OpenLux:Kritik an Steueroase Luxemburg

EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen von der Europäischen Kommission.

Mehrere EU-Parlamentarier haben die Steueroase Luxemburg kritisiert. Die Süddeutsche Zeitung, Le Monde, der Miami Herald und weitere Medienpartner hatten zuvor im Rahmen der sogenannten OpenLux-Recherchen berichtet, dass das Großherzogtum weiterhin Steuervermeider aus aller Welt anlockt. "Luxemburg betreibt ganz nonchalant eine innereuropäische Steueroase, und die Europäische Kommission schaut weitgehend tatenlos zu", kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Im Zweifel darf die Kommission auch vor dem Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens nicht zurückschrecken."

Der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang, der den EU-Unterausschuss für Steuerfragen leitet, nannte es eine "Absurdität", dass die EU Mitgliedsländer, die Steueroasen sind, nicht auf seine Schwarze Liste der Steueroasen setzen könne. Jetzt sei der Moment um zu handeln, forderte derweil der spanische Wirtschaftswissenschaftler Ernest Urtasun, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt.

Die luxemburgische Regierung wies Kritik indes zurück. Die Gesetzgebung des Großherzogtums sei "in vollem Einklang" mit allen EU- und internationalen Vorschriften und Transparenzstandards". Das Großherzogtum sei eines der ersten Länder Europas, das ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten eingerichtet hat. Den OpenLux-Recherchen zufolge fehlen bei etwa der Hälfte aller Firmen in dem Register die Angaben zu den wahren Firmeneigentümern. Viele Investmentfonds melden ihre Eigentümer offenbar nicht, obwohl sie dazu eigentlich verpflichtet wären.

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