Ölkonzern: Niederlage für Rosneft

Der Bund hat im Rechtsstreit mit dem russischen Ölkonzern Rosneft um die Ölraffinerie im ostdeutschen Schwedt einen Erfolg erzielt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des Ölkonzerns gegen die Treuhandverwaltung der Raffinerie zurück. Deutschland hatte den Ölverarbeiter, der den Osten Deutschlands und vor allem Berlin mit Benzin versorgt, im September 2022 unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur gestellt und das mit der Sicherung der Energieversorgung begründet. Rosneft versorgte die Raffinerie bis zum Importstopp mit russischem Öl und hält noch 54 Prozent der Anteile. Mit dem Embargo gegen russisches Öl seit Anfang des Jahres ist dieses Geschäftsmodell entfallen. Die Rosneft-Anteile sind unter der Treuhand, gehören rechtlich aber weiter dem russischen Unternehmen.