Geopolitik: „Putin macht nicht an der Ukraine-Front halt, er hat größere Ambitionen“

Olli Rehn, Generaldirektor der Suomen Pankki Leena Louhivaara/Suomen Pankki

Der finnische Zentralbankpräsident und ehemalige EU-Politiker Olli Rehn über die Frage, ob der Kampf gegen die Inflation schon gewonnen sei und was er von der neuen Bundesregierung im Umgang mit Russland erwartet.

An diesem Montag beginnt im portugiesischen Sintra die jährliche Konferenz der Europäischen Zentralbank mit international führenden Notenbankern und Wissenschaftlern. Ein beherrschendes Thema ist, wie Inflation in diesen geopolitisch turbulenten Zeiten bekämpft werden kann. Finnlands Notenbankchef Olli Rehn, 63, will auch nach Sintra reisen. Der frühere EU-Kommissar und finnische Wirtschaftsminister hat sich immer wieder mit Deutschland beschäftigt. Für seine Magisterarbeit Ende der 1980er-Jahre nutzte er Publikationen des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne): Es ging um die Frage, wann eine gesellschaftliche Bewegung zur Partei wird. Mit der SZ sprach er über Europas Wirtschaft, die neue Bundesregierung und Putins Russland.

SZ: Herr Rehn, in der vergangenen Woche befürchtete die Welt, Iran würde aufgrund des Konflikts mit Israel und den USA die Straße von Hormus schließen, was zu extrem hohen Ölpreisen geführt hätte. Dieses Szenario ist vom Tisch, zumindest vorerst. Wie entscheidet die EZB über ihre Zinssätze in einer so unruhigen Weltlage?

Olli Rehn: Die EZB trifft ihre Entscheidungen auf jeder Sitzung auf der Grundlage der jüngsten Daten und Analysen sowie unseres Menschenverstandes. In vielerlei Hinsicht gilt heutzutage: Die Geldpolitik ist ebenso eine Kunst wie eine Wissenschaft. Es ist wichtig, die Entscheidungen konsistent zu fällen, gleichzeitig aber auch flexibel zu agieren.

Wie wirkt sich die neue globale Unordnung auf die Wirtschaft aus?

Sie schadet dem Wachstum und der Wirtschaft in Europa, insbesondere durch die allgegenwärtige Unsicherheit, die der Handelskrieg und die militärischen Konflikte verursachen. Dies schadet sowohl dem Vertrauen der Verbraucher, als auch dem Vertrauen der Investoren. Aber trotz alledem: Das Wachstum im Euro-Raum wird nach wie vor durch hohe Reallöhne, eine gute Beschäftigungslage, niedrigere Zinssätze und höhere Verteidigungsausgaben gestützt, die mittelfristig auch die negativen Auswirkungen der Zölle ausgleichen werden.

Die Inflation in der Euro-Zone ist auf 1,9 Prozent gesunken und liegt damit sogar unter dem Richtwert der EZB von zwei Prozent. Haben Sie den Kampf gegen die Inflation gewonnen?

Der Handelskrieg scheint die Inflation im Euro-Raum eher zu dämpfen als zu erhöhen. Ein Grund dafür ist der schwache US-Dollar. In den USA ist die Situation anders, denn dort ist die gesamte Wirtschaft von einem Inflationsschock aufgrund von Zöllen betroffen. Klar ist: In Europa gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Wir müssen jetzt in zwei Richtungen wachsam sein. Einerseits beobachten wir natürlich die geopolitischen Entwicklungen und die Preisentwicklung vor allem auf den Energiemärkten sehr genau. Andererseits dürfen die Risiken einer Unterschreitung unseres Inflationsziels nicht unterschätzt werden.

Der russische Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als drei Jahre an. Der starke Anstieg der Energiekosten 2022 war ein Schock für Wirtschaft und Verbraucher. Wirkt sich dieser Schock noch auf den Kampf der EZB gegen die Inflation aus?

Er wirkt sich sicherlich auf das geldpolitische Umfeld aus. In der EU sind die Energiekosten inzwischen um 30 Prozent höher als in den USA. In Deutschland sind sie sogar doppelt so hoch. Nach 2022 konnte man erkennen, wie wichtig der Energiemix in jedem Land ist. Unter den drei Ländern mit den niedrigsten Inflationsraten in Europa befinden sich Frankreich und Finnland vor allem deshalb, weil beide über Kernkraft verfügen und einen hohen Anteil erneuerbarer Energien an der Gesamtenergieproduktion haben.

