Geld in Aktien, Anleihen oder Immobilien. Da Investmentfonds bei Weitem nicht so stark auf mögliche Geldwäsche geprüft werden, befürchtet die amerikanische Bundespolizei FBI eine regelrechte "Unterwanderung des legalen globalen Finanzsystems".
Das neue Luxemburger Transparenzregister, in dem Firmen und Eigentümer genannt werden müssen, ist zur Abwehr keine große Hilfe. In diesem Register müssen nur jene Eigentümer genannt werden, die mindestens 25 Prozent einer Firma besitzen. Fonds gehören aber oft Hunderten Anlegern zu Bruchteilen - ihre Namen tauchen nicht auf. Und selbst bei jenen Fonds, die zu mindestens einem Viertel einer Person gehören, werden häufig keine Angaben gemacht, wie eine Analyse des Anti Corruption Data Collective, einer Arbeitsgemeinschaft von Journalisten, Programmierern und Wissenschaftlern, zeigt.
Zwar boomt in der Steueroase Luxemburg die Finanzwirtschaft - der Reichtum kommt jedoch nicht bei allen an. "Klar, der Finanzindustrie geht es extrem gut. Aber der Rest der Wirtschaft liegt brach, Teilen der Gesellschaft geht es nicht so gut. Immobilien werden immer teurer, Mieten ebenso", sagt der französische Steuerexperte Gabriel Zucman. Tatsächlich haben sich die Mieten im Großherzogtum in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt, die Armutsrate hat sich in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt. Etliche Luxemburger können es sich nicht mehr leisten, in ihrem Heimatland zu wohnen.
