Die Zeit wird knapp: Bereits am Donnerstag könnte der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) in die Insolvenz gehen, darum wird auch in Berlin heftig um die Zukunft der deutschen GM-Tochter Opel gerungen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schließt eine "geordnete Insolvenz" bei Opel nicht aus.
(Foto: Foto: dpa)Eine Ministerrunde hat in der Hauptstadt erneut über die Opel-Zukunftberaten. Derzeit gibt es drei Angebote. Dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna werden die besten Chancen eingeräumt. Die beiden anderen Wettbewerber sind der italienische Autohersteller Fiat und der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält allerdings alle drei Angebote für noch nicht ausreichend.
Berlin-Entscheidung bis Mitte der Woche
Die Bundesregierung will bis Mitte der Woche mit den möglichen Investoren und der US-Seite zu einer Entscheidung in Sachen Opel kommen. "Diese Woche wird eine entscheidende Woche sein", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers begrüßte unterdessen, dass die beiden Interessenten Fiat und Magna ihre Angebote nachbessern wollten. "Das ist vor allem für Bochum eine sehr gute Nachricht", sagte Rüttgers mit Blick auf die Pläne von Magna, im dortigen Werk die meisten Arbeitsplätze abbauen zu wollen.
Der Ministerpräsident begrüßte es zudem, dass es unter den Interessenten einen Wettbewerb gebe. "Insofern bin ich optimistisch, dass wir keine Insolvenz bekommen."
Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahmerennen um Opel ist in der großen Koalition ein offener Streit ausgebrochen. Guttenberg verteidigte sich gegen Vorwürfe von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), der vor einem "Gerede über Insolvenz" gewarnt hatte.
"Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte Guttenberg dem Hamburger Abendblatt.
Guttenberg betonte, dass auch er so viele Standorte und Arbeitsplätze wie irgend möglich bei Opel zu erhalten wolle. "Das kann aber nicht heißen, dass wir uns in unübersehbare Risiken stürzen, für die später die Steuerzahler geradestehen müssen." Guttenberg hält die Angebote der Interessenten Magna, Fiat und des US-Finanzinvestors Ripplewood bislang für unzureichend.
Bevor einer der drei Interessenten zum Zug käme, müsse man "eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise", hatte Guttenberg der Bild am Sonntag gesagt.
Die Konsequenzen sind für den Minister klar: "Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen", sagte Guttenberg. "Bei einer geordneten Insolvenz ist ein Unternehmen ja nicht zwingend verloren", betonte er am Sonntag in Berlin.
Ministertreffen in Berlin
Rückendeckung erhielt der Minister vom Wirtschaftsflügel der Union. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie bedenkenlos manche mit Milliarden an Bürgschaftsgeldern umzugehen bereit sind", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der Leipziger Volkszeitung laut Vorabmeldung. Keines der für Opel vorliegenden Angebote sei abschlussfähig, sagte der CDU-Politiker und schloss sich damit Guttenbergs Einschätzung vom Wochenende an.
Vizekanzler Steinmeier war am Sonntag auf Distanz zu Guttenberg gegangen. "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören", ließ er verlauten. Statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren, solle die Energie darauf gerichtet werden, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu retten.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung traf sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Beratungen erneut mit dem Management von Magna. An dem Gespräch am Sonntagabend im Kanzleramt habe neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Magna-Spitze auch zu Guttenberg teilgenommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, ob Magna zu weiteren Zugeständnissen für einen Einstieg beim angeschlagenen Autohersteller bereit ist. Sollte das österreichisch-kanadische Unternehmen sein Angebot nicht nachbessern, gelte eine geordnete Insolvenz von Opel als zweitbeste Option, schrieb die Zeitung weiter unter Berufung aus Regierungskreise. Aus Unternehmenskreisen hieß es, Magna sei kompromissbereit und offen für weitere Nachbesserungen.
GM will angeblich Opel-Insolvenz vermeiden
Auch mit Fiat will zu Guttenberg dem Bild-Bericht zufolge weiter engen Kontakt halten. Am Dienstag reist Fiat-Chef Sergio Marchionne erneut zu Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister nach Berlin. Fiat hatte sein Angebot bereits am Wochenende nachgebessert. Unter anderem verlangen die Italiener im Falle eines Zusammenschlusses mit Opel statt sieben Milliarden Euro Staatsgarantien jetzt nur noch sechs Milliarden Euro.
Steinmeier sprach unterdessen nach Informationen von Spiegel Online mit dem Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Fritz Henderson, über die vorliegenden Konzepte. Es habe ein ausführliches Telefonat am Samstag gegeben. Steinmeier wolle den Wirtschaftsminister unter Druck setzen, hieß es weiter in dem Bericht. Dieser müsse das Modell der staatlichen Brückenfinanzierung "endlich festklopfen". Jetzt komme es vor allem darauf an, Arbeitsplätze langfristig zu sichern, hieß es.
In dieser Woche werden entscheidende Weichenstellungen für Opel erwartet, da sich auch die Zukunft seines amerikanischen Mutterkonzerns General Motors(GM) klären soll. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufließen ließ, lieg jetzt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden Dollar (etwa 15 Milliarden Euro).
Die Rheinische Post zitierte Unternehmenskreise mit der Einschätzung, GM wolle eine Insolvenz der deutschen Tochter auf jeden Fall vermeiden. Demnach wolle GM sein europäisches Geschäft entweder an Fiat oder an Magna verkaufen.
