Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sichert der deutschen Wirtschaft "größtes Tempo" bei der kurzfristigen Sicherung der Gaslieferungen und dem Aufbau einer CO₂-neutralen Energieversorgung zu. "Unsere ehrgeizigen Ziele können nur mit größtem Tempo erreicht werden", sagte Scholz am Freitag in München nach einem Treffen mit den vier Spitzenverbänden. Bei der Versorgung mit Gas werde die Regierung "in nicht gekanntem Tempo" versuchen, Flüssiggas-Terminals an der norddeutschen Küste und Gasleitungen bauen zu lassen. "Mein Ziel: Wir werden uns den Schneid nicht abkaufen lassen."
An diesem Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee wegen seit Monaten angekündigter Wartungsarbeiten abgeschaltet. Eine akute Sorge ist, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Industrieverband BDI, Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) forderten in einer gemeinsamen Erklärung eine stabile Gasversorgung. Eine weitere Hauptforderung: die Verkürzung bisher Jahre oder Jahrzehnte dauernder Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur, Gebäude und technische Anlagen auf wenige Monate. Sollte eine solche Beschleunigung nicht kommen, prophezeiten die vier Spitzenverbände das Scheitern zentraler Vorhaben der Bundesregierung: "Ambitionierte Ziele des Klimaschutzes oder der Digitalisierung bleiben so unerreichbar", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme.
BDI-Präsident Siegried Russwurm hält einen Stopp der russischen Gaslieferungen für nicht ausgeschlossen. "Die Entscheidung liegt bei einem Mann im Kreml", sagte Russwurm vor dem Treffen mit Scholz. "Man muss sich vorbereiten aufs Schlimmste, aufs Beste hoffen und die Krise nicht herbeireden."
Am kommenden Montag trifft sich Bundeskanzler Scholz erneut mit Chefs deutscher Unternehmen, um mit diesen über Energiesicherheit und Lieferketten zu sprechen. An dem Termin sollen auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) teilneh. Ein erstes Gespräch in dieser Runde hatte es Mitte April gegeben. Nach dem Treffen mit den Vorstandschef von Konzernen aus dem deutschen Leitindex Dax hatte Scholz der deutschen Wirtschaft für Unterstützung bei Sanktionen gegen Russland gedankt.