Illegale Finanzierung: Jagd auf Villen sanktionierter Russen

Die Ampelkoalition will gegen illegal finanzierte Villen, Grundstücke und Büros vorgehen. Mit den Sanktionen gegen Moskau wird dies dringlicher.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert die schnelle Einführung neuer Regeln für den Immobilienkauf, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen und Geldgeber in Deutschland durchzusetzen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, der illegalen Finanzierung von Immobilien, beispielsweise durch russische Investoren, die in Deutschland ihr Geld parken wollten, einen Riegel vorzuschieben, sagte die Sozialdemokratin der Süddeutschen Zeitung. "Dieses Vorhaben muss jetzt mit Nachdruck durch die Bundesregierung verfolgt werden."

SPD, Grüne und FDP haben festgehalten, dass alle Immobilienkäufer, egal ob privat oder gewerblich, künftig einen Nachweis erbringen müssen, dass sie eine Immobilie mit versteuertem Geld erwerben. Zudem soll der Kauf mit Bargeld verboten werden, im Grundbuch müsse eine ladungsfähige Anschrift hinterlegt sein. Erklärtes Ziel laut Koalitionsvertrag: die illegale Finanzierung von Immobilien zu bekämpfen.

Hintergrund der Forderung sind Probleme der deutschen Behörden, das Vermögen von reichen Russen aufzuspüren und einzufrieren, die durch Sanktionen belegt sind, weil sie Russlands Machthaber Wladimir Putin unterstützen. Oft sind die eigentlichen Eigentümer von Bürokomplexen, Seegrundstücken oder Villen versteckt hinter verschachtelten Konstruktionen mit Firmen in sogenannten Steuerparadiesen.

Ein Beispiel ist der russische Oligarch Alischer Usmanow, der über eine Briefkastengesellschaft von der Isle of Man mit dem Namen Tegernsee (IOM) Limited Villen am Tegernsee erworben hatte. Die Europäische Union hat Usmanow und weitere russische Oligarchen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Wer eine solche Villa, Unternehmensbeteiligungen oder auch eine Yacht konfiszieren will, benötigt allerdings den juristisch wasserdichten Nachweis, dass diese auch wirklich diesem oder jenem Oligarchen gehören. Usmanow gilt als Milliardär und einer der reichsten Russen überhaupt, er soll auch Anwesen auf Sardinien und am Genfer See besitzen.