Opel: Rettungskonzepte der Politik:Die Retter vom Dienst

Opel steht am Abgrund - und die Politiker überbieten sich mit Ideen, wie die Pleite noch verhindert werden kann. Ein Überblick in Bildern.

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Koch, ddp

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Opel steht am Abgrund - und die Politiker überbieten sich mit Ideen, wie die Pleite noch verhindert werden kann.

Roland Koch (CDU) hat ein großes Interesse daran, dass Opel gerettet wird. Schließlich befindet sich im hessischen Rüsselsheim, südwestlich von Frankfurt, das Stammwerk des Konzerns. 16.000 Menschen arbeiten hier, damit ist Rüsselsheim der größte Opel-Standort Deutschlands. Aus diesem Grund hat der hessische Ministerpräsident im Handelsblatt ein eigenes Rettungskonzept vorgestellt. Darin fordert Koch drei bis fünf Milliarden Euro frisches Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft. Sie soll "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors (GM) gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. GM soll danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch. Die öffentliche Hand soll demnach den privaten Investor unterstützen: "Ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG. Nach einigen Jahren wird er aber das unternehmerische Risiko ohne Unterstützung zu tragen haben."

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Oettinger, dpa

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Kochs Parteikollege Günther Oettinger hält wenig von staatlichen Eingriffen. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs sprach sich gegen einen Einstieg des Bundes bei Opel aus. "Eine Teilverstaatlichung von Opel wäre wettbewerbsverzerrend und käme einem Dammbruch gleich, der vielfältige Anträge auf Staatsbeteiligung nach sich ziehen würde - in der Autoindustrie und in anderen Branchen." Eine große Bank wie Hypo Real Estate sei systemnotwendig, ein Autohersteller wie Opel nicht. "Man muss sehen, dass wir bei der Pkw-Herstellung weltweit und auch in Deutschland eine Überproduktion haben", sagte der CDU-Politiker. "Wer mit roten Zahlen produziert, läuft in der Marktbereinigung Gefahr, das Nachsehen zu haben." Oettingers Angst vor Wettbewerbsverzerrungen ist verständlich - schließlich unterhält Opel in seinem Bundesland keine Werke, dafür Daimler und Audi. Die Unterstützung notleidender Unternehmen könne aus dem 100-Milliarden-Euro-Fonds der Bundesregierung erfolgen. Hierfür regte Oettinger die Gründung eines unabhängigen Beirats an, der entscheidet, welches Unternehmen unterstützt wird.

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Seehofer, ddp

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Auch in Bayern gibt es keine Opel-Standorte, trotzdem hält CSU-Chef Horst Seehofer hält staatliche Hilfe für Autofirmen grundsätzlich für notwendig. "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland", sagte er. Es sei "von nationalem Interesse", dass Arbeitsplätze erhalten blieben. Der CSU-Chef hält Autofirmen wegen der Folgen für Zulieferer für systemrelevant.

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Verheugen, dpa

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Da Opel nicht nur in Deutschland Standorte unterhält, sondern auch in Europa, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) die Opel-Krise über ein Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder lösen. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage, kein rein nationales", sagte Verheugen. Bei den Gesprächen soll es dann allerdings bleiben, denn Geld zur Rettung Opels will Brüssel nicht in die Hand nehmen. Ein europäisches Rettungsprogramm für GM schloss Verheugen aus. Die EU-Kommission habe grundsätzlich weder die rechtlichen Grundlagen noch die finanziellen Mittel.

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Kauder, AFP

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Kein großer Freund von europäischen Lösungen ist CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Diese liegen "nicht im Interesse" von Opel Deutschland, sagte der Unionspolitiker. "Wir brauchen einen Investor für Opel Deutschland", sagte er den Ruhr Nachrichten. Eine zukunftsträchtige Perspektive wäre die Zusammenarbeit mit einem anderen Konzern, sagte Kauder.

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Steinmeier, ddp

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Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mischt im Poker um die Zukunft von Opel mit. "Ich kämpfe an eurer Seite", erklärter der Außenminister der Belegschaft bei einer Kundgebung im Rüsselsheimer Stammwerk. Damit aus Worten irgendwann auch Taten werden, hat Steinmeier nun die Gründung einer "Opel-Task-Force" vorgeschlagen. In diesem Gremium sollen Vertreter des Bundes, der Wirtschaft und der Länder sitzen.

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Struck, AP

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Helfen ja, doch mit konkreten Maßnahmen kann SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht aufwarten. Zwar sei die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Opel zu unterstützen. Noch offen sei, ob die Hilfe in Form einer Bürgschaft oder als Beteiligung gestaltet werde. Zunächst müsse Opel ein Konzept vorlegen.

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Merkel, dpa

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Auch die Kanzlerin ist sauer. Der bisherige Rettungsplan, den Opel vorgestellt hat, sei zu unausgereift und wenig konkret. Daher hat Angela Merkel (CDU) das Management zu einem Krisengipfel nach Berlin geladen.

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Guttenberg, AP

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Große Erwartungen hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jedoch nicht in das Treffen im Kanzleramt. Sinn dieses Treffens sei es nicht, einen Restrukturierungsplan für Opel auszuarbeiten. Schon seit Wochen beklagt sich der Politiker, dass die Pläne von Opel undeutlich seien. Es gebe bislang auch keine konkreten Pläne von GM für die europäischen Standorte. Es daher sei sehr schwer, "in irgendeiner Form eine klare Aussage zu treffen, wohin geht eigentlich die Reise, wohin geht der Zug", sagte Guttenberg. Mitte März will Guttenberg in den USA mit der GM-Spitze sprechen sowie mit der US-Regierung, an deren Tropf der taumelnde Autokonzern mittlerweile hängt.

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Schäuble, ddp

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Einer spricht aus, was viele denken: Für den um seine Zukunft kämpfenden Autobauer Opel sollte eine Insolvenz geprüft werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich meine, man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble dem Handelsblatt. "Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung."

Foto: ddp (sueddeutsche.de/Reuters/dpa/tob/mel)

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