Erkennen Sie unter der neuen Bundesregierung eine Trendwende in Deutschland und wird Deutschland die Euro-Zone aus ihrer wirtschaftlichen Misere herausführen?

Der neue Ansatz Deutschlands, Wachstum und Produktivität zu fördern, ist tatsächlich sehr vielversprechend. Deutschlands Führungsrolle ist nicht nur für sein eigenes Wachstum, sondern auch für das Wachstum und den Zusammenhalt des gesamten Euro-Raums von entscheidender Bedeutung. Natürlich gibt es keine schnellen Lösungen, und keine einzelne Maßnahme wird einen schnellen Wandel bewirken. Die europäische Industrie kann durch Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur unterstützt werden, aber es braucht noch mehr.

Was genau?

Notwendig ist eine bessere Koordinierung der Verteidigungsinvestitionen und -ausgaben, damit wir eine bessere Qualität, hohe Stückzahlen und nicht nur höhere Preise bekommen. Es ist sehr wichtig, dass Deutschland jetzt den Weg ebnet. Ich erinnere mich, dass die Europäische Kommission Deutschland bereits 2012/2013 aufgefordert hatte, die öffentlichen Investitionen zu erhöhen und die Engpässe in der Infrastruktur zu beseitigen. Diese strukturellen Schwächen sind heute noch vorhanden.

In Deutschland gibt es eine scharfe Debatte darüber, wie man der russischen Aggression begegnen soll. Ein Manifest der SPD hat für Irritationen gesorgt, weil es mehr oder weniger eine Wiederholung von Willy Brandts Ostpolitik vorschlägt. Wie sehen Sie das aus der finnischen Perspektive?

Tatsächlich hatte Willy Brandts Ostpolitik ihre Entsprechung in Finnland, wo die aktive Neutralitätspolitik von Präsident Kekkonen und der finnischen Regierung in den 1960er- und 1970er-Jahren im Juli 1975 zur Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki führte (Anm. der Redaktion: Abschlussdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE). Sowohl die deutsche Politik als auch die Schlussakte von Helsinki trugen auf ihre Weise zum Fall der Berliner Mauer und zur Einigung Europas bei. Es war eine Kombination aus Eindämmung und Kooperation. Aber Politik wird immer an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gemacht.

Und die Zeiten sind jetzt anders?

Ja, das aggressive Russland Putins ist eine revisionistische Macht und damit ein ganz anderes politisches System als das der Sowjetunion unter Leonid Breschnew. Wir sollten nicht naiv sein, wenn es um Putins Russland geht. Putin macht nicht an der Ukraine-Front halt, er hat größere Ambitionen. Deshalb kommt es heute darauf an, die Ukraine beim Zustandekommen eines nachhaltigen Friedensabkommens zu unterstützen.

Die EZB ist gegen die Beschlagnahmung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, die sich auf etwa 200 Milliarden Euro belaufen. Sollte die Ukraine dieses Geld nicht doch bekommen?

Das liegt in den Händen des Europäischen Rates. Ich persönlich bin schon lange dafür, das russische Vermögen sinnvoll für die Unterstützung der Ukraine und ihren Wiederaufbau zu nutzen. Ich bin mir der rechtlichen Herausforderungen bewusst. Die G7 und die Europäische Union suchen derzeit nach Lösungen. Wenn der Wille da ist, gibt es auch einen Weg.

Im Gegensatz zu Europa haben die USA die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung bislang ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump setzt auf privates Kryptogeld, etwa die Stablecoins, deren Wert an Währungen oder Rohstoffe gekoppelt ist. Was bedeutet das für Europa?

Wir sehen große Risiken auf dem Markt für Stablecoins, der heute rund 200 Milliarden Euro groß ist. Das Stablecoin Tether war beispielsweise im vergangenen Jahr der siebtgrößte Käufer von US-Staatsanleihen. Natürlich gibt es hier eine politische Motivation, denn die US-Regierung will die Nachfrage nach US-Staatsanleihen ankurbeln. Aber die Anbindung von Stablecoins an das reguläre Banken- und Finanzsystem könnte eine Menge Instabilität verursachen. Ich bin sehr für Innovationen, aber wir wollen sie sicher umsetzen, indem wir den digitalen Euro als digitales Rückgrat der Zahlungssysteme in Europa entwickeln.