Im Kampf von Opel um deutsche Staatshilfen ist es erneut zu Unstimmigkeiten zwischen dem Autokonzern und der Bundesregierung gekommen. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages wirft Opel dem Bundeswirtschaftsministerium indirekt vor, mit falschen Angaben operiert zu haben.
Um Staatshilfen zu bekommen, muss Opel einen Fragenkatalog ausfüllen. Der Bürgschaftsausschuss ist jedoch unzufrieden mit den Antworten.
(Foto: Foto: ddp)Dabei geht es um die Fragen des Bürgschaftsausschusses, der die Entscheidung über den Antrag des Unternehmens auf eine staatliche Kreditbürgschaft vorbereiten soll. Dieser hatte einen Fragenkatalog an Opel geschickt und sich mehrfach mit den Antworten des Autoherstellers unzufrieden gezeigt.
Am Mittwoch hatte das Ministerium den Abgeordneten des Ausschusses mitgeteilt, dass Opel nach wie vor die verlangten Auskünfte zu mehreren Bereichen entweder gar nicht oder nur unvollständig gegeben habe.
Dies führte nun zu einer ungewöhnlichen Reaktion von Opel: In einer E-Mail an die Abgeordneten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, listet der Autohersteller detailliert auf, wann er welche Fragen beantwortet hat. Lediglich eine Frage zur Anzahl der Opel-Händler sei unbeantwortet geblieben, diese sei aber erst diesen Mittwoch eingetroffen.
Fehlende Informationen
Opel fühlt sich deshalb "unfair" behandelt. In dem Schreiben des Unternehmens heißt es, man habe einen Anspruch darauf, dass die Entscheidung, ob es Staatshilfen gibt oder nicht, "auf der Basis sachlicher Informationen beruht". Das Bundeswirtschaftsministerium weist in einer Stellungnahme dagegen darauf hin, dass noch "Informationen zu den begleitenden Kreditinstituten" fehlten.
Es bestehe bei den bereits übersandten Antworten "Ergänzungsbedarf". Auch gebe es nach wie vor "keine Einigung mit dem europäischen Betriebsrat über die vorgesehene Beteiligung der Arbeitnehmer an der Sanierung mit 265 Millionen Euro pro Jahr". Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gilt als Skeptiker in Sachen Staatshilfen für Opel.
Zuletzt hat er immer wieder darauf hingewiesen, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) wie jede Firma einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschland-Fonds stellen könne. Alles weitere ergebe die Prüfung des Falles. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, forderte Brüderle am Donnerstag in einem Brief auf, zu den Widersprüchen Stellung zu nehmen.
"Eine echte Möglichkeit"
Duin plädiert dafür, nunmehr kurzfristig mit Vertretern der Opel-Bundesländer, Gewerkschaften und Unternehmen Gespräche zu führen, um so schnell wie möglich eine Entscheidung über die Staatshilfen treffen zu können. Die vier Ministerpräsidenten mit Opel-Werken hatten bereits im Februar die Kanzlerin gebeten, "Abstimmungsgespräche auf politischer Ebene zu führen".
Der Autobauer benötigt nach eigenen Angaben 1,8 Milliarden Euro Staatshilfen von den europäischen Ländern, davon 1,3 Milliarden Euro aus Deutschland. In den USA und Kanada hat GM allerdings bereits Staatshilfen von 5,8 Milliarden Dollar zurückgezahlt. General Motors peilt nun bis Jahresende sogar die Rückkehr an die Börse an.
GM-Konzernchef Ed Whitacre sagte, dies sei "eine echte Möglichkeit". Er sei auch davon überzeugt, dass die Ergebnisse für das erste Quartal "eine Menge Leute überraschen werden". Insgesamt hatte der einst weltweit größte Autokonzern Kredite der US-Regierung von etwa 50 Milliarden Dollar erhalten. Die Hilfen wurden überwiegend in Firmenbeteiligungen umgewandelt. Das Finanzministerium besitzt 61 Prozent der GM-Stammaktien.
