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Offene Märkte versus Protektionismus:Der Wohlstandskiller

Europa und die USA propagieren gerne Freihandel, wenn es um ihre eigenen Exporte geht. Doch sobald Gefahr aus China oder Russland droht, taucht das Gespenst namens "Protektionismus" wieder auf.

Claus Hulverscheidt

Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy an diesem Montag in Toulouse zu einem ihrer regelmäßigen Treffen zusammenkommen, wird ein unsichtbarer Dritter mit am Tisch sitzen: der Protektionismus. Es ist ein Untoter aus einer vergangen geglaubten Zeit, der da plötzlich Wiederauferstehung feiert.

Patriotismus

Börsenhändler in New York - Deutschland etwa erwirtschaftet mittlerweile 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts im Außenhandel.

(Foto: Foto: AP)

Die, die ihm dabei helfen, geben dem Gespenst neue, wohlklingendere Namen. Beim französischen Präsidenten Sarkozy etwa kommt es im Gewande des "Wirtschaftspatriotismus" daher. Die in dieser Hinsicht bisher unverdächtige deutsche Kanzlerin Merkel warnt nur notdürftig verbrämt vor der gelben wie der roten Gefahr - Staatsfonds und -konzerne aus China und Russland, die keinen Zugriff auf die Perlen der hiesigen Industrie bekommen dürften. Auch andere Erste-Welt-Regionen sind längst infiziert: Die USA untersagen einem Konzern aus Dubai den Betrieb amerikanischer Häfen, Spanien verhindert gar die Übernahme eines heimischen Energieversorgers durch einen deutschen Konkurrenten.

Es mag noch zu früh sein, von einem echten Trend zu sprechen, zumal zumindest Merkel ihr Vorgehen selbst wohl nicht als protektionistisch bezeichnen würde. Sämtliche Anzeichen aber gehen weltweit in die gleiche - besorgniserregende - Richtung.

In den Industrieländern galt bisher die offizielle Sprachregelung, dass offene Märkte und freier Handel der beste Weg seien, um den Wohlstand zu fördern. Deshalb wurden Marktbarrieren und Handelshemmnisse beseitigt. Auch den Entwicklungs- und Schwellenländern predigte man diese Politik, wenn auch oft zuvorderst zum eigenen Nutzen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die Vorzeichen jedoch verändert: Immer öfter sind es nicht deutsche Firmen, die sich an russischen beteiligen wollen, sondern umgekehrt. Und immer häufiger finden sich in amerikanischen Kaufhäusern mehr chinesische Produkte als US-Waren in den Einkaufszentren von Schanghai.

Eigentlich müsste dieser Umstand die vermeintlichen Freihandelseiferer im Westen begeistern, doch das Gegenteil ist der Fall. Seit das Pendel vor allem aus Richtung China immer stärker zurückschlägt, gerät in den Industriestaaten offenkundig in Vergessenheit, wem sie ihren eigenen Wohlstand zu verdanken haben. Das Wirtschaftswunder in Deutschland war in seiner ganzen Wucht nur möglich, weil die Unternehmen ihre Produkte von Beginn an in weite Teile der Welt verkaufen konnten. Und Spanien wäre wohl heute immer noch ein rückständiges Land am Rande des Kontinents, hätte es sich nicht am EU-Binnenmarkt beteiligt.

Schutz vor Globalisierung, indem man die Rollos herunterlässt

Der Idee des internationalen Handels liegt ein einfacher Gedanke zugrunde: Zwei Partner tauschen etwas, weil dies beiden Beteiligten einen Vorteil bringt. Deutschland etwa erwirtschaftet mittlerweile 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts im Außenhandel - eine Zahl, die Populisten jeder Couleur gerne verschweigen, wenn sie den Menschen vorgaukeln, man könne sich vor der Globalisierung schützen, indem man an den Grenzen die Rollos herunterlässt. Würde die Bundesrepublik das tatsächlich tun, würden ganze Landstriche in Armut versinken.

Offene Märkte führen aber nicht nur zu mehr Wohlstand, sie steigern auch das Verantwortungsgefühl von Staaten und Regierungen füreinander. Beispiel: Die USA können sich ihre gewaltigen Defizite im Staatshaushalt und in der Außenhandelsbilanz nur deshalb leisten, weil China seit Jahren als williger Käufer amerikanischer Staatsanleihen und ebenso emsiger Produktlieferant bereitsteht. Die Führung in Peking muss also ein hohes Interesse daran haben, dass die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten rund läuft. Bräche diese nämlich ein, würden nicht nur die US-Importe drastisch zurückgehen, zumindest theoretisch geriete auch die fristgerechte Rückzahlung der Anleihen in Gefahr.

Ist das Bekenntnis zu offenen Märkten blauäugig, weil dann doch wieder nur die Starken ihre Interessen durchsetzen? Nicht, wenn man das Thema richtig versteht. Offene Märkte bedeuten eben nicht zügellose, ungeregelte Märkte. Und natürlich darf eine Regierung darüber nachdenken, was es heißt, wenn sich Diktaturen oder Scheindemokratien mit Währungsreserven oder Petrodollars in bis zu vierstelliger Milliardenhöhe bei westlichen Unternehmen einkaufen. Der Gedanke, der staatlich gelenkte russische Konzern Gazprom übernähme den deutschen Konkurrenten Eon und erhielte so Zugriff auf die gesamte Lieferkette von der Förderung des Gases in Sibirien bis an den Herd des deutschen Verbrauchers, ist durchaus furchteinflößend. Der Kreml bekäme damit ein politisches Druckmittel von nicht zu unterschätzendem Ausmaß in die Hand.

Die Bundesregierung sollte allerdings rasch und unmissverständlich klarstellen, dass es bei ihren Plänen für eine Begrenzung des Einflusses von ausländischen Staatsfonds nicht um einen generellen Schwenk in der Wirtschaftspolitik geht, sondern nur um die Lösung eines klar definierten Einzelproblems. Unterlässt sie diese Klarstellung, trägt sie eine Mitverantwortung dafür, wenn der Wohlstandskiller Protektionismus sein zerstörerisches Werk wieder aufnimmt.

© SZ vom 16. Juli 2007
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