Wirtschaftsweiser plädiert für Verstaatlichung
Viel Wirbel um Opel: Das Land Hessen will dem Autobauer unter die Arme greifen, doch die Bundesregierung will einen Präzedenzfall verhindern.
(Foto: Foto: dpa)17:30 Uhr Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. "Im Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen", sagte Bofinger dem Münchner Merkur. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden, sagte Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
"Für den Staat könnte diese Lösung besser sein als einen Milliardenbetrag zu überweisen, ohne zu wissen, wohin das Geld genau fließt", sagte Bofinger der Zeitung. Eine Verstaatlichung habe zudem den Vorteil, dass der Staat gegenüber anderen Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. "Bei einer temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben, vorübergehend in Staatseigentum überzugehen."
Forderungen nach einem "Schutzschirm" für die gesamte deutsche Autobranche wies der Wirtschaftsweise als "weit überzogen" zurück. "Ich sehe die Gefahr, dass immer mehr Branchen Ansprüche anmelden und wir am Ende die Dimensionen aus dem Auge verlieren. Der Staat kann nicht für die gesamte deutsche Wirtschaft Schirme aufspannen. Viel wichtiger wäre es, jetzt die allgemeinen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln", sagte Bofinger.
Opel "Insignia" Auto des Jahres 2009
15:55 Uhr Mitten in der Krise gibt es für den Autohersteller Opel Lorbeeren: Der im Rüsselsheimer Stammwerk montierte Mittelklassewagen "Insignia" wurde von einer internationalen Fachjournalisten-Jury zum "Auto des Jahres 2009" gekürt. Mit einem Punkt Vorsprung gewann der Vectra-Nachfolger die Wahl vor dem neuen Ford Fiesta, bestätigte die Jury im Internet eine Opel-Information vom Montag. Opel-Chef Hans Demant zeigte sich stolz über die Auszeichnung, die Opel seit der ersten Vergabe im Jahr 1964 erst zum dritten Mal errungen hat. "Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die Ideen und die harte Arbeit unserer Designer, Ingenieure und Produktionsmitarbeiter, die aus dem Insignia ein wirkliches Flaggschiff für unsere Marke gemacht haben." Der Insignia hat am kommenden Wochenende seine Premiere bei den Opel-Händlern. Auto des Jahres 2008 war der Retro-Mini Fiat 500
Autoabsatz bricht ein
15:28 Uhr Der Autoabsatz ist im Oktober auf vielen Märkten eingebrochen. In den USA sanken die Autoverkäufe um 32 Prozent auf 838.156 Fahrzeuge, den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Besonders gebeutelt wurden die drei großen US-Hersteller: Opel-Mutter General Motors verlor 45 Prozent Absatz, die frühere Daimler-Tochter Chrysler 35 Prozent, Ford 30 Prozent. In Deutschland brach die Zahl der Neuzulassungen im Oktober um 8,2 Prozent auf rund 258.800 Fahrzeuge ein. In Europa sank der Autoabsatz nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie und rund 15 Prozent auf 1,1 Millionen Fahrzeuge. Besonders deutlich brachen die Absätze ein in Spanien mit 40 Prozent, Großbritannien mit 23 Prozent und Italien mit 19 Prozent, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.
Geld gegen Öko
14:47 Uhr Trotz der Sorge um die Arbeitsplätze halten die Grünen nichts von einer bedingungslosen Finanzspritze für Opel. Man dürfe das Geld "nicht mit dem Füllhorn" über den Autobauer ausschütten, warnte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Parteivorstands. Das Unternehmen habe über Jahre hin eine falsche Geschäftspolitik betrieben und Autos am Markt vorbei produziert. Darüber müsse man den Opel-Arbeitnehmern reinen Wein einschenken. Finanzielle Hilfen seien gegebenenfalls an die Bedingung zu koppeln, dass künftig umweltfreundliche Kraftfahrzeuge gebaut würden: "Wer Geld möchte, muss sich reinreden lassen in seine Strategie." Außerdem müsse das Geld später wieder an die Steuerzahler zurückfließen.
Schweden denkt über Geldspritze nach
14:20 Uhr Auch die schwedische Regierung denkt über Finanzhilfen für ihre schwächelnden Autohersteller nach. "Wir müssen uns verschiedene Alternativen zur Sicherung der Autoindustrie ansehen", sagte Finanzminister Anders Borg am Montag in Stockholm. "Es ist klar, dass sie in Schwierigkeiten steckt." Es gehe um Maßnahmen zur Stützung der Branche. Details nannte Borg aber nicht.
Der Autohersteller Volvo Cars, der zu Fordgehört, hatte ebenso wie der Lkw-Hersteller AB Volvo in den vergangenen Monaten einen Stellenabbau angekündigt. Ein weiterer schwedischer Hersteller ist Saab, der mittlerweile wie Opel eine Tochter von General Motors ist.
Steinmeier weist Kritik an Terminplanung zurück
13:39 Uhr SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Kritik an seinem Treffen mit Betriebsräten deutscher Autokonzerne zurückgewiesen. Sein Sprecher Jens Plötner erklärte, Steinmeier entscheide selbst, wen er wann und wo treffe. Zuvor war aus der Union moniert worden, dass Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat das Treffen in seinem Ministerium und nicht in der Parteizentrale abhalte. Zudem räumte Plötner ein, dass das Treffen vorab nicht mit Kanzlerin Angela Merkel abgesprochen war. Merkel trifft nachmittags im Kanzleramt die Führungsspitze des Opel-Konzerns und auch den Gesamtbetriebsrat. Die Doppelung der Termine hatte für Irritationen gesorgt.
Obama: Staatsgeld für Autoindustrie
13:33 Uhr Der neugewählte US-Präsident Barack Obama hat sich für staatliche Hilfen an die kriselnde Autoindustrie ausgesprochen. Angesichts der katastrophalen Folgen eines Zusammenbruchs der US-Autoindustrie für das Land müsse der Staat Unterstützung leisten. Zugleich brachten die Demokraten eine entsprechende Initiative in den Kongress ein, wie US-Medien am Montag berichteten. Über den Antrag solle vermutlich am Mittwoch erstmals abgestimmt werden. Zu den großen drei gefährdeten US-Autounternehmen gehört die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM).
Hessen billigt Gesetzentwurf zu Opel-Bürgschaft
13:28 Uhr Die Wiesbadener Landesregierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dessen Hilfe dem Autobauer Opel und der hessischen Zuliefererindustrie unter die Arme gegriffen werden soll. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte, wird durch das Gesetz der Bürgschaftsrahmen des Landes von jährlich 300 auf 500 Millionen Euro erweitert. Bürgschaften von mehr als 25 Millionen Euro muss der Hauptausschuss des Landtags im einzelnen zustimmen.
Nach Kochs Worten wurden die Landtagsfraktionen am Montagmorgen von Finanzminister Karlheinz Weimar über den Gesetzentwurf informiert. Er müsste von den Fraktionen in den Landtag eingebracht werden, um ihn am kommenden Mittwoch noch verabschieden zu können. Der Landtag wird sich am Mittwoch selbst auflösen. Bis zur Neuwahl im Januar fungiert der Hauptausschuss als Notparlament.
Verheugen besorgt über Opel-Zukunft
13:09 Uhr EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD hat sich angesichts der Schwierigkeiten von Opel besorgt über die Zukunft des traditionsreichen Autoherstellers gezeigt. "Die Probleme sind in den USA entstanden. Aber es ist ein europäischer Hersteller, und man muss dafür sorgen, dass dieser Hersteller nicht vom Markt verschwindet", sagte ein Sprecher Verheugens am Montag in Brüssel. Der Kommissar sei sehr besorgt über den Zustand der europäischen Autoindustrie. Eine Subventionierung dürfe es allerdings nicht geben, hieß es in Verheugens Umfeld außerdem dazu.
EU-Kommission noch nicht informiert
13:04 Uhr Die EU-Kommission ist bisher nicht über eine mögliche Hilfe in Deutschland für den Autobauer Opel informiert worden. "Soweit ich weiß, gab es bisher keine Kontakte mit der deutschen Regierung", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Opel hatte den deutschen Staat um eine Milliarden-Bürgschaft gebeten. Üblicherweise müssen solche Hilfen in Brüssel zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen überprüft werden.
