Mehr als anderthalb Jahre ist es jetzt her, dass Opels Gezerre um Staatsknete begann, und wenn nicht wieder "terminliche Gründe" dazwischen kommen, dürfte an diesem Mittwoch die Entscheidung fallen. Endlich. Am Nachmittag tagt der Lenkungsausschuss des Deutschlandsfonds und wird über die beantragte deutsche Garantie-Erklärung von 1,1 Milliarden Euro entscheiden. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich, und dennoch gibt es schon Widerstand. Falls die Entscheidung doch pro Opel ausfallen sollte.
Unklar ist der Ausgang eines Treffens, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Donnerstag anberaumt hat: Sie werde mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit. Die Länder sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.
Die Düsseldorfer Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) hat derweil eine Befristung für die Opel-Bürgschaft vorgeschlagen - für die Zeit, in der General Motors keinen Zugang zu den Kapitalmärkten habe. Das stehe in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Lenkungsausschusses, Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung.
Der Bankensektor meutert unterdessen. Warum? Weil die Finanzwirtschaft eine Unterstützung von Opel für ein hohes Wagnis hält.
Aufruhrstimmung bei den Banken
Die Institute, die eine Staatshilfe für den Autohersteller flankieren sollen, seien offenbar nicht bereit, das übliche Ausfallrisiko von zehn Prozent zu übernehmen, berichtet die Financial Times Deutschland. Vielmehr hätten die Banken darauf bestanden, dass General Motors das Restrisiko der Institute von zehn Prozent mit einer Barunterlegung abdeckt. Das zeige, dass auch die Kreditwirtschaft den Restrukturierungsplan nicht für hinreichend tragfähig halte und daran zweifele, dass er erfolgreich umgesetzt werden könne.
Der Nachweis einer Kreditbank zählt dem Bericht zufolge zu den wichtigen Voraussetzungen für eine mögliche Staatshilfe für Opel. Üblicherweise werden 90 Prozent des Kredits durch staatliche Bürgschaften abgesichert, zehn Prozent des Risikos bleiben bei der Bank.
Die Entscheidung über Staatshilfen soll an diesem Mittwoch im Lenkungsausschuss der Staatssekretäre fallen. Die Sitzung des Gremiums war am vergangenen Freitag überraschend vertagt worden. Aus "terminlichen Gründen", wie es hieß.
Brüderle senkt den Daumen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat bereits mehrfach angedeutet, dass es keine staatliche Hilfe geben wird. Er wolle die Entscheidung zwar nicht vorwegnehmen, sagte Brüderle in der ARD, er habe Staatshilfe aber "immer skeptisch gesehen". Und: Es handele sich um eine schwierige Entscheidung. "Die Sorgen der Arbeitnehmer muss man beachten. Umgekehrt müssen wir aber auch sehen, dass Opel behandelt wird wie andere Unternehmen auch."
Brüderle sagte weiter, Bundesländern mit Opel-Standorten stehe es frei, eigene Entscheidungen zu treffen. Der US-Mutterkonzern General Motors sei aber in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. GM verfüge "über zehn Milliarden liquide Mittel". Insofern liege die "primäre Verantwortung" in den USA.
