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Glücksspiel:Verzockt und eingeklagt

Historische Postkarte aus Monte Carlo: Im Netz lässt sich von überall aus zocken - in Deutschland sind Online-Glücksspiele aber eigentlich noch immer größtenteils verboten.

(Foto: Paul Popper/Popperfoto/Popperfoto via Getty Images)

Ein Spielsüchtiger aus Hessen hat erfolgreich auf Rückzahlung seiner Verluste beim virtuellen Roulette geklagt. Macht das Schule, müssen Anbieter von bislang illegalen Casinospielen im Netz mit einer Klagewelle rechnen.

Von Jan Willmroth, Frankfurt

Wo das Geld am Ende landet, sieht man nicht, wenn die virtuelle Kugel über den Bildschirm fliegt. Wenn mit jedem neuen Spielvorgang am digitalen Roulettetisch ein paar Cent, ein paar Euro verloren gehen oder ein kleiner Gewinn zum Weiterspielen ermutigt. Sicher ist nur: Wer im Onlinecasino zockt und nicht außergewöhnliches Glück hat, der verliert in der Regel Geld. Meistens an Anbieter aus Niedrigsteuerländern mit laxen Glücksspielgesetzen. Aus Malta zum Beispiel, dem Casinoland Europas.

Gegen einen dort ansässigen früheren Betreiber der Webseite "casinoclub.com" hat ein Spieler jetzt erfolgreich am Landgericht Gießen geklagt. Das Gericht verurteilte den Anbieter zur Rückzahlung von etwa 12 000 Euro an verlorenen Einsätzen. Der Betreiber der Seite gehört zur Firmengruppe Entain, die in Deutschland vor allem für ihre Sportwetten- und Casinomarke Bwin bekannt ist.

Das Urteil vom 25. Februar (Az.: 4 O 84/20) steht in einer Reihe von Entscheidungen, die zulasten von Online-Glücksspielanbietern ausgegangen sind. Sollte das weiter Schule machen, droht der Branche eine teure Klagewelle: Online-Casinospiele sind in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein bislang grundsätzlich illegal; sie sollen von Juli an erstmals bundesweit legalisiert werden. Hat das Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand, wären Milliarden Euro an Umsätzen der vergangenen Jahre anfechtbar. Nach Informationen von SZ und NDR sollen bereits mehrere Tausend ähnlich gelagerte Klagen anhängig sein.

Seit einiger Zeit haben sich Spieler, die in Onlinecasinos Geld verloren haben, erfolgreich ihre Verluste zurückgeholt - zumeist bei Zahlungsanbietern, die ihre Geldtransfers abgewickelt hatten. Das war allerdings zuletzt nicht mehr so einfach. In Gießen hat nun erstmals ein Landgericht nach mündlicher Hauptverhandlung einen Anbieter direkt zur Rückzahlung verurteilt. Das Gericht stellte fest, der beklagte Anbieter habe keine deutsche Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen. Die maltesische Lizenz der Firma ändere daran nichts; das deutsche Online-Verbot verstoße auch nicht gegen EU-Recht. Der Vertrag über die Teilnahme am Angebot des Betreibers sei daher nichtig. "Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt", schließen die Richter.

Zuletzt haben zahlreiche Casinos Rechtsstreitigkeiten durch Vergleiche beigelegt

Der Spieler, der anonym blieben möchte, hatte in dem Casino von 2017 an vor allem Roulette gespielt. Vor Gericht hatte er angegeben, spielsüchtig zu sein. Sein Anwalt Patrick Redell frohlockt: Erstmals seien in diesem Kontext bei einer mündlichen Verhandlung sämtliche offenen Rechtsfragen erörtert worden. Der Richterspruch verdeutliche "unmissverständlich, dass sich Betreiber von illegalen Online-Glücksspielangeboten in Deutschland seit Jahren gesetzwidrig (...) bereichert haben", so Redell.

Es dürfte noch dauern, bis in dieser Sache eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Die Anwälte von Entain haben noch bis Anfang April Zeit, Berufung einzulegen. Ein Sprecher der Gruppe teilte mit, das "laufende Verfahren" nicht kommentieren zu wollen, wobei er die Frage nach einer Berufung offenließ. Bwin habe "in der Vergangenheit unsere Angebote rechtmäßig nach den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts veranstaltet", im Übrigen entsprächen die derzeitigen Angebote den "von den Bundesländern verabschiedeten Kriterien bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags".

Damit sind die Duldungsregeln gemeint, auf die sich die Bundesländer im vergangenen Herbst geeinigt hatten. Demnach sollten Online-Casinoanbieter auch ohne Lizenz geduldet werden, solange sich die Betreiber bereits an die von Sommer 2021 an gültigen Regeln halten. Gerade diese Duldungsregel interessierte das Landgericht Gießen aber nicht. Eine "etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das Hessische Innenministerium" setze das Online-Verbot nicht außer Kraft. Sollten andere Gerichte das genauso sehen, könnte es auch jene Anbieter treffen, die erst angesichts der Übergangsregeln auf dem deutschen Markt aktiv wurden.

Inzwischen haben sich einige Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, Online-Casinos ohne deutsche Lizenz auf die Rückerstattung von Spielverlusten zu verklagen. Nach Informationen von NDR und SZ haben zuletzt zahlreiche Casinos Rechtsstreitigkeiten mit ehemaligen Spielerinnen und Spielern durch Vergleiche beigelegt. Dabei verpflichten sich die Spieler zur Verschwiegenheit und bekommen im Gegenzug einen Teil ihrer Verluste und die Anwaltskosten erstattet - ein Indiz dafür, dass Anbieter damit rechnen, Gerichtsverfahren nicht zu gewinnen.

© SZ/sry
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