Opel: Hickhack um den Kaufvertrag:Fingerhakeln der Juristen

Vertreter von General Motors, Magna und der Sberbank ringen um die letzten Details zur Opel-Übernahme. Derweil warnt EU-Kommissarin Kroes: Brüssel könne die Finanzhilfe für "New Opel" noch stoppen.

H. Schwarz

Rechtliche Probleme haben die für Donnerstag geplante Vertragsunterzeichnung zur Übernahme des Autoherstellers Opel durch den Kfz-Zulieferer Magna und die russische Sberbank verzögert. Die EU-Kommission warnte mit Blick auf die fälligen Staatshilfen vor fehlender Rechtssicherheit.

Opel, Foto: dpa

Was wird der Kaufvertrag endlich unterzeichnet? Vertreter von Magna, General Motors und der Sberbank ringen um die letzten Details.

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Verhandlungskreise sprachen von "komplexen Themen" und "juristischen Fingerhakeleien". Es gehe um "Feinheiten", mit denen der Opel-Vertrag in "die letzte Form" gegossen werden solle. Es werde hart gearbeitet, damit der mehrere hundert Seiten umfassende Kontrakt schnellstmöglich unterzeichnet werden kann.

Möglich sei dies aber erst nach der zeitraubenden Verlesung des gesamten Inhalts in einem Notariat vor zeichnungsberechtigten Vertretern von Magna, Sberbank und dem bisherigen Opel-Alleineigentümer General Motors (GM). Dem Vernehmen nach wurden allein für die langwierige Verlesung drei Personen auserkoren. Magna und die Sberbank wollen jeweils 27,5 Prozent an Opel übernehmen. GM soll 35 Prozent behalten. Die restlichen zehn Prozent sind für eine Mitarbeiterbeteiligung reserviert.

Juristische Probleme

Diese Mitarbeiterbeteiligung wirft einige juristische Probleme auf. Ein aus Sicht der Betriebsräte und der IG Metall ganz wichtiger Punkt ist es, dafür zu sorgen, dass die mit dieser Beteiligung verbundenen Mitspracherechte dauerhaft erhalten bleiben. Die Arbeitnehmervertreter fürchten einen sogenannten Verwässerungseffekt. Sollten die Mehrheitseigentümer Magna, Sberbank und GM künftig Kapitalerhöhungen bei Opel beschließen, würde die Beteiligung der Mitarbeiter schrumpfen, weil diese nicht die Mittel haben, um bei einer Kapitalaufstockung mitzumachen.

Juristisch ist aber geregelt, dass einem Eigentümer eine Kapitalerhöhung nicht untersagt werden darf. "Diese Klippe gilt es zu umschiffen", sagten Verhandlungskreise. Benötigt werde ein "Verwässerungsschutz". Dies sei aber ein "heikles und komplexes Thema", zu dem es unterschiedliche Juristenmeinungen gebe.

Längst "in trockenen Tüchern" sei dagegen das Sparpaket für Opel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Gemeint ist damit die Kostensenkung von 265 Millionen Euro jährlich bis 2014 durch Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Wegfall der Tariferhöhung 2009 von 4,2 Prozent sowie die Aussetzung von Einzahlungen in die Betriebsrente für zwei Jahre.

Fehlende Rechtssicherheit

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz warb gestern in Brüssel bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes für die Transaktion mit Magna und die benötigten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro. Ein Sprecher von Kroes wies jedoch im Fall Opel auf fehlende Rechtssicherheit hin. Die Kommissarin habe weiter keine genauen Informationen über das Finanzpaket, das die Übernahme begleiten solle, so Kroes' Sprecher. Falls der Vertrag ohne Unterrichtung der Kommission über das Hilfspaket unterschrieben werde, geschehe dies auf "eigenes Risiko". "Falls die Kommission herausfinden sollte, dass die EU-Regeln nicht eingehalten werden, kann das Geld nicht ausgezahlt oder muss zurückgezahlt werden", so der Sprecher.

Den Verhandlungskreisen zufolge ist in dem Übernahmevertrag vorgesehen, dass Opel zunächst eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bleibe. IG Metall und Betriebsräte hatten gehofft, dass das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft (AG) oder Europa-AG (SE) umgewandelt würde. Dies hätte aber wieder Geld gekostet und zusätzliche juristische Fragen aufgeworfen, hieß es. Da die GmbH-Lösung für Opel möglicherweise auf Dauer nicht optimal sei, müsse darüber "später noch einmal geredet" werden, so die Kreise.

Nach diesen Informationen soll der bisherige GM-Manager Carl-Peter Forster Chef der neuen Opel-Gesellschaft werden, nachdem zwischenzeitlich auch über andere Lösungen diskutiert worden war. "Unklar" sei, so die Kreise, was aus dem amtierenden Opel-Chef Hans Demant werde, der ein "hervorragender Ingenieur" sei. An die Spitze des Aufsichtsrats soll Magnas Co-Chef Siegfried Wolf rücken. Für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden im Kontrollgremium ist Betriebsratschef Franz vorgesehen.

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