Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen in den kommenden Jahren vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro. Das berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die anderen Ministerien zu Beginn der Haushaltsgespräche.
Scholz rechnet demnach mit 24,7 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023. In dieser Rechnung bereits enthalten sei das komplette Aufbrauchen der "Flüchtlings-Rücklage", die derzeit mit 35,2 Milliarden Euro gefüllt ist.
Eindringliche Warnung
Niedrigere Steuereinnahmen sorgen demnach für ein Loch von rund fünf Milliarden Euro jährlich. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen Ressorts habe das Finanzministerium eine eindringliche Warnung vor Mehrausgaben ausgegeben, berichtete Bild unter Berufung auf Teilnehmer.
Nachdem die Personalausgaben der Bundesregierung von 2016 bis 2020 von 31 auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen seien, sollten diese nun "eingefroren" werden. Außerdem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.
Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen. "Die Haushaltsplanung ist erst am Anfang", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Vorstellung der Eckwerte für die kommende Finanzplanung sei erst Ende März geplant.
