Opel: Streik als Druckmittel:Explosives aus Rüsselsheim

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Noch immer warten die Opelaner auf die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Und wenn GM die deutsche Tochter doch behält? Dann ruft die IG Metall wohl zum Generalstreik auf.

Harald Schwarz

Nach dem fast ein Jahr dauernden Überlebenskampf von Opel liegen bei dem Autobauer die Nerven blank. In Abstimmung mit den Betriebsräten will die IG Metall zu drastischen Mitteln greifen, wenn der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) die deutsche Tochter doch behalten und nicht mehr an das Konsortium des Kfz-Zulieferers Magna und der russischen Sberbank abgeben sollte.

Drohkulisse der Opelaner: Sollte General Motors den Autohersteller behalten, erwägen die Angestellten einen Generalstreik. (Foto: Foto: AP)

In diesem Fall wollen die Arbeitnehmervertreter bei Opel nach Informationen der Süddeutschen Zeitung zu einem Generalstreik aufrufen. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen bestätigten dies. Bleibe Opel bei GM solle "hier alles lahmgelegt werden", hieß es. Darüber werde seit dem vergangenen Wochenende gesprochen. Der Gesamtbetriebsratschef von Opel, Klaus Franz, war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Beim Automobilforum in Graz sagte Siegfried Wolf, stellvertretender Chef von Magna, allerdings: "Ich bin überzeugt, dass wir in Kürze den Vertrag zum Opel-Kauf unterschreiben werden." Carl-Peter Forster, Europa-Chef von GM und Opel-Aufsichtsratsvorsitzender, betonte: "Die Verträge für den Opel-Verkauf an Magna sind praktisch unterschriftsreif. Ich hoffe, dass sie schnell unterzeichnet werden."

"Bochum steht im Abseits"

Mit dem Fall Opel befasst sich der Verwaltungsrat von GM in Detroit erneut am kommenden Dienstag. Druck auf GM-Chef Fritz Henderson übt auch der Chef der europäischen Opel-Händlerorganisation Euroda, Jaap Timmer, aus. In einem der SZ vorliegenden Brief schrieb er an "Dear Fritz", dass die Händler Magna als Investor weiterhin favorisieren. Der GM-Rat sollte verstehen, dass die Händler eine finale Entscheidung "so schnell wie möglich" für "ungeheuer wichtig" hielten: "für uns als Händler, unsere Kunden, unsere über 100.000 Beschäftigten (und in vielen Fällen auch für unsere Bank-Manager)."

Allerdings ist das Sparpaket für Opel im Volumen von jährlich 265 Millionen Euro bis 2014 noch immer nicht fertig. Zwar haben nach SZ-Informationen die deutschen Werke Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach sowie das Testzentrum Dudenhofen ebenso Absichtserklärungen für die Personalkosteneinschnitte unterschrieben wie alle anderen Standorte in England, Polen, Spanien, Österreich, Ungarn und Italien. Nur der aus drei Werken bestehende Opel-Komplex in Bochum hat bisher eine solche Erklärung nicht unterzeichnet. "Bochum steht im Abseits", hieß es. Betriebsräte betonten, es werde weiter verhandelt.

Ungeklärt ist zudem ein steuerliches Problem bei der geplanten Mitarbeiterbeteiligung, die die Entgeltverzichte ausgleichen soll. Werden Mitarbeiter beteiligt, entsteht ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern ist. Im Fall Opel geht es dabei um 25 Millionen Euro. Weil die Betriebsräte den Mitarbeitern diese Steuerzahlung ersparen wollen, sollte das Finanzministerium eine Freistellung gewähren. Dies wurde abgelehnt. Ob GM oder Magna den Steuerbetrag übernehmen, ist noch offen.

© SZ vom 29.10.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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