Präzedenzfall verhindern
12:29 Uhr Die Bundesregierung will verhindern, dass mit möglichen Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen wird. Die Regierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, müsse aber die Vorgaben des europäischen Wettbewerbs- und Beihilferechts beachten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Bei einer Bürgschaft für Opel müsse auch sicher sein, dass die Mittel nicht in den Kassen des angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) landeten.
Thüringer Zulieferer fordern Zulieferer-Gipfel
12:11 Uhr Der thüringische Zulieferer-Verband Automotive hat einen Sicherungsfonds für die Branche gefordert. Angesichts des Opel-Krisengipfels in Berlin sagte Verbandschef Michael Militzer der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeine, es könne keine einseitige Förderung für Autohersteller geben. "Die ganze Branche ist in der Krise", so der Automotive-Vorstandsvorsitzende. Speziell für die deutschen Zulieferer müsse ein umfassendes Hilfspaket beispielsweise aus Bürgschaften, Zinsverbilligungen und Abschreibungsverlagerungen geschnürt werden.
Im zweiten Teil: Die FDP will einen Wettlauf der Staatshilfen verhindern - und die IG Metall erwägt einen Lohnverzicht für Opelaner.
Tag der Krisengipfel
Gespräche ja, Entscheidung nein
12:10 Uhr Bei dem Krisentreffen der Bundesregierung mit der Opel-Konzernspitze wird noch keine abschließende Entscheidung über eine Staatsbürgschaft für den Autobauer fallen. Dies stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm vorab in Berlin klar. Zunächst gehe es darum, aus erster Hand genaue Zahlen über die wirtschaftliche Lage des Konzerns zu bekommen. Dann werde die Bundesregierung "in Ruhe" prüfen, ob und in welcher Form der Firma geholfen werden könne.
FDP warnt vor Staatshilfen-Wettlauf
12:07 Uhr Die FDP hat angesichts der Bitte des Autobauers Opel um eine Milliarden-Bürgschaft vor einem Wettlauf um Staatshilfen gewarnt. "Staatliche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen lösen ein schuldenfinanziertes Strohfeuer aus", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms. Damit könne die drohende Rezession nicht dauerhaft bekämpft werden. Das Vertrauen der Bürger und der Unternehmen müsse durch eine langfristig angelegte Reformpolitik gestärkt werden, betonte Solms.
Rüttgers will "Schneeball-Effekt" verhindern
11:42 Uhr Bund und Länder sind nach Auskunft von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) grundsätzlich dazu bereit, dem Autobauer Opel unter die Arme zu greifen. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte Rüttgers. Damit sollen nicht nur Schwierigkeiten bei Opel verhindert werden, sondern auch ein "Schneeball-Effekt" bei den Zulieferbetrieben. Allerdings sei sicherzustellen, dass keine Bürgschaften "später in Amerika landen".
Rüttgers betonte, es habe keine Management-Fehler bei Opel gegeben. Die Probleme seien beim US-Mutterkonzern General Motors entstanden. Ein übergreifendes Hilfspaket für die gesamte Automobilbranche schloss der NRW-Regierungschef allerdings aus. "Sie können, wenn Sie helfen wollen in einem solchen Bereich immer nur dem einen Werk helfen und nicht die ganze Branche in den Blick nehmen."
Opel verschiebt Produktionsstart von neuem Meriva
11:36 Uhr Der für September 2009 geplante Produktionsstart des Opel-Meriva-Nachfolgers muss um ein paar Monate verschoben werden. Grund sind laut Automobilwoche die finanziellen Probleme des Mutterkonzerns GM. Demnach will Opel entgegen ursprünglicher Pläne den Mini-Van selbst entwickeln.
IG Metall erwägt Lohnverzicht
11:22 Uhr Die IG Metall hat zur Rettung von Opel einen Lohnverzicht nicht ausgeschlossen. Die Belegschaft müsse zu einem zukunftssicheren Konzept beitragen, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter Frankfurt, Armin Schild, am Montag im Deutschlandradio Kultur. "Möglicherweise bedeutet das weitere Lohnverluste (...) einer Belegschaft, die wie keine andere in den vergangenen Jahren schon verzichtet hat", sagte Schild.
