Die Bundesregierung hat ihren Vertreter im Treuhand-Beirat bei Opel für sein Nein zum Verkauf an die Magna-Gruppe gerügt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte am Freitag deutlich, dass von dem ehemaligen Manager Manfred Wennemer erwartet worden sei, "die Interessen des Treugebers" zu vertreten.
Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Verkaufsentscheidung für Opel eine "gute, eine wirtschaftlich tragfähige Lösung" darstelle. In diesem Sinne hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.
Die eine oder andere Erklärung Wennemers sei "in der Sache nicht nachvollziehbar", sagte Wilhelm. Auf Empfehlung des Verwaltungsrates der Konzernmutter GM hatte der Treuhand-Beirat am Donnerstag nur mit den Stimmen der beiden GM-Vertreter dem Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an die Magna-Gruppe und weiterer zehn Prozent an die Opel-Belegschaft zugestimmt. Der zweite deutsche Vertreter, Dirk Pfeil, enthielt sich als Abgesandter der Bundesländer in der Abstimmung.
Volles Risiko für den Steuerzahler
Wilhelm sagte, aufgrund einer Entscheidung der Opel-Taskforce von Bund und Ländern seien keine Beamten, sondern Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Treuhand entsandt worden. Mit Wennemer und Pfeil seien im Vorfeld und im Umfeld der Entscheidung intensive Gespräche geführt worden.
Wennemer, der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers von Continental, hatte nach der Entscheidung im Beirat kritisiert, die notwendige Umstrukturierung finde bei Opel aus politischen Gründen künftig nicht statt. Er sehe den Autohersteller in einigen Jahren vor dem Insolvenzrichter. Seine Begründung: Mit 1,5 Millionen Einheiten pro Jahr sei Opel einfach zu klein. "Opel baut viel zu wenig Autos, um effizient zu sein." Die Vereinbarungen mit GM beließen das volle finanzielle Risiko beim deutschen Steuerzahler. Selbst für den Fall einer Insolvenz werde GM nicht auf Patentzahlungen verzichten.
Pfeil warf der Bundesregierung vor, sich viel zu früh auf Magna festgelegt zu haben. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Insolvenzverwalter wisse er, dass eine frühe Festlegung völlig falsch sei. Er hätte die Aufgabe nicht übernommen, wenn er gewusst hätte, dass es nicht um eine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung gegangen sei.
Er habe sich nur enthalten, weil ein weiteres Hinziehen der Sache noch abträglicher gewesen wäre, sagte Pfeil mit Blick auf die monatelange Ungewissheit für die Opel-Mitarbeiter. Er selbst sei dem Konzept des belgischen Investors RHJ zugeneigt gewesen
Die Verträge für "New Opel" können nach Ansicht der Bundesregierung noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. Zwischen der Konzernmutter GM und der Magna-Gruppe, die 55 Prozent an Opel übernehmen soll, seien "keine grundlegenden Fragen" mehr zu verhandeln, sagte Regierungssprecher Wilhelm weiter. "Eine zügige Lösung noch vor Jahresende" sei möglich.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen mit der EU die finanziellen Hilfen für Opel abklären. Er erwarte nicht, dass es darüber zum Streit komme, sagte Wilhelm. Ob der Optimismus begründet ist, wird sich noch zeigen müssen, denn die EU-Kommission fordert bei der staatlichen Unterstützung für Opel die strikte Einhaltung des EU-Beihilferechts und der Regeln des gemeinsamen Marktes. So dürften keine Bedingungen zu bestimmten Standorten gestellt werden, erklärte EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger am Freitag in Brüssel. Die Kommission sei in engem Kontakt mit der Bundesregierung und den anderen beteiligten Ländern. Bisher lägen jedoch noch keine Details zur Entscheidung über die Staatsbeihilfen vor.