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Windräder:Bund und Länder wollen wieder mehr Ökostrom

Windräder in NRW

Wie nah an Wohnhäusern dürfen Windräder stehen? Darüber streiten gerade die Bundesländer.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Allerdings ist man sich völlig uneinig, wie weit Windräder von Siedlungen entfernt stehen dürfen - und gefährdet damit den Ausbau grüner Energie.

In Pfettrach rollen demnächst die Tieflader an. Sie werden ein Windrad aufladen, das sich nie drehen durfte. Es lagert draußen im Wald, nicht weit von der Gemeinde in Bayern. Der Karlsruher EnBW-Konzern wollte es bauen, doch dann kamen Widerstände, Gerichtsverhandlungen und Bayerns Abstandsregel für Windräder. Am Ende gab EnBW auf. Die Anlage soll nun nach Polen transportiert werden.

So liegen die Dinge im Mutterland der Energiewende. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 77 neue Anlagen errichtet, aufs Jahr gerechnet könnten so 1500 Megawatt Windkraft zusammenkommen. "Das ist weit von dem entfernt, was in früheren Jahren gebaut wurde", sagt Jürgen Quentin, der sich für die Fachagentur Windenergie an Land mit dem Zubau beschäftigt. "Und leider auch weit von dem, was nötig wäre." Denn nach Plänen der Koalition sollen bis 2030 insgesamt 65 Prozent erneuerbare Energien am Stromnetz sein. Doch dafür wären etwa 4000 Megawatt zusätzliche Windkraft im Jahr nötig. 2019 war es nicht einmal ein Viertel davon.

An diesem Donnerstag treten deshalb die Spitzen von Bund und Ländern zusammen, zur Ministerpräsidentenkonferenz. Es bedürfe "dringend einer akzeptanzgesicherten Beschleunigung erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Papier der Konferenz. Jenseits der Allgemeinplätze allerdings herrscht Streit: Der Entwurf ist voller Vorschläge und Gegenvorschläge.

Im Zentrum stehen Regeln, wie sie auch der Anlage in Pfettrach zum Verhängnis wurden: jene zum Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen. Im Zuge ihres Klimapakets hatte die Koalition im vorigen September einen Mindestabstand von 1000 Metern beschlossen. Wenn die Länder nicht binnen 18 Monaten aktiv davon abweichen, sollten die 1000 Meter auch für sie gelten. Kurz darauf legte das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag vor, wonach dieser Abstand schon für Kleinstsiedlungen mit fünf Wohnhäusern gelten sollte. Der Raum für neue Windräder würde so massiv eingeschränkt. "Das hat die Verunsicherung in der Branche nur noch verstärkt", sagt Milan Nitzschke, Mitglied der Geschäftsführung beim Windpark-Projektierer SL Naturenergie. "Und dass das ausgerechnet im Klimapaket stand, setzt dem Ganzen die Krone auf."

Mehrere Windfirmen haben entweder Insolvenz angemeldet oder streichen Stellen

Wie alle Windpark-Firmen sieht sich auch SL Energie lokalen Bürgerinitiativen und verunsicherten Behörden gegenüber. "Die ganze Arbeit ist dadurch unendlich viel mühsamer geworden." Gemeinden und Behörden müssten bei jeder Entscheidung fürchten, dass sie vor Gericht landet, sagt Nitzschke. "Was wirklich helfen würde, wäre Rechtssicherheit und eine Verkürzung von Verfahren."

Die Folgen reichen weit. Mehrere Windfirmen haben entweder Insolvenz angemeldet oder Werke geschlossen. Zuletzt hatte der deutsche Marktführer Enercon mit einem drastischen Stellenabbau begonnen. "Alle warten darauf, dass der Korken aus der Flasche genommen wird", sagt Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. "Diese unsägliche 1000-Meter-Abstandsregel hält alles auf."

Und das nicht nur beim Wind. Denn die Koalition hat eine Einigung bei den Mindestabständen verknüpft mit der Aufhebung des sogenannten "Solardeckels". Danach endet die Förderung privater Solaranlagen, etwa auf Dächern, sobald eine Gesamtleistung von 52 Gigawatt Photovoltaik (PV) erreicht ist. Ende Januar waren nach Zahlen der Bundesnetzagentur 49,4 Gigawatt am Netz. In einem Schreiben von vier SPD-Parlamentariern heißt es nun: "Ein auch nur vorübergehender Förderstopp würde die Solarbranche tief erschüttern. Nach der anhaltenden Krise der deutschen Windindustrie wäre damit das zweite Zugpferd der Energiewende ernsthaft gefährdet." Doch einen Antrag der Grünen, den PV-Deckel abzuschaffen, strich die Koalition am Mittwoch von der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags.

Wie geht es mit Solarstrom und Windkraft zur See weiter?

Damit nicht genug, ist auch die Zukunft der Windkraft zur See ungeklärt. Um die Klimaziele zu erreichen, sollte hier die Zielmarke für 2030 angehoben werden, von 15 auf 20 Gigawatt. Ohne eine Einigung zu den Mindestabständen aber dürfte auch dieser Plan auf absehbare Zeit ein Plan bleiben. Damit hängt mittlerweile der Fortgang der ganzen deutschen Energiewende daran, wie die Windkraft an Land geregelt wird. Ein "Erneuerbare-Energien-Konjunkturpaket von bundesweit jährlich zehn Milliarden Euro" liege derzeit brach, rechnete die Branche am Mittwoch vor.

Zeitgleich verhandelten in Berlin Union und SPD weiter über einen Kompromiss. Einen Vorschlag dafür hatte das Wirtschaftsministerium schon vor drei Wochen vorgelegt, er hätte die ursprüngliche Regelung kurzerhand umgedreht: Demnach hätte der 1000-Meter-Standard nur dann gegolten, wenn sich die Länder aktiv dafür entscheiden. Andernfalls hätten die Regeln der Länder gegolten. Sah es zunächst so aus, als könne sich die Koalition auf diese Linie verständigen, scherte die Union wieder aus. Seitdem geht es hin und her, die Verunsicherung ist groß, der Ärger noch größer. "Selbst wenn das am Ende ausgeht wie das Hornberger Schießen", sagt Windenergie-Experte Quentin, "wäre es für die Energiewende ein halbes Jahr verlorene Zeit. Wenn nicht mehr."

Im Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz bleibt zu den Wind-Flächen daher einiges offen: "Es wird davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt dieses Beschlusses die Windabstandsregelung gemeinsam mit der Aufhebung des PV-Deckels vorab geeint und beschlossen wurde", heißt es da nur. Die Ergebnisse sollten dann noch eingefügt werden. Jedenfalls "ggf." - gegebenenfalls.

© SZ vom 12.03.2020/mxh
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