Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat die Sache schon erledigt, in anderen Ländern wird es nicht mehr lange dauern. Quer durch die Republik beschäftigen sich in diesen Wochen die Landesparlamente mit dem neuen Glücksspielgesetz, das in gut sechs Monaten in Kraft treten soll. Erstmals werden damit Glücksspiele im Internet bundesweit erlaubt. Slot-Automaten auf dem Smartphone, virtuelle Pokerrunden, Blackjack am digitalen Casinotisch, all das war bisher fast ausnahmslos verboten. Mit den Erlaubnissen wollen die Länder künftig einen Milliarden-Schwarzmarkt in den Griff bekommen. Von den Behörden überwachte Anbieter statt Wildwuchs - und am liebsten: eine Menge Geld für den Fiskus.
Kaum war das alles auf den Weg gebracht, verabredeten sich mehrere Landesfinanzministerien zu einer Arbeitsgruppe, um auszuloten, wie die neuen Angebote künftig besteuert werden sollen. Inzwischen ist dazu ein erster Gesetzentwurf entstanden, der Süddeutscher Zeitung und NDR vorliegt. Der Vorschlag sieht Steuern von 5,3 Prozent für Online-Pokerspiele sowie eine "Virtuelle Automatensteuer" in Höhe von acht Prozent auf den Einsatz bei Automatenspielen vor. Die Steuer würde jedes einzelne Mal erhoben, wenn sich die virtuellen Walzen drehen, mithin acht Cent pro eingesetztem Euro. Für weitere Online-Casinospiele wie Roulette sieht der Entwurf noch nichts vor.
Die Currywurst ist Identitätsstifter bei VW. Seit Monaten gab es sie nur noch einmal die Woche. Das rief den mächtigen Betriebsrat auf den Plan.
Erarbeitet haben das Papier die Landesfinanzministerien von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Im Gegensatz zu den allgemeinen Glücksspielregeln ist in dem Fall aber das Bundesfinanzministerium (BMF) zuständig für Änderungen am Rennwett- und Lotteriegesetz, das seit 1922 in weiten Teilen unverändert Bestand hat. Darin sind bislang die Steuern für Lotterien, für Pferde- und Sportwetten geregelt, nach Ansicht der Länder passen Casinosteuern noch gut mit dazu.
Auf Fragen zu den geplanten Gesetzesänderungen will man im Bund aber genauso wenig eingehen wie in mehreren angefragten Ländern. Das BMF bestätigt lediglich, dass Änderungen am bestehenden Gesetz diskutiert würden. Ansonsten sind auf Anfrage weder die konkreten Absichten hinter dem Gesetz noch die Gründe für eine Besteuerung in genau dieser Höhe auf offiziellem Wege zu erfahren.
In einem internen Bericht rechnen die Ministerien mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe
Dabei steckt vieles davon schon in einem internen Bericht der Länderarbeitsgruppe vom 20. Oktober. Darin beziffern die Finanzbeamten die Einnahmen durch Poker- und Automatensteuer auf 1,365 Milliarden Euro, berechnet anhand der Umsätze des Jahres 2018. Das ist deutlich mehr als die Umsatzsteuer auf ihre Erträge, welche die größtenteils illegalen Anbieter theoretisch auch heute schon zahlen müssten. Offiziell begründen die Finanzbeamten ihre Steuer-Reformpläne mit dem Kampf gegen Spielsucht, der auch im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist. Dessen "Lenkungszwecke" sollen "steuerlich flankiert" werden, heißt es in dem Bericht. Der gewählte Steuersatz von acht Prozent erscheine geeignet, "wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen zu fördern" sowie "zur 'Austrocknung' des illegalen Spielbetriebs beizutragen".
Allerdings schütten die Anbieter virtueller Automatenspiele meist deutlich mehr als 90 Prozent der Spieleinsätze wieder aus. Die Branche reagiert deshalb entsetzt auf die Pläne. Ein legales Spielangebot, das Spieler attraktiv fänden, sei so nicht mehr möglich, heißt es unisono aus Branchenkreisen - inklusive einiger staatlicher Lotterieanbieter, die selbst Pläne für neue Online-Spiele verfolgen.
Mit Steuern in dieser Höhe auf ihre Einsätze würden die Kunden weiter zu illegalen Anbietern ohne Lizenz in Deutschland abwandern, so die Befürchtung. "Die Pläne der Länder-Arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden", sagt Dirk Quermann, Präsident des Online-Casinoverbands, in dem mehrere große Casino- und Spieleanbieter organisiert sind. Besteuert werden solle daher, was nach der Auszahlung der Gewinne an die Spieler in der Kasse bleibt: der Bruttospielertrag. Das aber, so steht es auch in dem internen Bericht, lehnen die Länder erst einmal grundsätzlich ab.