Die Sicherung der Opel-Standorte habe oberste Priorität, sagte Schild. Danach folge die Sicherung der Arbeitsplätze und die Sicherung gegen betriebsbedingte Kündigungen. Aber auch die Politik und damit der Steuerzahler müssten dem Konzern aus der Krise helfen. Opel selbst sei überlebensfähig, das Unternehmen gut aufgestellt. Man müsse weiter darüber nachdenken, sich von der Konzernmutter General Motors zu trennen.
Betriebsratschef verteidigt Opel-Führung
10:50 Uhr Der Betriebsratschef von Opel-Eisenach, Harald Lieske, hat das Management das Unternehmens in Deutschland und Europa verteidigt. Forderungen der Grünen, wonach Opel sich vor der Gewährung einer Staatsbürgschaft für Management-Fehler entschuldigen solle, seien "schlicht und einfach dummes Zeug", sagte Lieske. Seit Jahren habe Opel eine Vorreiterrolle. Opel sei das erste deutsche Unternehmen gewesen, das seinerzeit den Katalysator flächendeckend eingeführt habe.
Der Konzern müsse sich auf eine Pleite der Muttergesellschaft einstellen. General Motors habe von Opel zirka zwei Milliarden Euro geliehen. Wenn die Muttergesellschaft Gläubigerschutz beantragen würde, dann müssten die Forderungen von Opel nicht mehr bedient werden. Die Politik habe erkannt, dass dies aufgrund der Situation in den USA sehr schnell Realität werden könne, wodurch in Deutschland viele Arbeitsplätze gefährdet wären. Durch die Bürgschaft des Staates würde ein Schutzschirm über Opel eingerichtet, sagte Lieske.
Pöttering erwägt Änderung von EU-Recht
10:48 Uhr EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat angesichts der Krise in der Autobranche eine Änderung des EU-Rechts nicht ausgeschlossen, um Staatshilfen zu erleichtern. Es müsse gründlich geprüft werden, inwieweit geplante Bürgschaften oder andere Hilfen mit EU-Recht vereinbar seien, sagte der CDU-Politiker. Gegebenenfalls müsse über eine Anpassung des EU-Rechts nachgedacht werden.
Im dritten Teil: 100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel - und General Motors verkauft seine Suzuki-Beteiligung.
Tag der Krisengipfel
"Opel und GM sind ein Konzern"
10:43 Uhr Eine Herauslösung von Opel aus dem kriselnden Mutterkonzern General Motors ist nach Unternehmensangaben derzeit nicht geplant. "Opel und GM sind ein Konzern. Alles andere ist Spekulation", sagte ein Opel-Sprecher. Autoexperten hatten zuletzt eine Herauslösung als Möglichkeit erörtert, mit der Opel sich dem Abwärtssog der Mutter entziehen könnte.
Deutsche-Bank-Volkswirt warnt vor Versickern der Hilfen
10:07 Uhr Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter hat vor einem Versickern deutscher Staatshilfe bei einem möglichen Konkurs des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) gewarnt. "Man muss, gerade bei der Internationalität des Problems bei General Motors und Opel, sorgfältig darauf achten, dass eine staatliche Hilfe mit deutschem Steuergeld nicht dazu führt, dass wir etwas in die Konkursmasse überweisen", sagte Walter im ZDF-Morgenmagazin. Ansonsten sei weder den Arbeitern bei Opel noch den europäischen Autokäufern geholfen.
Systemrelevante Fragen müsse zwar der Staat regeln, sagte Walter. Der Staat dürfe aber nicht den Versuch machen, die besseren Automodelle zu entwickeln. "Ich glaube nicht, dass die deutsche Automobilindustrie besonders schwach im internationalen Wettbewerb ist und besonders gefährdet. Die großen Amerikaner sind mehr gefährdet", sagte der Chefvolkswirt. Zudem sollte auch eine Lösung für die Zulieferer von Opel bedacht werden. "Auch darüber wird, wie ich weiß, im Finanzministerium nachgedacht", sagte Walter.
