Fall Benko:Österreich stoppt Verkaufspläne für Elbtower und KaDeWe

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Das Signa-Prime-Filetstück Elbtower sollte in aller Ruhe verkauft werden und so mehr Geld in die Kassen des Insolvenzverwalters spülen. Doch daraus wird nichts. (Foto: FABIAN BIMMER/REUTERS)

Das Oberlandesgericht Wien lehnt den Sanierungsplan für Benkos Luxusimmobiliensparte ab. Seine Gläubiger müssen deshalb damit rechnen, noch weniger von ihrem Geld wiederzusehen.

Von Uwe Ritzer

Die Benkos haben zwei Reitpferde, nicht drei. Der ihnen oft fälschlicherweise zugerechnete, dritte Gaul gehöre nämlich in Wirklichkeit dem Trainer ihrer Tochter. Das ist eine wichtige Information, die Nathalie Benko, 41, Ehefrau des abgestürzten Investors René Benko, über die Bild-Zeitung verschickt hat. Schließlich weiß man nie, auf welche Ideen Gläubiger, Gerichtsvollzieher und Behörden noch kommen beim großen Geldeintreiben im Benko-Reich. Und das ist ziemlich unübersichtlich organisiert; die Frage, wem was gehört, ist meistens sehr kompliziert zu beantworten. Erst Ende Juni rückten Polizisten und Staatsanwälte bei einer Großrazzia auch bei Benkos privat an, um nach Belegen für illegale Vermögensverschiebungen zu suchen; außer von sehr viel Geld ist auch von teuren Autos und Uhren, Jagdtrophäen und Waffen die Rede. Nathalie Benko sei während der Razzia in der Familienvilla in Igls mit dem Hund spazieren gegangen, überlieferten Boulevardmedien.

Um die Reste der Firmen ihres Mannes (Nathalie Benko: „Ich habe mit den Geschäften meines Mannes nichts zu tun.“) tobt längst schon ein wilder Kampf. Viele jener Investoren, die über Benkos unternehmerisches Flaggschiff Signa Prime an Geschäften mit ihm partizipierten, erlebten dabei am Montag einen herben Rückschlag. Sie hatten sich vor wenigen Monaten für die Abwicklung der Signa Prime, zu deren Portfolio unter anderem der halb fertige Elbtower in Hamburg, sowie das Berliner Luxus-Kaufhaus KaDeWe und der Oberpollinger in München gehören, durch einen Treuhänder ausgesprochen. Zugrunde lag ein Sanierungsplan, dem zufolge die Gläubiger bei einem Verkauf der vielen hochwertigen Immobilien durch einen Treuhänder wenigstens knapp ein Drittel ihrer Einlagen hätten bekommen sollen. Um diese Quote zu erreichen, sollte der Verkauf möglichst viel Geld einbringen. Die Idee war es, die Immobilien nicht kurzfristig und dementsprechend unter Druck zu verkaufen, sondern längerfristig und in aller Ruhe, um höhere Preise zu erzielen.

Dieser Plan war von Anfang an umstritten und wurde angefochten. Allen voran vom Präsidenten der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Pschorn, der in diesem Fall als Anwalt der Republik Österreich auftritt. Er bezweifelte von Anfang an die in Aussicht gestellte Quote von etwa 30 Prozent und kritisierte darüber hinaus, ein Treuhandverfahren sei zu intransparent. Das Handelsgericht Wien wies seine Bedenken zurück und winkte den Plan der Treuhand-Plan der Gläubiger durch. In nächster Instanz kassierte allerdings das Oberlandesgericht (OLG) das erstinstanzliche Urteil und damit den ganzen Sanierungsplan. Ihn zu erfüllen, sei „offensichtlich nicht möglich“, befand das Gericht. Die Gründe dafür liegen auch in Deutschland.

Gericht: Sanierungsplan ist unerfüllbar

Denn nach Angaben eines OLG-Sprechers in Wien sollten die Mittel zur Erfüllung des Sanierungsplans vor allem dadurch geschaffen werden, dass sogenannte Property Companys (PropCos) ihre Liegenschaften veräußern. Dabei handelt es sich um Gesellschaften, denen jeweils eine Liegenschaft gehört. Die Schuldnerin, im konkreten Fall also Signa Prime, ist daran beteiligt, jedoch nicht die Eigentümerin der Liegenschaft. Weil aber viele dieser PropCos sich in Deutschland in vorläufigen Insolvenzverfahren befinden, sei völlig unklar, ob die Erlöse aus den Verkäufen der Gesellschaften rechtzeitig zur Verfügung stünden, um die Signa Prime zu sanieren, so das Gericht. Um die PropCos vor der Insolvenz zu retten, wären über 100 Millionen Euro notwendig, aktuell käme die Signa Prime aber nur an einen Kredit von etwa 50 Millionen, wovon dem Gericht zufolge direkt 27 Millionen an Verfahrenskosten draufgingen.

Der vorgeschlagene Sanierungsplan sei „daher schon deswegen unerfüllbar“, so das Gericht, weil die von der Schuldnerin selbst erachtete „Mittelbeschaffung zur Stabilisierung der deutschen PropCos gescheitert ist“. Das OLG-Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es wird erwartet, dass Signa Prime dagegen Revision vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) einlegen wird. Bis zu einer etwaigen Entscheidung wird die Sanierung in Eigenverwaltung weitergeführt.

 

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