bedeckt München

Online-Mietportal:Airbnb droht Riesenärger in New York

First Tenant Conde Nast Moves Into New World Trade Center

New York, New York: Auch auf seinem wichtigsten Markt droht Airbnb nun rechtlicher Ärger.

(Foto: AFP)
  • Airbnb hat nun auch auf einem seiner wichtigsten Wohnungsmärkte New York rechtlichen Ärger am Hals.
  • Künftig soll es verboten sein, ganze Apartments in Häusern mit mehr als drei Parteien auf der Plattform anzubieten.
  • Airbnb hat den Vollzug bereits per einstweiliger Verfügung untersagt - aber die New Yorker Regierung scheint fest hinter dem neuen Gesetz zu stehen.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Berlin, Barcelona, San Francisco, Amsterdam - es ist nicht so, dass der Zimmervermittler Airbnb nicht schon genug Schwierigkeiten am Hals hätte. Nun aber ist ein Problem hinzugekommen, das die bisherigen Streitereien in den Schatten stellt und das Zeug hat, das Geschäftsmodell der umstrittenen Online-Börse zu erschüttern: New York. Die größte Stadt der USA ist für das Unternehmen der mit Abstand wichtigste Markt. Dass der Gouverneur und das Parlament des gleichnamigen Bundesstaats das Geschäft von Airbnb nun beschränken wollen, ist deshalb für das Unternehmen eine ernste Bedrohung.

Airbnb ermöglicht es Bürgern, die eigene Wohnung oder einzelne Zimmer vorübergehend an Touristen zu vermieten. Viele Menschen verdienen sich so etwas hinzu, gleichzeitig profitieren Besucher von den vergleichsweise günstigen Preisen. In New York sind fast 45 000 Menschen als Vermieter registriert, sie sollen im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Dollar eingenommen haben. Airbnb, das von Investoren mittlerweile mit 30 Milliarden Dollar bewertet wird, kassiert für die Vermittlung eine ordentliche Provision.

Vielerorts jedoch bieten Hauseigentümer nicht nur ihr eigenes Apartment, sondern gleich mehrere oder gar Dutzende Wohnungen zur Vermietung an. Manche Airbnb-Nutzer sollen regelrechte illegale Hotels betreiben. Politiker und Mieterschützer werfen der Online-Plattform deshalb vor, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen gerade in Großstädten weiter zu verknappen und die Mietpreise zusätzlich in die Höhe zu treiben.

In Häusern mit mehr als drei Parteien dürften ganze Apartments nicht vermietet werden

Um das zu verhindern, ist es in New York schon seit Jahren untersagt, in Häusern mit mehr als drei Parteien ganze Apartments für weniger als 30 Tage zu vermieten. Das Verbot ließ sich jedoch in der Praxis nicht durchsetzen, weil die Behörden die Vermieter gewissermaßen in flagranti bei der illegalen Vergabe einer Wohnung erwischen mussten. Auch weigerte sich Airbnb, Informationen über die Geschäftsabschlüsse preiszugeben.

Künftig soll es deshalb schon verboten sein, eine solche Wohnung über Airbnb überhaupt zur Vermietung anzubieten. Die Behörden müssen einzelne Inserenten und Wohnungen nicht mehr persönlich aufsuchen, sondern nur die Angebote auf der Webseite nach illegalen Anzeigen durchforsten. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 7500 Dollar Strafe zahlen. Die Vermietung einzelner Zimmer oder eines abgetrennten Teils der selbst genutzten Wohnung bleibt dagegen erlaubt.

Seit der Gründung in der rechtlichen Grauzone

Die Online-Plattform operiert seit ihrer Gründung vor acht Jahren beinahe überall auf der Welt in einer rechtlichen Grauzone. Zahlreiche Städte haben Bestimmungen erlassen, die verhindern sollen, dass Wohnungen ausschließlich für die Airbnb-Vermietung freigehalten werden. Airbnb wehrt sich vielerorts vor Gericht gegen die Beschränkungen, bisher allerdings mit überschaubarem Erfolg.

Auch gegen das New Yorker Gesetz wird das Unternehmen vorgehen: Unmittelbar nachdem Gouverneur Andrew Cuomo die Novelle am Freitag unterzeichnet hatte, reichte der Zimmervermittler einen Antrag bei einem Bundesgericht ein, den Vollzug per einstweiliger Verfügung zu untersagen und die Regelung anschließend grundsätzlich zu kippen. Der Beschwerde zufolge verstoßen die Bestimmungen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und verletzen zudem ein Gesetz, wonach Online-Plattformen nicht für illegale Aktivitäten von Nutzern verantwortlich gemacht werden können. Die Neuregelung sei eine jener "Hinterzimmerabsprachen zugunsten einer Interessengruppe: der Wucher-Hotelbranche", so das Unternehmen. Die Interessen Zehntausender Bürger, die sich etwas hinzuverdienen wollten, würden dagegen mit Füßen getreten.

Abgeordnete der Demokraten und der Republikaner, die das neue Gesetz beinahe einstimmig gebilligt hatten, erklärten hingegen, sie seien nicht nur für Touristen und einige wenige New Yorker, sondern für alle Bürger der Stadt verantwortlich. Viele litten unter dem Wohnungsmangel, den hohen Mieten und dem Umstand, dass bei reinen Airbnb-Apartments dauernd andere Menschen in der Nachbarschaft wohnten. "New York unternimmt einen entschlossenen Schritt, der hoffentlich eine Richtschnur für den Rest des Landes und andere Staaten sein wird", sagte die demokratische Abgeordnete Linda Rosenthal aus Manhattan. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats, Eric Schneiderman, wies der Online-Plattform zudem eine Mitschuld an der Gesetzesverschärfung zu. "Airbnb muss sich schon entscheiden: Entweder geht das Unternehmen selbst illegalen Aktivitäten auf seiner Webseite nach, oder die Regierung wird sich darum kümmern, die New Yorker zu schützen", erklärte er.

© SZ vom 24.10.2016/vit

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite