Mehr als vier Wochen dauert der Krieg in der Ukraine nun schon, und ein Mittel, welches die westlichen Staaten dem russischen Angriffskrieg immerhin entgegensetzen, ist die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Eine internationale Taskforce sucht seither die Yachten, Immobilien und Gelder russischer Oligarchen. Wie sich nun zeigt, kommen die EU-Länder dabei offenbar höchst unterschiedlich schnell voran. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion teilte die Bundesregierung mit, dass inländische Banken im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen russische Firmen und Privatpersonen bis zum 21. März insgesamt 95 Millionen Euro eingefroren haben. Die Eigentümer der eingefrorenen Vermögenswerte können auf diese Gelder oder Vermögenswerte also nicht mehr zugreifen.
Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist das allerdings überschaubar: Frankreichs Finanzminister hatte vor einer Woche gemeldet, man habe 850 Millionen Euro eingefroren. 150 Millionen Euro davon seien auf Konten festgesetzt worden, die übrigen Millionen beziehen sich auf Immobilien und Yachten. Italien hat offenbar bereits Vermögenswerte im Wert mehrerer Hundert Millionen Euro beschlagnahmt, während Belgien nach Regierungsangaben sogar bereits rund zehn Milliarden Euro festgesetzt hat, davon 2,7 Milliarden auf Bank-Konten und 7,3 Milliarden über andere Assets.
"Eher ernüchternd."
Wie hoch die Vermögenswerte sanktionierter Personen und Firmen in Deutschland insgesamt sind, teilt die Bundesregierung nicht mit. Aktuellere Zahlen liegen auch noch nicht vor. Nach "sorgfältiger Abwägung" sei man zu der Auffassung gelangt, "dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftig sind", dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens mit Blick auf den potenziellen Schaden nicht hingenommen werden könne.
Gibt es also Oligarchen, die noch gar nicht wissen, dass sie auf Sanktionslisten stehen? Die Opposition kritisiert dies als intransparent. "Das gemeldete Vermögen dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Aber überprüfen lässt sich dies auch für uns Abgeordnete bisher nicht, denn die Bundesregierung mauert bei den Informationen", sagte Pascal Meiser von den Linken. Auch Konrad Duffy von der Interessensgruppe Finanzwende kritisierte den Betrag als "eher ernüchternd". Es sei davon auszugehen, dass in Deutschland mehr Vermögen von sanktionierten Personen liege.
Ein Geldwäsche-Experte, der Banken bei der Umsetzung von Sanktionen berät, aber nicht genannt werden wollte, sagte: "Nun rächt sich, dass Deutschland für Sanktionen keine saubere Gesetzgebung hat". Deswegen seien keine schnellen Erfolge zu erwarten. Italien komme besser voran, weil dort die Beweislastumkehr gelte. Dort reiche der begründete Verdacht, um die Vermögen bis auf weiteres einzufrieren. In Kreisen der deutschen "Taskforce" hält man die Zahlen indes nicht für vergleichbar. Es sei klüger, zunächst die Eigentumsverhältnisse sauber zu klären. Andernfalls riskiere man, die Vermögenswerte später wieder herausrücken zu müssen, aber in der Zwischenzeit für die Kosten der Beschlagnahme aufkommen zu müssen. Italien verfolge eben eine andere Strategie.