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Ölkatastrophe:BP zahlt Milliardenstrafe

Nach der Ölpest im Golf von Mexiko legt der britische Konzern BP den Großteil der Verfahren bei. Beendet ist die Aufarbeitung aber noch nicht.

BP muss 18,7 Milliarden Dollar zahlen - und der Aktienkurs steigt. Klingt kurios, zeigt aber, wie erleichtert Investoren sind, dass der britische Öl- und Gaskonzern wichtige Rechtsstreitigkeiten rund um die Ölpest im Golf von Mexiko beigelegt hat. Das Londoner Unternehmen einigte sich mit der US-Regierung und fünf betroffenen amerikanischen Bundesstaaten auf Schadenersatz und Strafen wegen Gewässerverschmutzung. Auch die Forderungen von mehr als 400 Kommunen deckt der Vergleich ab, wie BP am Donnerstag berichtete. Bei den Staaten handelt es sich um Alabama, Florida, Louisiana, Mississippi und Texas. Die Zahlung wird über 18 Jahre gestreckt.

US-Justizministerin Loretta Lynch zeigte sich zufrieden: "Akzeptiert das Gericht die Einigung, wäre sie die teuerste eines einzelnen Unternehmens in der amerikanischen Geschichte." Die Bohrplattform Deepwater Horizon war im April 2010 explodiert. Elf Beschäftigte starben; über fast drei Monate floss Öl aus dem Bohrloch und bescherte der USA die bislang schlimmste Ölpest. Fischer und Tourismusbetriebe litten. Diese Katastrophe mündete in gleich mehrere Gerichtsverfahren, von denen sich einige noch lange hinziehen können. Doch die jetzige Einigung ist sehr bedeutend, denn sie betrifft die mächtigsten Kläger - Regierung und Bundesstaaten - und dürfte von der Höhe der Zahlungen weit über dem liegen, was die noch ausstehenden Prozesse BP einbrocken könnten.

Das Schlimmste für das Unternehmen ist also nun, gut fünf Jahre nach dem Desaster, ausgestanden. Und gute Nachrichten kann BP gebrauchen, denn der Konzern leidet wie die ganze Branche unter dem Verfall des Ölpreises seit vergangenem Sommer. Im April sah sich die britische Regierung bereits genötigt, BP vorsorglich für unverkäuflich zu erklären. In Gesprächen mit dem Management der Firma und Bankern in der City machte sie klar, dass eine Übernahme durch Rivalen nicht erwünscht sei. BP hatte nach der Katastrophe viele Quellen und Pipelines losgeschlagen, um Geld für die Kosten der Ölpest hereinzubekommen. Dieser Schrumpfkurs und die Probleme durch den niedrigen Ölpreis machen die Briten zum Übernahmekandidaten.

BP hatte bislang insgesamt 43,8 Milliarden Dollar für die Aufarbeitung des Desasters aufgewendet oder zurückgelegt, doch durch den Vergleich erhöht sich diese Summe um zehn Milliarden Dollar. Die 18,7 Milliarden Dollar für die Einigung setzen sich aus mehreren Blöcken zusammen: 5,5 Milliarden Dollar sind als Strafe für Verstöße gegen das Wasserreinhaltungsgesetz fällig. Hier hätten vor Gericht bis zu 13,7 Milliarden Dollar Strafe gedroht. Außerdem fließen 12 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Bundesregierung und die fünf US-Staaten sowie eine weitere Milliarde Dollar an die Kommunen. Damit hat BP keine Strafen oder Schadenersatzforderungen mehr von Regierungsbehörden zu erwarten.

Unberührt von dem Vergleich bleiben allerdings die Schadenersatzforderungen von Bürgern und Unternehmen, die durch die Ölpest Einbußen erlitten. Zwar verständigte sich der Konzern bereits 2012 mit einem Kreis von 100 000 Einzelklägern auf die Zahlung von mindestens 7,8 Milliarden Dollar an Entschädigungen. Zahlreiche Firmen und Privatleute schlossen sich dieser Sammeleinigung jedoch nicht an und verfolgen ihre Ziele nun gesondert vor Gericht. Und auch bei der Sammeleinigung sind längst nicht alle Anträge abgearbeitet. Zudem strengten Investoren in Texas ein Verfahren gegen BP an, weil sich die Aktionäre nach der Explosion schlecht informiert fühlten.

Die Hausjuristen von BP werden also weiter genug zu tun haben.

© SZ vom 03.07.2015
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