Nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko geraten die amerikanischen Aufsichtsbehörden zunehmend unter Druck. Die Untersuchungskommission der Regierung wirft den Kontrolleuren in ihrem Abschlussbericht, der am Dienstag vorgelegt wurde, schwere Versäumnisse vor. Die Experten fordern eine umfassende und strenge Regulierung für Ölprojekte in der Tiefsee. Bei der Explosion der von BP betriebenen Ölplattform Deepwater Horizon starben im April 2010 elf Menschen, knapp 800 Millionen Liter Öl flossen über mehrere Wochen unkontrolliert ins Meer.
Wer hat Schuld an der Ölkatastrophe? Die offizielle Untersuchungskommission sagt: alle.
(Foto: Reuters)Der Bericht entlastet den Ölkonzern BP, dem die Hauptschuld an dem schweren Unglück zugewiesen wird, zumindest teilweise. "Die tieferen Ursachen sind systembedingt und könnten wieder auftreten, wenn es nicht zu spürbaren Reformen in den Geschäftsmethoden der Branche und der Politik der Regierung kommt", stellen die Ermittler fest. Die Aufsichtsbehörden verfügten weder über die notwendige Autorität, Mittel und Expertise, um Sicherheitsverstöße zu verhindern.
Die Kommission, die von US-Präsident Barack Obama eingerichtet wurde, hat Leitlinien ausgearbeitet, mit denen die Sicherheit in der Ölindustrie verbessert werden kann. So soll eine unabhängige Behörde geschaffen werden, die Ölprojekte im Meer überwacht und Sicherheitsstandards entwickelt. Außerdem wird vorgeschlagen, die Haftungssumme der Industrie für Unfälle auf See deutlich zu erhöhen. Sie ist derzeit bei 75 Millionen Dollar gedeckelt. Von der Ölbranche selbst fordert die Kommission Vorschläge zur Selbstregulierung und eine eigene Organisation, die dies überwacht. Tiefseebohrungen seien ein "Privileg", das man sich verdienen müsse, und kein Recht, das man einfach ausüben dürfe, sagte der frühere Senator von Florida, Bob Grahman, einer der beiden Vorsitzenden der Untersuchungskommission.
Die mächtige US-Öllobby kündigte Widerstand gegen die Reformpläne an und hat dabei durchaus Aussicht auf Erfolg. Obama verfügt im Kongress nicht über die notwendigen Mehrheiten.
Fest steht dagegen schon jetzt: Auf den britischen Ölkonzern BP kommt nach der Ölpest eine Rekordstrafe zu. Im schlimmsten Fall könnten sich die Forderungen auf mehr als 50 Milliarden Dollar summieren. Den Briten steht nach Einschätzung von Experten die größte Klagewelle in der US-Geschichte bevor. Entscheidend für die Gesamthöhe der Zahlungen wird jedoch sein, ob dem Konzern grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen kann. Ein Verdacht, den der nun vorgelegte Bericht nicht bestätigt.
Streitwert: Sechs bis zwölf Milliarden Dollar
Wie hoch die Folgekosten für BP sein werden, lässt sich nur grob schätzen. Den größten Anteil dürfte die Schadensersatzklage ausmachen, die von der US-Regierung Mitte Dezember eingereicht wurde. Für das ausgelaufende Öl könnte ein Betrag zwischen fünf und 21 Milliarden Dollar fällig werden. Hinzu kommen Klagen von geschädigten Fischern, Tourismusfirmen, Kommunen und Anlegern mit einem Streitwert, den Branchenbeobachter auf sechs bis zwölf Milliarden Dollar schätzen. Darüber hinaus hat BP einen Entschädigungsfonds über 20 Milliarden Dollar aufgelegt, aus dem Geschädigte Geld erhalten, die auf eine Klage verzichten.
Am Wochenende wurde außerdem bekannt, dass wegen Managementfehlern weitere Prozesse auf BP zukommen könnten. Dann drohen BP weitere Strafe in Milliardenhöhe und einzelnen Managern eine Gefängnisstrafe. Die Ermittlungen dazu laufen noch.
Dass entgegen der Beteuerung der Industrie Tiefbohr-Unfälle auch in der Nordsee passieren könnten, belegt ein neuer Bericht des britischen Parlaments, der die Folgen der Katastrophe im Golf für die Nordsee-Bohrungen abschätzen sollte.
Zwar schreibe das Vereinigte Königreich hohe Standards für Tiefseebohrungen vor, so die Studie für den Energie- und Klimaausschuss des Unterhauses, die Ende vergangener Woche erschienen ist. Aber die Firmen, kritisieren die Autoren der Studie, vernachlässigten die Vorsorge vor schweren Unfällen, die wie im Fall der Deepwater Horizon, zwar wenig wahrscheinlich seien - aber katastrophale Folgen hätten. Statt alles zu tun, um solchen Unfällen vorzubeugen, konzentrierten sich die Ölkonzerne zu sehr auf die Beseitigung der Folgen.Die Experten appellieren an die Regierung in London, von der Industrie eine genauere Abschätzung der Risiken von Tiefseebohrung zu verlangen.
