Sachsen-Anhalts Landtag hat der Reform des Glücksspielstaatsvertrags zugestimmt. Mit dem neuen Gesetz sollen bisher verbotene Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele erstmals bundesweit erlaubt werden. Das Gesetz regelt auch die Kontrolle dieser bislang außerhalb von Schleswig-Holstein illegalen Spielformen.
Im Landtag in Magdeburg votierten am Mittwochabend CDU, SPD und Grüne für den Staatsvertrag, die AfD stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Das Regelwerk setzt die Zustimmung von mindestens 13 Landesparlamenten voraus, damit es in Kraft treten kann, inklusive Sachsen-Anhalt. Letzteres hatten die Bundesländer zur Bedingung gemacht, da eine neue bundesweit zuständige Glücksspiel-Aufsichtsbehörde ihren Sitz in Halle haben soll. Diese soll im Jahr 2023 ihre Arbeit aufnehmen. Bis die Behörde einsatzbereit ist, sollen die bislang zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder arbeitsteilig den Markt überwachen.
Von den neuen Regeln erhoffen sich die Bundesländer eine effektivere Kontrolle des von einer Vielzahl illegaler Angebote geprägten Glücksspielmarktes im Internet. Kritiker befürchten eine deutliche Ausweitung suchtgefährdender Geldspielangebote.
Eine zugleich geplante Reform des Rennwett- und Lotteriegesetzes sieht eine Steuer von jeweils 5,3 Prozent auf den Spieleinsatz bei Automaten- und Pokerspielen vor. Entsprechende Pläne hat die Bundesregierung jüngst flankiert von heftiger Kritik aus der Glücksspielindustrie verabschiedet. Die neuen Steuern sollen von Juli an erhoben werden und kämen dann in vollem Umfang den Ländern zugute.