Ölkonzern scheitert mit Klage: Französische Verfassungsrichter billigen Fracking-Verbot

Erdgasförderung durch Fracking bleibt in Frankreich weiterhin verboten - zum Schutz der Umwelt und des Gemeinwohls, wie das Verfassungsgericht bestätigt hat. Der gescheiterte Kläger, der US-Ölkonzern Schuepbach, dürfte vom französischen Staat nun Schadensersatz in Milliardenhöhe fordern.

Das US-amerikanische Energieunternehmen Schuepbach ist mit einer Klage gegen das französische Verbot von Erdgasförderung aus tiefen Gesteinsschichten durch so genanntes Fracking gescheitert. Das französische Verfassungsgericht sieht nach der nun veröffentlichten Entscheidung keinerlei Anlass, ein entsprechendes Gesetz aus dem Jahr 2011 zu kippen. Die Regelungen dienen demnach dem Umweltschutz und damit dem Gemeinwohl. Eine unzulässige Einschränkung des Eigentumsrechts oder der unternehmerischen Freiheit sei nicht zu erkennen, urteilten die Verfassungsrichter in Paris. Sie lehnten damit eine Klage von Schuepbach ab, der das Gesetz zum Frackingverbot angefochten hatte.

Durch die Entscheidung des Gerichts drohen dem französischen Staat nun Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. Grund ist die Tatsache, dass Schuepbach von französischen Behörden zunächst Explorationsgenehmigungen für Fracking-Projekte erhalten hatte. Diese wurden erst nach Verabschiedung des neuen Gesetzes im Jahr 2011 widerrufen.

Beim Fracking wird mit hohem Druck unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien das Gestein so aufgebrochen, dass Gas entweichen kann. Kritiker warnen, dass der Einsatz von gefährlichen Stoffen zu unvertretbaren und nicht beherrschbaren Risiken für die Umwelt führt.

In Deutschland wird über das Fracking-Verfahren ebenfalls seit Monaten diskutiert. Gesetzespläne zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten scheiterten allerdings Anfang Juni. Die FDP lehnte ein Moratorium ab, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. In den USA hat der flächendeckende Einsatz dieser Technik zu einer deutlich höheren Gasförderung und einem massiven Rückgang der Preise für Erdgas geführt.