Autoexperte Dudenhöffer: 100.000 Jobs in Gefahr
9:37 Uhr Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat vor einem drastischen Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, wenn der Staat dem angeschlagenen Autobauer Opel nicht hilft. "Selbstverständlich kann man in so einer Situation, die in Deutschland mindestens 100.000 Arbeitsplätze betrifft, die Zulieferer mit nach unten reißen würde, nicht einfach sagen: Da hat der Staat nichts mit zu tun", sagte Dudenhöffer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Dogmatische Antworten würden jetzt nicht weiterhelfen. "Es steht sehr, sehr viel auf dem Spiel."
Eine Rettungsmöglichkeit für Opel sieht Ferdinand Dudenhöffer, wenn der US-Mutterkonzern General Motors GM und die europäische Tochter Staatshilfen bekommen und Opel verkauft wird. Der schwedische Verlustbringer Saab müsse dabei aus dem GM-Europe-Verbund herausgelöst oder geschlossen werden. "Eine Rettung von Opel wäre aber eine Herkules-Aufgabe, weil es hohe Risiken birgt", sagte Dudenhöffer am Montag in Duisburg.
GM: Raus aus Suzuki
9:36 Uhr Auf der Suche nach frischem Kapital verkauft General Motors seine Beteiligung am japanischen Konkurrenten Suzuki. Der 3,2-Prozent-Anteil werde am Dienstag für umgerechnet 180 Millionen Euro verkauft, teilte Suzuki mit. Die Aktien werden demnach von Suzuki umgehend aufgekauft. "Ich verstehe die Notwendigkeit für General Motors, sich von den Anteilen zu trennen, um Kapital zu erhalten und ich habe entsprechend geantwortet", erklärte Suzuki-Chef Osamu Suzuki. Der Verkauf stelle die Partnerschaft der beiden Firmen nicht in Frage.
Steinbrück gegen Trittbrettfahrer
9:15 Uhr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mögliche Hilfen für Autobauer nur in Sonderfällen gewähren. "Das wird abhängig sein von einzelnen Fällen", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. "Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen und sagen, 'Wenn du Opel hilfst, dann lege ich dir meine Situation so dar, dass du gar nicht darum herumkommst, mir auch zu helfen.'"
Glos haut auf den Tisch
9:09 Uhr Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will eine mögliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel an Bedingungen knüpfen. "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben. Wir müssen wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt oder nach den Strukturen dieses Konzerns möglicherweise abgezogen wird", sagte Glos am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will.
Die Regierung müsse sich erläutern lassen, "wie zukunftsträchtig das ganze ist, wie weit man Opel für sich abschirmen kann in Deutschland", sagte der CSU-Politiker. Sonst könne sie die Bürgschaft nicht gewähren.
Althaus für Bedingungen
8:32 Uhr Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat sich dafür ausgesprochen, eine Staatsbürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel an Bedingungen zu knüpfen. Die Arbeitsplätze in Deutschland müssten erhalten und die mittelständische Zulieferindustrie geschützt werden, verlangte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Zudem müsse verhindert werden, dass die Hilfe nicht indirekt an den US-Mutterkonzern General Motors fließe.
Das große Treffen
4:02 Uhr Nach dem Hilferuf des Autobauers Opel hat Bundeskanzlerin Merkel Konzernspitze und Betriebsrat für heute ins Kanzleramt eingeladen. Bei dem Treffen, an dem auch Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos teilnehmen, sollen Hilfsmöglichkeiten für den angeschlagenen Konzern ausgelotet werden. Für den Abend lud SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier die Gesamtbetriebsräte der deutschen Autobauer ins Auswärtige Amt ein.
Steinbrück warnt
1:00 Uhr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat ein Rettungspaket für die gesamte deutsche Autoindustrie ausgeschlossen. "Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie macht keinen Sinn", sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. "Der Staat kann die private Kaufkraft nicht ersetzen und ist auch nicht für die Fehler der Industrie verantwortlich." Zuvor hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen ein Rettungspaket für die gesamte Branche ausgesprochen. Er zeigte sich aber zuversichtlich, eine Lösung für den angeschlagenen Opel-Konzern zu finden.